Offenbar zahlt das Land Baden-Württemberg an die Deutsche Bahn jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro überhöhte Zuschüsse für Regionalzüge. Das sagt zumindest eine Studie des Verkehrsclubs Deutschland.

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)

Stuttgart - Mitten in der Debatte über fehlendes Geld für den Regionalverkehr in Baden-Württemberg und das Milliardenprojekt Stuttgart 21 liefert eine neue Studie Zündstoff. Demnach nimmt die Deutsche Bahn jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro überhöhte Zuschüsse vom Land für ihre Regionalzüge ein. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert deshalb, mehr Strecken im Wettbewerb zu vergeben und den noch bis 2016 laufenden Verkehrsvertrag mit der DB Regio nachzubessern.

Bekannt ist, dass im Südwesten 2013 rund 60 Millionen Euro zur Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene fehlen. 2014 droht sogar noch eine größere Lücke. In der grün-roten Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) löst das Thema Unruhe aus. Denn das derzeitige Zugangebot müsste um fast ein Achtel reduziert werden, falls sich keine Lösung findet. Ausgedünnte Fahrpläne wollen die Grünen unbedingt verhindern, die SPD lehnt aber Zusatzbelastungen im Haushalt ab.

Der VCD Baden-Württemberg hat jetzt in einer Studie, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt, die Ursachen der gravierenden Finanzlücken untersucht. Der Vorsitzende Matthias Lieb kommt dabei zum Ergebnis, dass das Land durch den seit 2002 laufenden Verkehrsvertrag mit der DB Regio große finanzielle Nachteile erleidet. „Allein in diesem Jahr zahlt Baden-Württemberg für jeden gefahrenen Zugkilometer 20 Prozent mehr Zuschuss als das weit dünner besiedelte Nachbarland Bayern“, sagt Lieb. Das sei mehr als fragwürdig.

Schon seit Jahren gibt es Kritik an Bevorzugung der DB

Für den Diplommathematiker und Bahnkenner steht fest: mit dem 15 Jahre laufenden, üppig ausgestatteten Verkehrsvertrag lockte die frühere CDU-Landesregierung von Erwin Teufel den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, das zuvor vom Konzern wegen Kostenrisiken gestoppte Milliardenprojekt S 21 weiterzuführen. „Der Vertrag wurde in zeitlicher Nähe zur Neuauflage von S 21 geschlossen und sichert dem Konzern für lange Zeit überhöhte Preise zu Lasten des Landes“, sagt der Experte. Durch die überhöhten Zuschüsse für den Regionalverkehr werde das Großprojekt versteckt subventioniert.

Zuständig für den Vertragsabschluss war damals der Verkehrsstaatssekretär und spätere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Schon seit Jahren gibt es wegen des Kontrakts Kritik, die aufgrund der akuten Finanzlücken im Verkehrsetat nun neu aufflammt. Der VCD hat bereits vor zwei Jahren bei der EU-Kommission Beschwerde wegen unzulässiger Beihilfen an die Bahn eingelegt (Az: CP170/2010). Darauf wurden die Zuschüsse um rund zwei Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Mit Briefen an die Kommission, den Landesrechnungshof, die Regierung und alle Fraktionen im Landtag fordert Lieb nun weitere Überprüfungen und eine Anpassung des Verkehrsvertrags auf „marktübliche Kostensätze“.

Die Bahn verdient mehr, erhält aber trotzdem höhere Zuschüsse

In seiner Expertise rechnet der Fachmann die Vorteile für die DB im Detail vor. Größter Posten sind mit 56 Millionen Euro die im Vertrag unberücksichtigten hohen Mehrerlöse, die der Konzern durch steigende Verkehrsleistung und bessere Auslastung erzielt. Allein zwischen 2002 und 2008 wuchsen die Fahrgastzahlen im Südwesten um 41 Prozent. Somit stiegen auch die Einnahmen der Bahn deutlich. Trotzdem erhalte die DB Regio seit 2002 jedes Jahr steigende Zuschüsse pro gefahrenem Zugkilometer. Diese Mehrerlöse würden nicht berechnet, im Gegenteil sogar weitere Kosten der DB übernommen.

Der Vergleich mit Bayern zeigt in der VCD-Studie eindrucksvoll die für den Südwesten sehr nachteilige Entwicklung. 2002 lag der Zuschuss je Kilometer in Bayern bei 7,49 Euro und stieg seither nur um rund fünf Prozent auf 7,87 Euro, weil viele Strecken im Wettbewerb ausgeschrieben und günstig neu vergeben wurden. Baden-Württemberg zahlte vor zehn Jahren nur 7,20 Euro, also weniger als Bayern. Seit dem Abschluss des Verkehrsvertrags aber stiegen die Zuschüsse um 31 Prozent auf nunmehr 9,44 Euro je Kilometer im Jahr 2012 (inklusive der S-Bahn Stuttgart).

Bayern hat wichtige Verkehrsnetze neu vergeben

Während Bayern wichtige Verkehrsnetze neu vergeben habe, sei in Baden-Württemberg bewusst darauf verzichtet worden, kritisiert Lieb. Und das, obwohl nach dem Einschreiten der EU-Kommission die Möglichkeit von Abbestellungen festgelegt worden sei. Bisher habe das Land nur 19,4 Prozent der Verkehrsleistungen aus dem Vertrag mit der DB ausgeschrieben, obwohl insgesamt 35 Prozent bis zum Jahr 2016 vorgesehen seien.

Allein den Verzicht auf die Neuvergabe der Südbahn (2007) und des Nordwürttemberg-Netzes (2008) bringe der DB Zusatzgewinne von elf Millionen Euro pro Jahr, sagt Lieb. Zudem könne der Konzern wegen des fehlenden Wettbewerbs bis heute viele Altfahrzeuge einsetzen. Den Zusatzgewinn durch die unterbliebenen Investitionen in neue Züge, die bei Ausschreibungen nötig wären, veranschlagt der VCD auf weitere 16 Millionen Euro jährlich.

Besonders negativ zu Buche schlägt der Studie zufolge auch, dass der Verkehrsvertrag von 2002 die Ausschreibung der lukrativen Pendlernetze im Großraum Stuttgart verhindere. Die DB kann diese rentablen Verbindungen noch bis 2016 betreiben und erhält zudem hohe Zuschüsse. Eine frühere Ausschreibung und eine preisgünstigere Neuvergabe hätten die Kosten für das Land erheblich gesenkt, argumentiert der VCD. Den Nachteil für Baden-Württemberg veranschlagt Lieb auf weitere 54 Millionen Euro pro Jahr.

Das Verkehrsministerium sagt, es arbeite an Ausschreibungen

Das Verkehrsministerium erklärte dazu auf Anfrage, dass die frühere Landesregierung den bis 2016 geltenden Verkehrsvertrag mit der Bahn „ohne Ausschreibung und zu für die DB günstigen Bedingungen abgeschlossen habe“. Vergleiche mit anderen Bundesländern seien aber schwierig, unter anderem wegen unterschiedlicher Stations- und Trassenpreise für die Nutzung von Strecken. Der Vertrag könne ohne schwerwiegende Nachteile für das Land nicht gekündigt werden. Daher sei auch eine Senkung der Zuschüsse auf ein marktübliches Niveau vor Ablauf des Vertrages nicht möglich. Das Ministerium bereite aber derzeit die Ausschreibung von Schienenstrecken vor.

Die Deutsche Bahn erklärte, das Land zahle nicht zu viel, der Vertrag sei marktüblich und die Zuschüsse seien „vertraglich wirksam vereinbart“. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern sei nicht aussagekräftig, da es bei jedem Verkehrsvertrag regionale Unterschiede gebe. Der Einsatz von älteren Fahrzeugen im Südwesten sei vertragskonform. Für die Ausschreibung von Strecken sei allein das Land zuständig. Für Nachverhandlungen sehe der Konzern „keine Notwendigkeit“.

Der Vertrag läuft bis 2016

Bundesländer: Nach der Bahnreform 1994, mit der die Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG wurde, bekam auch der Regionalverkehr auf der Schiene neue Strukturen. Die Länder bekommen vom Bund seither sogenannte Regionalisierungsmittel, mit denen der regionale Zugverkehr finanziert werden soll.

Zugkilometer: Für 2012 hat Baden-Württemberg rund 65 Millionen Zugkilometer bestellt und zahlt dafür 635 Millionen Euro (ohne den Verband Region Stuttgart VRS). Mit Abstand größter Anbieter ist auch im Südwesten noch immer der frühere Monopolist DB.

Verkehrsclub: Der Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der DB gilt noch bis 2016. Der Verkehrsclub VCD hat vor zwei Jahren bei der EU-Kommission Beschwerde wegen unzulässiger Beihilfen an die Bahn eingelegt.

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