In den Esslinger Wohnungen soll künftig ausschließlich gewohnt werden. Langer Leerstand oder längere Nutzung als Ferienwohnung wird untersagt. Wie denken Mieter und Vermieter über das Zweckentfremdungsverbot?
Nicht nur in den Reihen des Gemeinderats, sondern auch außerhalb des Gremiums prallen die Meinungen von Kritikern und Befürwortern der jüngst verabschiedeten Satzung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum aufeinander. Während der örtliche Eigentümerverein Haus & Grund das neue Verbot für problematisch hält, wird es vom Deutschen Mieterbund Esslingen-Göppingen begrüßt.
So bezeichnet Haus & Grund die neue Vorschrift als einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte, der nicht nur wirkungslos, sondern auch kontraproduktiv sei. Denn zum einen könne mit diesem Instrument kaum Wohnraum aktiviert werden, zum anderen werde die ohnehin schon überlastete Baurechtsbehörde mit „neuen bürokratischen Überwachungsaufgaben“ überfordert, kritisiert der Verein. Die dringend notwendige Beschleunigung der Bauverfahren, die deutlich zielführender sei für die Beschaffung von neuem Wohnraum, bleibe dabei auf der Strecke. Im Übrigen seien zuletzt mehr als 100 Gewerbeeinheiten pro Jahr in Wohnungen umgewandelt worden – es sei fraglich, ob diese Entwicklung anhalte, wenn die Eigentümer befürchten müssten, dass eine Rückumwandlung durch das Zweckentfremdungsverbot unmöglich werde.
Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, hingegen hält die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für einen „ersten Schritt zu einer am Gemeinwohl orientierten nachhaltigen kommunalen Wohnungspolitik“. Damit mache die Stadt Esslingen deutlich, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum in der bestehenden Mangelsituation nicht toleriert werden könne. „Bei der Überwindung individueller Wohnungsnot zählt jede Wohnung“, betont Casper. Nun müssten rasch weitere Bausteine einer nachhaltigen Wohnungspolitik folgen – etwa ein strategisches Bodenmanagement, der Aufbau und Erhalt eines bezahlbaren Wohnungsbestandes oder die Belebung des Wohnungsneubaus.
