Verfassungsstreit entzweit Bund und Länder Länder stoppen Grundgesetzänderung

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Alle Ministerpräsidenten wollen den Digitalpakt vom Streit über eine Novellierung des Grundgesetzes abkoppeln und bald realisieren. Doch ihre Kritik an dem Vorstoß ist mitnichten einheitlich.

Die Regierungschefs haben sich im Bundesrat eine sehr fundierte   Grundsatzdebatte geliefert. Foto: dpa
Die Regierungschefs haben sich im Bundesrat eine sehr fundierte Grundsatzdebatte geliefert. Foto: dpa

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beliebte zu scherzen und hatte die Lacher im Bundesrat auf seiner Seite. Dass die Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne), Bodo Ramelow (Linke), er selbst (CSU) „und sogar Armin Laschet“ von der Schwesterpartei CDU einmal einer Meinung sein würden, das hätte er noch vor einem halben Jahr nicht glauben mögen. Am Freitag sorgte das für Heiterkeit im Plenum. Damals steckte die Koalition noch mitten in den Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik, die die Union und die Regierung zu sprengen drohten.

Jetzt dagegen hat der Bund eine Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung beschlossen, die alle 16 Länder auf die Palme treibt. Sie beschlossen am Freitag einstimmig, den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine „grundlegende Überarbeitung“ zu erreichen. Bei dem Streit geht es um zwei miteinander verbundene Themen: Der Bundestag hat beschlossen, dass der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur geben kann, um die Qualität und die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zu sichern. Mindestens die Hälfte der Mittel sollen die Länder dabei künftig selbst aufbringen. Das Paket der beiden neuen Formulierungen im Grundgesetz (Artikel 104 b und c) lehnen alle Länder ab, weil sie dies als fundamentalen Eingriff in ihre verfassungsgemäße Zuständigkeit für die Schulpolitik verstehen.

„Wir brauchen den Digitalpakt, und wir brauchen ihn schnell“

Das zweite Thema ist der Digitalpakt für die Schulen. Seit zwei Jahren will der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Tablets, Software, Lernprogramme, Breitbandanschlüsse und ähnliches zu finanzieren. Der Digitalpakt sollte als erstes Projekt unter dem Dach der umstrittenen Grundgesetzänderung realisiert werden – allerdings mit dem ungleich günstigeren Finanzierungsschlüssel von 90 zu 10. Das Projekt droht nun im Streit um die Verfassungsänderung auf die lange Bank zu geraten. Alle 16 Länder forderten am Freitag, den Digitalpakt losgelöst vom Verfassungsstreit zu verabschieden und verwahrten sich gegen den Vorwurf, sie blockierten das Projekt. „Wir brauchen den Digitalpakt, und das schnell“, sagte etwa der Kieler Regierungschef Daniel Günter (CDU). „Der Bund hat sich bei der Umsetzung schon zwei Jahre Zeit gelassen. Wir sind nur für zwei Wochen Zeitverzögerung verantwortlich.“

In der Vergangenheit kamen die Bayern bei solchen Debatten wegen ihrer Finanzstärke oft so kraftprotzend daher, als wollten sie die kleineren Länder nur zu gern an die Wand drücken. Dass Markus Söder sich zum Anwalt der finanzschwachen Länder aufschwang und forderte, auch sie grundsätzlich so auszustatten, dass sie ihre Kompetenzen eigenständig wahrnehmen können, war eine Überraschung. „Der Bund sollte unser Angebot annehmen, noch einmal nachzudenken“, sagte Söder. „Es geht nicht um eine Machtfrage, sondern um eine Sinnfrage.“ Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann ordnete den Vorschlag erneut als Verzwergung der Länder ein.

Bodo Ramelow will kein Befehlsempfänger sein

Dabei ist die Kritik der Länder nicht einheitlich. Stephan Weil (Niedersachsen) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), beide SPD, sind genauso wie Thüringens Ministerpräsident Ramelow aufgeschlossen für mehr Mitwirkungsrechte des Bundes in der Bildungspolitik. „Die 50:50-Finanzierung geht ganz bestimmt nicht“, sagte Weil. Zugleich rief er aber dazu auf, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, den Mitbestimmungswillen des Bundes zu akzeptieren und bei den Bürgern keinen allgemeinen Politikverdruss zu schüren. Der linke Regierungschef Bodo Ramelow dagegen „hat überhaupt kein Problem mit 50:50. Aber ich will darüber verhandeln und mir nicht die Bedingungen diktieren lassen. Ich bin keine nachgeordnete Behörde der Bundestagsfraktionen.“