Verfeindete AfD im Landtag Stellungskriegin AfD-Fraktion

Steht in seiner Fraktion unter Druck: Bernd Gögel Foto: dpa
Steht in seiner Fraktion unter Druck: Bernd Gögel Foto: dpa

Die zurückgetretenen Vizefraktionschefs Sänze und Podeswa setzen Nadelstiche gegen Fraktionschef Gögel.

Stuttgart - Nach dem gescheiterten Putsch gegen Fraktionschef Bernd Gögel auf der Klausur vor drei Wochen gehen die verfeindeten Lager der Landtags-AfD in einen Stellungskrieg über. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag in Stuttgart kam es nicht zu der angesetzten Nachwahl zweier stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Wahl wurde ausgesetzt, eine offizielle Begründung dafür gab es nicht. Offenbar traut sich derzeit keines der beiden Lager zu, Kandidaten durchzubringen.

Stattdessen setzte eine Mehrheit um die nach der Klausur zurückgetretenen Fraktionsvizechefs Emil Sänze und Rainer Podeswa durch, dass alle von der Fraktion gezahlten Funktionszulagen gestrichen werden, wie Fraktionssprecher Klaus-Peter Kaschke bestätigte. Unsere Zeitung hatte jüngst berichtet, dass die AfD für Fraktionsvizechefs bisher die höchsten Zulagen im Landtag zahlt. Derzeit hat die Fraktion noch zwei Gögel-Vertreter – Anton Baron und Stefan Herre. Es spreche Bände, dass Sänze und Podeswa die Streichung erst nach ihrem Rücktritt betrieben hätten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Weitere Anträge, Gögels Dienstwagen und Fahrer zu streichen, wurden abgelehnt.

Ex-Republikaner-Chef Schlierer sollte AfD-Fraktion beraten

Zudem gab es eine brisante Personalie: Wiederum eine von Sänze und Podeswa angeführte Mehrheit votierte dagegen, den Ex-Chef der rechtsgerichteten Republikaner, Rolf Schlierer, als Berater der Fraktion einzustellen. Schlierer habe auf der Klausur zu der Frage referiert, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne, bestätigte Fraktionssprecher Kaschke. Laut Sänze und Podeswa soll Gögel ihn bereits beschäftigt haben. Beide nannten dies ein „fatales“ Signal und kritisierten den Fraktionschef scharf. Sein Führungsstil sei selbstherrlich. Dies – und nicht etwa Gögels Eintreten für Ausschlussverfahren gegen Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon – habe zum Misstrauensvotum bei der Klausur geführt.

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