Rechenmodelle des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut befeuern die Debatte. Widerstand kommt von Seiten der Opposition und der Autoclubs.
Berlin - Die Kanzlerin sagt zur Pkw-Maut Nein, und dabei bleibe es, lässt die Regierung verlauten. Sie versucht so, die von hohen Benzinpreisen ohnehin gebeutelten Autofahrer zu beruhigen und den Protest gegen am Montag bekannt gewordene Planspiele aus dem Verkehrsministerium abzufangen. Dort hat man Varianten für eine Vignette durchgerechnet. Die könnte demnach teuer werden.
Die Kosten für ein Jahresticket lägen nach dem Konzept zwischen 80 Euro und höchstens 155 Euro im Jahr. Bis zu elf Milliarden Euro würde die Gebühr dann dem Staat einbringen. Der Betrag für den Einzelnen könnte nach diesen von der "Bild"-Zeitung aufgedeckten Kalkulationen sogar auf 365 Euro steigen - dann freilich würde im Gegenzug die KfZ-Steuer entfallen. Die Überlegungen sehen auch vor, dass Motorradfahrer zahlen - allerdings deutlich weniger. Ebenso in dem Modell enthalten sind Kurzzeitvignetten - ähnlich dem österreichischen Pickerl.
Ramsauer steht in der Koalition auf verlorenem Posten
Diese Planspiele weckten am Montag den erwartbaren Widerstand der Opposition, der Autoclubs und der Fachleute. Die SPD etwa forderte, Verkehrsminister Peter Ramsauer solle endlich seine Pläne im Parlament offenlegen und ein Gesamtkonzept vorlegen. Der Hinweis, dass die Maut für Personenwagen nicht im Koalitionsvertrag stehe, reiche nicht. Andere warnten davor, Pendler noch zusätzlich zu belasten. Und ökologisch orientierte Verkehrsclubs kritisierten, dass eine derart pauschale Maut die falschen Anreize setze. Diese würde sich nämlich nicht nach der zurückgelegten Wegstrecke richten.
Ramsauer wiegelt freilich ab. Er bleibt seiner bisherigen Sprachregelung treu. Das Papier mit den Rechnungen enthalte lediglich "Anstöße", betonte er. Es gebe in seinem Ressort weder Denkverbote noch konkrete Planungen. Der CSU-Mann befürwortet die Maut zwar seit langem. Er steht aber in der Koalition damit vorerst auf verlorenem Posten.
Wie lange dies so bleibt, ist unklar. Denn der wachsende Geldbedarf für die Verkehrswege verstärkt den Druck. Just am Montag hat eine Bilanz des ADAC dies plastisch gemacht: 185.000 Staus hat es demnach im vergangenen Jahr allein auf deutschen Autobahnen gegeben, 32 Prozent mehr als 2009. Insgesamt bedeutete das Stillstand auf staunenswerten 400.000 Kilometern Fernstraßen. Eine Ursache dafür ist laut dem ADAC auch der schleppende Ausbau der Straßen, der nicht mit dem wachsenden Verkehr Schritt hält.