Meine StZ
Schlagzeilen
StZ Extra
Stuttgart
Stadtbezirke
Region
Baden-Württemberg
Politik
Wirtschaft
Sport
Panorama
Kultur
Wissen
Reise
Genuss & Leben
Mediathek
Bei uns daheim
  2. Politik

  4. Biden erwägt per Dekret Asylrecht einzuschränken

US-Wahlkampf Biden erwägt per Dekret Asylrecht einzuschränken

US-Wahlkampf: Biden erwägt per Dekret Asylrecht einzuschränken
1
Migranten sammeln sich in Mexico-Stadt, um Richtung USA zu marschieren. Foto: AP/dpa/Marco Ugarte

Angesichts von einer Viertelmillion Einwanderern im Monat wird die Situation an der Grenze zu Mexiko für den US-Präsidenten zum Problem im Wahljahr.

US-Präsident Joe Biden erwägt einen politischen Schachzug in der Asylpolitik. Per Dekret könnte er wesentliche Teile eines überparteilichen Kompromisses im Senat umsetzen, den die Republikaner im Repräsentantenhaus auf Geheiß Donald Trumps blockieren. Der Gesetzentwurf hätte dem Präsidenten ausdrücklich das Recht gegeben, die Grenze zu Mexiko zu schließen, wenn diese täglich mehr als 5000 Personen illegal überqueren.

 

Weitere Themen

Partei-Neustart: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Partei-Neustart Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP

Die FDP will mit einem neuen Team an der Spitze einen Neustart beginnen und in vier Jahren zurück in den Bundestag. Eine Unternehmerin soll den Laden zusammenhalten.
Verhandlungen um Waffenruhe: Fortsetzung der russisch-ukrainischen Gespräche offen

Verhandlungen um Waffenruhe Fortsetzung der russisch-ukrainischen Gespräche offen

Zumindest Moskau und Ankara gehen von weiteren russisch-ukrainischen Gesprächen aus. Ob es dazu kommt, ist unklar.
Nach AfD-Einstufung: CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren

Nach AfD-Einstufung CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holsteinhält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten.
Verbraucher: Umfrage: Trumps Politik verdirbt Deutschen Lust auf US-Waren

Verbraucher Umfrage: Trumps Politik verdirbt Deutschen Lust auf US-Waren

Die Entscheidungen von US-Präsident Trump machen nicht nur Politiker ratlos. Sie trüben auch die Stimmung der Verbraucher. Aber nicht auf alles wollen sie verzichten.
Russische Schattenflotte: Wadephul: „Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle“

Russische Schattenflotte Wadephul: „Im Ostseeraum bedroht Russland uns alle“

Die russische Schattenflotte steht im Verdacht, Leitungen und Kabel in der Ostsee sabotiert zu haben. Außenminister Wadephul warnt vor der russischen Bedrohung.
USA: Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern weiter aus

USA Supreme Court setzt Abschiebung von Venezolanern weiter aus

Die US-Regierung will angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador überstellen. Nun macht der Supreme Court eine weitere Ansage, die Trump missfällt.
Newsblog zum Krieg im Nahen Osten: Berichte über nächtliche Bombardierungen im Gazastreifen

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten Berichte über nächtliche Bombardierungen im Gazastreifen

Seit am 7. Oktober 2023 der Krieg im Nahen Osten mit dem Überfall der Hamas auf Israel neu entflammt ist, gab es Zehntausende Tote in der Region. Am 19. Januar 2025 trat ein vereinbarter Waffenstillstand in Gaza in Kraft. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
FDP: Der emotionale Abschied des Christian Lindner

FDP Der emotionale Abschied des Christian Lindner

Christian Lindner tritt als FDP-Chef nach mehr als elf Jahren ab – mit gefühlvollen Worten und fehlender Selbstkritik. Es übernimmt Christian Dürr.
Von Tobias Peter
Freie Demokraten: FDP wählt Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden

Freie Demokraten FDP wählt Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden

Der Nachfolger von Christian Lindner steht fest: Christian Dürr soll die FDP aus dem Tal führen.
Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten

Brandenburg Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück. Katrin Lange geriet wegen Fragen zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs und der AfD-Einstufung in Bedrängnis.
Weitere Artikel zu Mexiko Asyl US-Wahlkampf