Das öko-soziale Lager des Gemeinderats fordert umgehend Tempo 30 in der Pforzheimer Straße in Weilimdorf. CDU, FDP und Freie Wähler kritisieren, dass Anwohner, Handel und Gewerbe damit „vor vollendete Tatsachen gestellt werden“.
Weilimdorf hat etwas, wovon viele andere Stuttgarter Stadtbezirke träumen: ein Ortszentrum, mit allem, was dazu gehört: Supermärkte, Discounter, Fachgeschäfte, einen Wochenmarkt, Gastronomie, eine Stadtbahnhaltestelle und jede Menge Parkplätze. Doch der Löwen-Markt und sein Umfeld sind in die Jahre gekommen und müssten städtebaulich aufgewertet werden. Die Umstrukturierung des Einkaufszentrums scheiterte jedoch, weil die Eigentümer wenig Lust verspürten dafür Geld in die Hand zu nehmen.
Der Bezirksbeirat und das Amt für Stadtplanung und Wohnen beschlossen deshalb, das Gestaltungsinteresse auf die überlastete Pforzheimer Straße zu fokussieren. Zumal dort zu nächtlicher Stunde Raser schon einmal das Gaspedal durchtreten. Aus dem Fördertopf „Stadtteilzentren konkret“ wurden den Stadtplanern 150 000 Euro zur Verfügung gestellt, um Lösungen für die Pforzheimer Straße zu erarbeiten.
Die Planungen für eine künftige Pforzheimer Straße reichen auf einer Länge von rund 300 Metern von der Kreuzung Pforzheimer-/Solitude-/Rennstraße, die einmal zu einem Kreisverkehr umgebaut werden soll, bis hin zur Mathildenstraße. Entwickelt wurden drei Varianten. Die erste mit einer Tempo-30-Zone von der Solitudestraße bis zur Köstlinstraße, von dort bis zur Mathildenstraße dann Tempo 20. Die zweite Variante sieht nur im mittleren Abschnitt eine Tempo-20-Zone vor, dahinter und davor Tempo 30. In der Variante drei wird Tempo 30 auf dem gesamten Abschnitt zugrunde gelegt.
Dass die Pforzheimer Straße beruhigt werden muss, war im Bürgergremium Konsens, als die Stadtverwaltung das Thema dort im Oktober 2022 präsentierte. In welcher Ausprägung das geschehen soll, wurde allerdings kontrovers diskutiert. Einig war man sich darin, dass im Vorfeld einer Entscheidung die dort ansässigen Einzelhändler und Gewerbetreibenden angehört werden müssen. Auch die Verkehrsuntersuchung der Verwaltung und ihre Ergebnisse müssen abgewartet werden.
Für großen Unmut sorgte jetzt im bürgerlichen Lager des Gemeinderats ein gemeinsamer Antrag von den Grünen, SPD, Die FrAKTION und der Fraktionsgemeinschaft Puls, die in der Einkaufsstraße Nägel mit Köpfen machen wollen. So soll auf der Pforzheimer Straße zwischen Ortseingang Weilimdorf und Solitudestraße „zeitnah und als Vorabmaßnahme“ eine Tempo-30-Regelung eingeführt werden. Auch der geplante Kreisverkehr sollte baldmöglichst umgesetzt werden. Unter den drei Varianten präferieren die Antragsteller den „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich im Abschnitt zwischen Löwenmarkt und Mathildenstraße/Wachenheimer Straße, die mit einer modernen Gestaltung der Straße, der Seitenräume und der Gehwege einhergeht“. Als Begründung nennt das öko-soziale Lager, das bekanntlich eine Mehrheit im Gemeinderat bildet, dass die Umsetzung der Gesamtmaßnahme bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen würde. Eine schnelle Vorabmaßnahme sei deshalb erforderlich, um die Aufenthaltsqualität und die gefühlte Sicherheit bei Passanten und Radfahrern möglichst rasch substanziell zu verbessern.
CDU, FDP und Freie Wähler fühlen sich überrumpelt: „Weder die Ergebnisse dieser Verkehrsuntersuchung, noch ein finaler Vorschlag beziehungsweise eine Abschlusspräsentation der Verwaltung zur möglichen Umgestaltung der Pforzheimer Straße liegen vor“, heißt es jetzt in ihrem gemeinsamen Antrag. Folglich habe der Weilimdorfer Bezirksbeirat keine Gelegenheit gehabt, abschließend über die Zukunft der Einkaufsstraße zu beraten und eine Empfehlung an den Gemeinderat abzugeben. Offenbar sollten – so der Vorwurf – Anwohner, Händler und Gewerbetreibende sowie der Bezirksbeirat vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dabei sei es elementar, zunächst die Ortskundigen und die Betroffenen zu hören, weil es um die zentrale Einkaufsstraße und das Zentrum des Stadtbezirks gehe.
CDU, FDP und Freie Wähler beantragen ihrerseits, dass die Verwaltung den Sach- und Planungsstand zur Pforzheimer Straße im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik präsentiert. Gleichzeitig fordern die drei Fraktionen einen Vor-Ort-Termin mit dem lokalen Handel und Gewerbetreibenden. Erst wenn die Verwaltungsvorschläge für die künftige Pforzheimer Straße finalisiert sind und die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorliegen, werden sie dem Bezirksbeirat Weilimdorf und dem Städtebauausschuss zusammen mit der Einschätzung der Gewerbetreibenden und Einzelhändler zur Beratung vorgelegt.
