Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mahnt zurecht eine differenzierte Flüchtlingspolitik an. Geradedeshalb sollte er selbst aber auf einfache Wahrheiten verzichten.
Tübingen - Der Tübinger Fall eines 21-jährigen Gambiers, der nach den Erkenntnissen der Ermittler Frauen mehrfach schwerstes Leid zugefügt hat, ist Wasser auf die Mühlen aller Verfechter einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Ein Beleg dafür ist der Beifall, den Boris Palmer nicht nur in Internetforen für seine Forderung erhält, gegen schwerkriminelle Asylbewerber eine deutlich härtere Gangart anzuschlagen. Wer mag da widersprechen? Ja, es ist nicht tolerierbar, wenn Immigranten derart ihr Gastrecht missbrauchen.
Gebetsmühlenartig weist der Tübinger Rathauschef insgesamt auf unangenehme Begleiterscheinungen in Zusammenhang mit Flüchtlingen aus aller Herren Länder hin. Palmer weiß als kommunaler Praktiker, wovon er redet. Denn vor Ort, an der Basis werden die Probleme offenkundig und lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Ihn deshalb in die rechte Ecke zu stellen, wie das seine grünen Parteifreunde versuchen, greift viel zu kurz. Zumal seine Argumentation nicht von der Hand zu weisen ist: Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden und weiter Flüchtlinge aufnehmen will, muss sich auf den Teil der Gesellschaft zubewegen, der besondere Sicherheitsvorkehrungen zur Bedingung macht.
Das aber ist leichter gesagt als getan, weshalb der selbstbewusste Schultes aufpassen muss, nicht in die Rolle eines reinen Agent Provocateur zu geraten. Auch das lässt sich am aktuellen Fall zeigen: Denn die von Palmer geforderten DNA-Tests hat es zumindest teilweise gegeben. Zudem gilt es anzuerkennen, dass beim besten Willen deutscher Behörden nicht selten internationales Asylrecht Abschiebungen verhindert – wie speziell im Falle Gambia. Das ist schwer auszuhalten, aber mit einfachen Wahrheiten und populistischen Tönen auch nicht zu lösen.