Bund und Land geben 2018 rund 1,5 Milliarden aus: vor allem für Reparaturen, weniger für den Neubau.
Stuttgart - Nie zuvor haben Bund und Land so viel Geld für den Straßenbau zur Verfügung gestellt wie im vergangenen Jahr: Rund 1,5 Milliarden Euro flossen laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann in Baumaßnahmen an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. „Damit wird der Sanierungsstau weiter abgebaut“, sagte der Grünen-Politiker.
Die Rekordausgaben waren vor allem deshalb möglich, weil der Bund dank voller Kassen deutlich mehr Geld bewilligte als in den Jahren zuvor. Außerdem habe die Straßenbauverwaltung den Weg für eine schnelle Umsetzung der Baupläne geebnet, sagte Hermann und dankte den Mitarbeitern der Behörden, die im neuen Jahr 50 zusätzliche Stellen erhalten sollen.
Die Preisspirale dreht sich
Mit dem Geld wurden zwar auch einige neue Straßen wie zum Beispiel Ortsumfahrungen gebaut. Mehr als zwei Drittel flossen jedoch – wie schon in den Jahren zuvor – in den Erhalt des bestehenden Straßennetzes. Rund 1000 Kilometer Autobahnen, 4200 Kilometer Bundesstraßen und 10 000 Kilometer Landesstraßen schlängeln sich durch Baden-Württemberg – ein Wegenetz, für das Bund und Land aufkommen müssen. Der Erhalt sei zwingend notwendig, denn nach wie vor würden bis zu 80 Prozent des Personen- und Güterverkehrs auf Straßen abgewickelt, sagte Hermann.
Die Investitionen für Autobahnen und Bundesstraßen betrugen im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro – laut Ministerium fast 300 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Mit dem Geld wurde zum Teil der Ausbau der A 6 bezahlt, zum Teil diente es zur Deckung von Mehrkosten bei anderen Projekten. Mit Blick auf die Preissteigerungen im Baugewerbe warnte der Verkehrsminister davor, noch mehr Geld zu investieren: „Dann zahlt man mehr, ohne dass man mehr bekommt.“
Land bleibt hinter Bund zurück
Die Ausgaben für die Landesstraßen lagen im vergangenen Jahr bei 335 Millionen Euro: Das sind rund 22 Millionen mehr als 2017. Die Landtags-SPD zieht daraus den Schluss, dass sich Grün-Schwarz „nur halbherzig“ um das eigene Straßennetz kümmere. „Tatsächlich steigen im vergangenen Jahr die Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen um satte 30 Prozent – für die Landesstraßen aber hat Baden-Württemberg trotz der vollen Kassen gerade sieben Prozent mehr ausgegeben“, sagte SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir.
Auch die Wirtschaft schlägt in diese Kerbe. Zwar ermutigt der Baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) die Landesregierung zur Fortsetzung des eingeschlagenen Weges. Allerdings müsse auch der Aus- und Neubau von Straßen vorangetrieben werden, mahnte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke: „Hierzu ist besonders eine Erhöhung der Mittel für die Landesstraßen erforderlich, um dringend benötigte Umgehungsstraßen und Ausbau aus dem Generalverkehrsplan umsetzen zu können.“
Und was spürt der Autofahrer?
Im Einzelnen wurden im vergangenen Jahr an Autobahnen 36 Kilometer Straße und sieben Brücken, Lärmschutzwände sowie andere Bauwerke saniert. An Bundesstraßen waren es 219 Kilometer Fahrbahn und 48 Bauwerke. An Landesstraßen wurden 209 Kilometer Fahrbahn und 37 Bauwerke saniert. Auch beim Bau von Radwegen ging es voran: Rund 15 Millionen Euro gab das Land dafür aus.
Die Strategie Erhalt statt Neubau habe im übrigen auch der Bund übernommen, sagte Hermann und verwies auf die Mittel, die für 2019 zugesagt sind: 72 Prozent davon seien für Sanierungen vorgesehen. Hermann glaubt, dass die Autofahrer den Fortschritt beim Straßenzustand bereits spüren. Dies ergebe sich aus einer Bewertung der Straßenbaubehörden: „Zum ersten Mal können wir sagen, die Straßen sind besser geworden.“