Verdi wirft H&M vor, Betriebsräte unter Druck zu setzen. Die Kette unterstellt den Mitarbeitern, falsche Angaben gemacht zu haben.

Stuttgart - Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Textilhändler Hennes&Mauritz (H&M) vor, mehrere Betriebsräte des Unternehmens massiv unter Druck zu setzen. Auch Betriebsräte aus Stuttgart und der Region seien betroffen, sagt der Stuttgarter Verdi-Geschäftsführer Bernd Riexinger. Nach Auffassung von H&M hingegen haben die Arbeitnehmervertreter falsche eidesstattliche Erklärungen in einem Verfahren gegen den Konzern abgegeben.

Der Hintergrund dieses Vorwurfs ist eine einstweilige Verfügung, die der H&M-Gesamtbetriebsrat im März beim Arbeitsgericht Hamburg durchgesetzt hat. Es ging um eine standardmäßige Funktion in den Telefonen, über die in einen Raum hinein gehört werden kann. Diese Funktion soll entgegen einer Gesamtbetriebsvereinbarung in den Telefonen sämtlicher Filialen aktiviert gewesen sein. Ob diese Funktion jemals zum Abhören genutzt worden ist, ist jedoch unklar, gibt Riexinger zu. In den Telefonen bestehe aber zumindest die technische Voraussetzung. Der Streit hat daher eine andere Qualität als die Vorfälle beim Lebensmitteldiscounter Lidl oder der Telekom, die über lange Zeiträume Mitarbeiter systematisch ausgespäht haben.

Ein Vergleich wurde akzeptiert

Nachdem einige H&M-Betriebsräte durch Zufall auf diese Abhörmöglichkeit gestoßen waren, reichte der Gesamtbetriebsrat im März eine Unterlassungsklage in Hamburg ein, wo die deutsche H&M-Zentrale sitzt. Das Arbeitsgericht erließ die Verfügung gegen die Modekette, die im Anschluss die entsprechenden Telefonfunktionen deaktivieren ließ.

Ende März setzte sich der Streit fort, als Verdi Stuttgart die Vorgänge öffentlich machte und der Konzern daraufhin gegen den Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger klagte. In dem zweiten Verfahren haben Verdi und H&M nun einen Vergleich akzeptiert: Verweisen darf die Gewerkschaft auf die Vorgänge nur noch mit dem Vermerk, dass H&M die Telefonfunktionen außer Betrieb gesetzt hat.

Der Streit ist noch nicht beendet

Beendet ist der Streit trotzdem nicht. Allen 16 Betriebsräten, die seinerzeit in Hamburg mit der eidesstattlichen Erklärung eine Mithörfunktion bestätigt hatten, haben einen Brief des Unternehmens erhalten, sagt Bernd Riexinger. Darin schreibt der Konzern den Betriebsräten, es bestünde der Verdacht, dass deren eidesstattlichen Erklärungen falsch gewesen seien und die Betriebsräte zumindest einen versuchten Prozessbetrug begangen hätten.

In dem Schreiben, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, verweisen die Anwälte des Konzerns darauf, dass eine Mithörfunktion, wie sie beklagt werde, nie eingerichtet gewesen sei. Eine sogenannte Babyphone-Funktion sei deaktiviert. Auch eine Sprecherin von H&M weist die Vorwürfe zurück. Die strittige Funktion "aktives Ansprechen" sei zulässig gewesen und wie eine Lautsprecherfunktion zu verstehen: Am angewählten Apparat müsste die Funktion ebenfalls aktiviert werden, durch Lämpchen und Klingeltöne würde der Apparat entsprechende Signale senden. "Deshalb kann das auch nicht unbemerkt ablaufen." Nach der einstweiligen Verfügung seien alle Telefonanlagen überprüft und vorsichtshalber sei auch diese zulässige Funktion abgeschaltet worden.

Auch Kassenbereiche wurden abgehört

Riexinger hingegen betont, dass die Betriebsräte die Telefone genau überprüft hätten, zum Teil in Gegenwart von Filialleitern, so auch in Stuttgart. Demnach habe in die Räume hineingehört werden können, ohne dass dies am angewählten Telefon verhindert werden konnte. Dabei seien nicht nur die Apparate in den Betriebsratsbüros betroffen gewesen. "Das gab es auch im Kassenbereich und im Lager", sagt die Verdi-Vertreterin Christina Frank.

Ob es tatsächlich zum Abhören von Räumen gekommen sei, ließe sich nicht sagen, so Riexinger. Fakt sei aber, dass eine Aktivierung der entsprechenden Funktion möglich gewesen sei. Nach dem zweiten Aufeinandertreffen mit H&M habe Verdi gehofft, dass die Modekette einlenke und sich bei den Betriebsräten entschuldige. Weil das nicht passiert, gehe Verdi erneut an die Öffentlichkeit. Riexinger befürchtet außerdem, dass H&M den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs dazu nutzen könnte, den 16 betroffenen Betriebsräten wegen dieses Verdachts zu kündigen. Der Konzern betont unterdessen, das Unternehmen habe zu keiner Zeit seine Mitarbeiter oder die Betriebsräte abgehört.

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