Verfassungsschutz bespitzelt Linken „Rachegelüste des Ministers“

Stefan Dreher ist empört. Foto: privat
Stefan Dreher ist empört. Foto: privat

Stefan Dreher leitet das Büro des Böblinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle, und kandidiert nun selbst im Kreis Esslingen. Er wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Böblingen: Gerlinde Wicke-Naber (wi)
Böblingen Stefan Dreher, der Büroleiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Richard Pitterle im Kreis Böblingen und selbst Bundestagskandidat der Linken im Kreis Esslingen, hat beim Verfassungsschutz um Auskunft gebeten, ob und welche Eintragungen es über ihn gibt. Die Antwort: seit dem Jahr 2007 wurde der 58-Jährige beobachtet. Aufgelistet wurden seine Teilnahmen an Landesvorstandssitzungen und Qualifizierungsveranstaltungen seiner Partei.
Herr Dreher, wie kamen Sie dazu, beim Verfassungsschutz anzufragen, ob Sie beobachtet werden?
Kürzlich ist herausgekommen, dass in meiner Heimatstadt Tübingen die 1. Mai-Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind. Da ich lange der Sprecher des Arbeitskreises des DGB in Tübingen war, wollte ich wissen, ob auch zu meiner Zeit schon „Erkenntnisse“ gesammelt wurden.

In der Auskunft der Behörde heißt es, Sie seien „im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen aufgefallen“. Was ist damit gemeint?
All das, was in der Auskunft aufgelistet ist: die Teilnahme an mehreren Vorstandssitzungen des Landesverbands der Linken. Offenbar gilt das als linksextremistisch.

Sie waren nicht vorher Mitglied einer anderen Partei oder Gruppierung?
Ich war bis 1986 Mitglied bei der SPD. Dieser gehört auch der jetzige Innenminister Reinhold Gall an. Innerhalb der Partei Die Linke habe ich die sozialistische Linke 2007 mitgegründet. In dieser Strömung haben sich die Ex-Sozialdemokraten zusammengefunden. Dass wir nun weiter vom SPD-Minister bespitzelt werden, das lässt sich nur mit Rachegelüsten erklären.

Gibt es nicht auch andere Gründe, warum der Verfassungsschutz eine Partei, die im Bundestag ist, offenbar für gefährlich hält?
Das sagt mehr über den Verfassungsschutz als über die Beobachteten aus. Die systematische Bespitzelung unserer Partei ist nur das Sahnehäubchen auf einem Komplettversagen dieser Behörde, die auf nicht transparente Weise mit dem Rechtsextremismus verwoben ist.

Sind Sie schockiert, dass Sie unter Beobachtung stehen?
Ich bin empört. Wenn ich mir vorstelle, dass Leute dafür bezahlt werden. Das ist Steuerverschwendung. Offenbar ist es bei uns schon Zivilcourage, Mitglied der Linken zu sein.




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