Die Stadt will Verkehrssünder strenger kontrollieren und dafür eine moderne Radarfalle kaufen. Die Kosten von 290 000 Euro würden sich schnell rechnen, meint das Ordnungsamt. Zumal die Verkehrsüberwachung in keinem guten Zustand sei.
In nur 24 Minuten war die jüngste Sitzung des Böblinger Finanzausschusses zu Ende. Was gut zum Thema passte: Es ging ja um Geschwindigkeit. Allerdings um zu hohe Geschwindigkeit – und die will die Böblinger Stadtverwaltung schärfer verfolgen: Mit einem sogenannten semistationären Radargerät der Firma Jenoptik. Das Geräte, das unkompliziert von einem Ort zum nächsten transportiert werden kann und dort ohne Personal im Einsatz ist, soll eine Alternative sein zu den mobilen und den stationären Radarfallen in Böblingen. Das Gerät würde der Verwaltung Geld sparen und habe darüber hinaus die Eigenschaft, in beide Richtungen blitzen zu können. Das heißt, auch Zweiräder, die das Nummernschild hinten haben, können der neuen Verkehrsüberwachung in die Fänge gehen.
Die Verkehrsüberwachung in Böblingen ist in die Jahre gekommen und darüber hinaus ziemlich in Unordnung geraten. Durch die Verbreiterung der A 81 mussten Radarsäulen abgebaut werden, ebenso fielen durch Baustellen am Flugfeld in Böblingen Messpunkte weg. Diese Säulen neu aufzubauen, zu warten und eichen zu lassen, übersteigt das Budget des Ordnungsamtes bei Weitem, erklärte Gisa Gaietto, die Leiterin des Bürger und Ordnungsamtes in der Sitzung.
Überdies seien auch die anderen Blitzer im Stadtgebiet in schlechtem Zustand. Manche Blitzer seien aus technischen Gründen überhaupt nicht mehr scharf zu bekommen, doch aus psychologischen Gründen, wie Gisa Gaietto ausführte, blieben sie stehen. Eine Strategie die besonders bei Hans-Dieter Schühle (CDU) Anklang fand.
Anders jedoch als man wegen des anzunehmenden Gewöhnungseffekt erwarten könnte, nimmt die Stadt Böblingen inzwischen durch die stationären Radarfallen immer mehr Geld ein und durch die mobilen immer weniger. Im Jahr 2018 wurden noch 5771 Kraftfahrer stationär geblitzt und 7249 mobil, im Jahr 2022 hatte sich das Verhältnis mehr als umgekehrt. Stationär wurden 12 890 Autofahrer zur Kasse gebeten, mobil waren es 4411. Entsprechend sahen die Einnahmen aus: Über die Radarsäulen zahlten die Autofahrer im Jahr 2018 rund 114 000 Euro in die Stadtkasse, die mobilen Radargeräte brachten rund 172 000 Euro ein. Im Jahr 2022 waren das rund 327 000 Euro für die Stadt aus den stationären und rund 158 000 Einnahmen aus den mobilen Geräten.
Doch damit ist nicht unbedingt ein Geldsegen über das Ordnungsamt hereingebrochen, denn: Die Anlagen kosten Geld. Die Kosten für eine mobile Radaranlage beziffert die Verwaltung mit rund 55 000 Euro für Wartung, Eichung und Personal. Die stationären Säulen schlagen pro Stück mit 102 000 Euro zu Buche. Dieser Betrag fällt einmalig für das Aufstellen an. Die Personalkosten kann das Ordnungsamt nicht beziffern
Mit dem neuen semistationären Radargerät soll vieles besser werden. Die Anlage ist mit zwei Blitzern ausgestattet und hat darüber hinaus ein Statistik-Modul, mit dem man Durchschnittsgeschwindigkeiten messen kann. Die Anlage von der Firma Jenoptik würde in der Anschaffung rund 290 000 Euro kosten, aber unterm Strich in zehn Jahren voraussichtlich 1,8 Millionen Euro Verwarnungsgelder einbringen.
Auch im Landkreis Böblingen ist man froh über semistationäre Blitzer. Laut dem Pressesprecher des Landratsamtes, Benjamin Lutsch, betreibt der Kreis zusätzlich zu seinen mobilen Messanlagen zwei so genannte Enforcement Trailer, die bis zu sieben Tage autonom arbeiten, und über mehrere Tage an einer Stelle eingesetzt werden können. Im vergangenen Jahr hat das Landratsamt rund 126 000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Der Landkreis überwacht die Geschwindigkeiten außerorts an solchen Stellen, wo sich die Unfälle häufen.
Aufgrund seiner Effektivität will auch die Stadt Sindelfingen einen Enforcement Trailer beschaffen. Bislang nutzte sie stationäre und mobile Anlagen und nahm durch Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Handy- und Gurtverstößen rund 750 000 Euro ein.
Das Ganze diene dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder auch Kinder, betonte Gisa Gaietto im Finanzausschuss: „Bei uns beschweren sich ständig Bürger, dass zu viel gerast wird“.
Als die öffentliche Sitzung mitsamt Bekanntgaben (keine) und Verschiedenes (nichts) zu Ende ging, war nicht mal eine halbe Stunde vergangen. Anders als beim Autofahren ist diese rasende Geschwindigkeit rein rechtlich folgenlos, zumindest auf der unmittelbaren politischen Ebene: Der Finanzausschuss ist in Böblingen nur empfehlender Natur, die abschießende Entscheidung für die Anschaffung des neuen Gerätes wird der Böblinger Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen treffen.
