Verdi gegen H&M Streit um das Lauschen am Telefon

Von Barbara Grüssinger und  

Verdi wirft H&M vor, Betriebsräte unter Druck zu setzen. Die Kette unterstellt den Mitarbeitern, falsche Angaben gemacht zu haben.

H&M betont, zu keiner Zeit seine Mitarbeiter oder die Betriebsräte abgehört zu haben. Foto: ddp
H&M betont, zu keiner Zeit seine Mitarbeiter oder die Betriebsräte abgehört zu haben. Foto: ddp

Stuttgart - Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Textilhändler Hennes&Mauritz (H&M) vor, mehrere Betriebsräte des Unternehmens massiv unter Druck zu setzen. Auch Betriebsräte aus Stuttgart und der Region seien betroffen, sagt der Stuttgarter Verdi-Geschäftsführer Bernd Riexinger. Nach Auffassung von H&M hingegen haben die Arbeitnehmervertreter falsche eidesstattliche Erklärungen in einem Verfahren gegen den Konzern abgegeben.

Der Hintergrund dieses Vorwurfs ist eine einstweilige Verfügung, die der H&M-Gesamtbetriebsrat im März beim Arbeitsgericht Hamburg durchgesetzt hat. Es ging um eine standardmäßige Funktion in den Telefonen, über die in einen Raum hinein gehört werden kann. Diese Funktion soll entgegen einer Gesamtbetriebsvereinbarung in den Telefonen sämtlicher Filialen aktiviert gewesen sein. Ob diese Funktion jemals zum Abhören genutzt worden ist, ist jedoch unklar, gibt Riexinger zu. In den Telefonen bestehe aber zumindest die technische Voraussetzung. Der Streit hat daher eine andere Qualität als die Vorfälle beim Lebensmitteldiscounter Lidl oder der Telekom, die über lange Zeiträume Mitarbeiter systematisch ausgespäht haben.

Ein Vergleich wurde akzeptiert

Nachdem einige H&M-Betriebsräte durch Zufall auf diese Abhörmöglichkeit gestoßen waren, reichte der Gesamtbetriebsrat im März eine Unterlassungsklage in Hamburg ein, wo die deutsche H&M-Zentrale sitzt. Das Arbeitsgericht erließ die Verfügung gegen die Modekette, die im Anschluss die entsprechenden Telefonfunktionen deaktivieren ließ.

Ende März setzte sich der Streit fort, als Verdi Stuttgart die Vorgänge öffentlich machte und der Konzern daraufhin gegen den Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger klagte. In dem zweiten Verfahren haben Verdi und H&M nun einen Vergleich akzeptiert: Verweisen darf die Gewerkschaft auf die Vorgänge nur noch mit dem Vermerk, dass H&M die Telefonfunktionen außer Betrieb gesetzt hat.

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