Lange stritt die Ampelkoalition über das Gesetz zur Planungsbeschleunigung, nun haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Auch bestimmte Autobahnen können künftig schneller ausgebaut werden.
Es bewegt sich etwas – erst bei der Ampel und dann beim Verkehr, so zumindest ist die Hoffnung von SPD, Grünen und FDP. Innerhalb der Koalition hat man sich nach monatelangem Ringen bei drei wichtigen Verkehrsprojekten geeinigt. Noch in dieser Woche wollen die Abgeordneten im Bundestag darüber abstimmen. Es geht um Planungsbeschleunigung, die Lkw-Maut und Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, die unter anderem die Ausweisung von Tempo-30-Zonen vereinfachen sollen.
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hatten drei Wochen lang verhandelt, „Tag, Nacht, Wochenende“, so schildert es ein Teilnehmer. Die letzte Verhandlungssitzung habe dann noch einmal sieben Stunden gedauert. „Ein gutes Paket“, lobte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Endergebnis.
Planungen werden beschleunigt
Der wohl wichtigste Teil des Gesetzespakets ist die schnellere Planung. Deutschlands Infrastruktur – Brücken, Autobahnen, Eisenbahnstrecken – ist vielfach in einem schlechten Zustand. Das führt dazu, dass sich bei der Bahn Züge verspäten oder ausfallen. Bei vielen Autobahnbrücken und Straßen kommt es wegen häufig notwendiger umfangreicher Reparaturen zu Staus. „Jahrzehnte ist dieses Thema liegengeblieben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Unsere Wirtschaftskraft leidet darunter, dass wir zu langsam geworden sind.“
Teil der Planungsbeschleunigung sind 138 Autobahnprojekte. Die Hälfte dieser Vorhaben liegt in Nordrhein-Westfalen, weitere in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Diese Autobahnprojekte sollen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen, was Planungszeiten verringern soll. Es handelt sich um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf jeweils mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben.
Bei der Sanierung von Autobahnbrücken soll die Genehmigungspflicht für Erweiterungen entfallen ebenso wie die Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit soll die gesamte Planungs- und Genehmigungszeit halbiert werden. Zur Erinnerung: Planungsbeschleunigung war lange ein Streitpunkt zwischen den Ampelparteien, insbesondere zwischen Grünen und FDP. Die Liberalen hatten gefordert, dass jene Autobahnprojekte bevorzugt behandelt werden sollen, was die Grünen zunächst abgelehnt hatten. Die Ampel hatte auch über dieses Thema in einem mehrtägigen Koalitionsausschuss im März gerungen. Dass es bis in den Herbst dauerte, bis man sich über die Details geeinigt hatte, zeigt, wie schwer eine Einigung offenbar fiel.
Lkw-Maut soll in Infrastruktur fließen
Das zweite wichtige Vorhaben betrifft Änderungen bei der Lkw-Maut. In dieser ist vorgesehen, dass die Abgaben für den Ausstoß von CO2 steigen. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Spediteure auf klimafreundliche Antriebe umstellen. Die Regierung rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 26 Milliarden Euro zwischen 2024 und 2027. Die eine Hälfte soll in die Straßen-, die andere in die Bahninfrastruktur fließen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Mitte September gesagt, der Bund wolle der Schiene bis 2027 zusätzlich rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Außerdem einigte sich die Koalition auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Hier soll es zu einem grundlegenden Umdenken kommen. Neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sollen auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. „Wir werden mit dem Straßenverkehrsgesetz endlich Möglichkeiten schaffen, alle Verkehrsteilnehmer vor Ort zu berücksichtigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Das umfasse das Ausweisen von Busspuren oder Tempo-30-Zonen. Für Letzteres engagiert sich ein Zusammenschluss von fast 1000 Kommunen aus ganz Deutschland.