Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn muss sich gleich doppelt vor Gericht verantworten: Wegen Betrugs und wegen Marktmanipulation.
Stuttgart - Der Dieselskandal lässt Volkswagen auch fünf Jahre nach dessen Bekanntwerden in den USA nicht los. Denn die Frage, welche Führungskraft wann von dem Betrug wusste, ist bis heute nicht geklärt. Während am 30. September der Strafprozess gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler beginnt, rückt die Justiz deshalb auch den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn immer stärker in den Fokus.
Erst diese Woche hat das Landgericht Braunschweig eine Anklage gegen den 73-jährigen Winterkorn wegen Marktmanipulation zugelassen. Dahinter steckt der Vorwurf, dass Winterkorn irgendwann von der Betrugssoftware in den VW-Dieselmotoren gewusst, den Kapitalmarkt aber nicht rechtzeitig über die drohenden Schadenersatzforderungen informiert habe. Durch den folgenden Kursabsturz verloren viele Anleger und Investoren Geld. In einem Zivilverfahren fordern sie von VW Milliarden Euro Schadenersatz.
Konkret vergingen 2015 vier Tage, nachdem die US-Behörden den Betrug offenlegten, bis VW eine notwendige Mitteilung für Kapitalanleger veröffentlichte. Das könnte das Gericht als Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz werten. Winterkorns Anwalt teilte mit, die Vorwürfe seien „aus tatsächlichen wie aus rechtlichen Gründen nicht fundiert“.
Denselben Vorwurf hatte es gegen den VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den aktuellen VW-Chef Herbert Diess gegeben. Die Verfahren waren im Mai dieses Jahres durch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, Pötsch und Diess bezahlten je 4,5 Millionen Euro.
Anfang September hatte das Landgericht Braunschweig bereits eine erste Anklage gegen Winterkorn zugelassen. Darin geht es um den Dieselbetrug an sich. Dem Ex-Manager wirft die Justiz gewerbs- und bandenmäßigen Betrug vor. Winterkorn sitzt mit vier weiteren, nicht namentlich genannten Managern auf der Anklagebank, denen über den Betrug hinaus zudem besonders schwere Steuerhinterziehung und strafbare Werbung oder Beihilfe dazu vorgeworfen wird. Auch diese Vorwürfe weist Winterkorn energisch zurück.
Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft außerdem noch einmal weitere acht ehemalige und aktuelle VW-Mitarbeiter angeklagt, darunter auch Führungskräfte. Insgesamt gibt es damit im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug inzwischen Vorwürfe gegen 93 Mitarbeiter.
Meist geht es darum, dass diese zwischen 2006 und 2015 – der Zeit der Dieselmanipulationen – die illegalen Manipulationen an der Autosoftware entweder gefördert oder nicht unterbunden hätten. Die Anklagepunkte lauten dann etwa auf mutmaßlichen, schweren Betrug, Untreue oder Steuerhinterziehung.
Verhandlungstermine gibt es in den beiden Prozessen gegen Martin Winterkorn noch nicht. Doch erst wenn die Prozesse gegen ihn und Ex-Audi-Chef Stadler abgeschlossen sind, wird es vermutlich Klarheit geben, wer für einen der größten Betrugsfälle der deutschen Industriegeschichte letztendlich verantwortlich ist.
