Bringt Tempo 40 etwas für den Lärmschutz an der B 27 in Bietigheim-Bissingen? Nach dem Nein des Gemeinderats ist offen, wie es weitergeht.
Zu Tempo 40 vor ihrer Ladentür hat Reka Schmidt eine klare Meinung. „Ich lehne das hier ab“, sagt die Inhaberin eines Nagelstudios an der Stuttgarter Straße in Bietigheim-Bissingen. Sie habe gehört, dass die Behörden das aktuelle Limit von 50 Stundenkilometern auf der B 27 drosseln wollen. „Aber die Autofahrer, von denen auch ich einer bin, kommen dann nicht mehr richtig vorwärts.“
An die Autofahrer denken offenbar auch viele Bietigheimer Stadträte, vor allem aus den Reihen der CDU, FDP und größtenteils der Freien Wähler. Genau die Hälfte von ihnen, also 15, kippten am Dienstagabend gegen die Stimmen der Grünen, der SPD und einer Minderheit der Freien Wähler den Entwurf des Lärmschutzplans. Die Verwaltung hatte darin vorgeschlagen, Tempo 40 auf dem etwa einen Kilometer langen Aurain-Abschnitt der B 27 zwischen der Einmündung der Bahnhofstraße und dem Aldi-Markt an der Wobachstraße einzuführen. Hauptkritikpunkt war der „Flickenteppich“ unterschiedlicher Tempolimits auf der B 27, was die Autofahrer in der Stadt verwirren könnte. Die Verwaltung solle sich für eine einheitliche Geschwindigkeit einsetzen – dabei komme auch durchgängig Tempo 40 in Frage.
Ob die Stadt mit einem solchen Vorstoß bei den Verkehrsbehörden Erfolg hat, erscheint jedoch auf der Basis der geltenden Gesetze nicht realistisch, teilt die Stadtverwaltung mit. „Tempolimits sind nur dort möglich, wo die Lärmwerte überschritten sind – und dies ist nicht entlang der ganzen Straße gegeben“, sagt Anette Hochmuth, Pressesprecherin der Bietigheimer Stadtverwaltung. Wie der Lärmschutzplan bis zum Beschluss nun umgesetzt werden kann, müsse mit den vorgesetzten Behörden besprochen werden.
Aktueller Anlass der Diskussion ist die dritte Stufe des Lärmschutzplans in Bietigheim-Bissingen. Er soll die Belastung der Anwohner durch Lärm und Kohlendioxid vermindern. Außer Tempo 40 in dem Abschnitt an der Stuttgarter Straße im Zentrum der Stadt sollten laut Verwaltung auch die Anlieger an der Kammgarnspinnerei besser geschützt werden. Dort plante die Verwaltung, Tempo 30 rund um die Uhr einzuführen – also nicht nur wie bisher nachts. „Die Anwohner entlang der beiden Strecken haben ein Recht auf angemessene Maßnahmen“, sagt Hochmuth.
Die Stadt Bietigheim-Bissingen muss im Lärmschutz neuen Vorgaben des Landes folgen. Die Landesanstalt für Umwelt und Baden-Württemberg (LUBW) hat die Vorschriften von 2017 vor einem Jahr aktualisiert. Jetzt müssen die Kommunen damit bis zum 18. Juli 2024 ihre Lärmaktionspläne auf den neuesten Stand bringen. Die Vorarbeit hat die Stadt geleistet. Sie beauftragte das Ingenieurbüro BS aus Ludwigsburg mit dem neuen Entwurf.
Die Kriterien sind anwohnerfreundlicher. Im neuen Plan werden mehr Menschen als lärmgeschädigt bezeichnet. In Bietigheim-Bissingen gibt es tagsüber 1102 und nachts 23 Personen, die Lärm im gesundheitskritischen Bereich ertragen. Hohen Geräuschkulissen sind stadtweit rund 14 900 Einwohner ausgesetzt. Bisher galt das nur für 2322. „Wir haben detaillierter und mehr Straßen untersucht als das Land“, sagt Anette Hochmuth. Allein in den beiden Abschnitten an der B 27 seien 342 Bewohner tagsüber und 409 Bewohner nachts von Lärm im gesundheitskritischen Bereich betroffen. „Vor allem nachts heulen immer wieder Motoren auf“, berichtet eine Frau aus dem Aurain.
