Verpackungsgesetz Einheitliche Wertstofftonne beerdigt

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Die bundesweit einheitliche Wertstofftonne bleibt Zukunftsmusik. Umweltministerin Barbara Hendricks streicht die Segel. Viele Verbraucher müssen bei der Mülltrennung weitehin zwischen wiederverwertbarem Verpackungs- und Hausmüll unterscheiden.

Das Müll-Sortieren bleibt für die Verbraucher kompliziert. Foto: dpa
Das Müll-Sortieren bleibt für die Verbraucher kompliziert. Foto: dpa

Berlin - An der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne haben sich schon einige Bundesumweltminister versucht. Wie ihre Vorgänger Norbert Röttgen und Peter Altmaier (beide CDU) hat auch die aktuelle Amtsinhaberin Barbara Hendricks (SPD) kein Glück mit dem Projekt. Schon zu Jahresanfang stoppte der Bundesrat ihren Entwurf eines Wertstoffgesetzes. Der Grund dafür ist der mit Härte ausgetragene Grundsatzstreit zwischen Kommunen und privaten Entsorgungsunternehmen um diesen Auftrag.

Jetzt ist ein Arbeitsentwurf aus dem Hause Hendricks öffentlich geworden, der bestätigt, was man zuvor ahnen konnte: Es wird nichts mit der Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dann hätten Hausfrauen und -männer bundesweit nicht mehr nur mit dem grünen Punkt versehenen Verpackungsmüll wie Celofanhüllen, Weichspülerflaschen oder Zahnpastatuben in der gelben Tonne sammeln dürfen, sondern auch andere Gegenstände von der kaputten Plastikente bis zum alten Kochtopf.

Als Leitlinie bleibt: Die Guten ins Töpfchen – die schlechten ins Kröpfchen

Das Umweltministerium bestätigte in Berlin, dass Hendricks statt des geplanten Wertstoffgesetzes nur noch ein Verpackungsgesetz plant. Damit bleibt es kompliziert für die Verbraucher. Sie müssen – dieses Beispiel ist im Gesetz erläutert – weiter unterscheiden, ob der Blumentopf nur Transportzwecken dient und in die gelbe Tonne gehört, oder ob der Behälter für die gesamte Lebenszeit der Pflanze vorgesehen ist und zur Entsorgung in die Hausmülltonne wandern muss.

Zwar gibt es in vielen Kommunen bereits Wertstofftonnen, und das bleibt auch so. Aber die Vereinheitlichung bleibt auf der Strecke. Wenn Städte und Gemeinden ihren Bürgern eine einheitliche Mülltonne für alle Wertstoffe bieten wollen, müssen sie das weiter individuell mit den ortsansässigen Entsorgern aushandeln. „Wir konzentrieren uns auf die Punkte, die konsensfähig sind“, betonte die Sprecherin: eine höhere Recycling-Quote, mehr recyclingfähige Verpackungen sowie mehr Wertstofftonnen auf freiwilliger Basis.

Union: Wenigstens steigt die Recyclingquote

Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag bedauert, dass eine durchschlagendere Lösung nicht möglich war. „Wir hätten uns eine einfachere, verbraucherfreundlichere Regelung gewünscht. Die lag mit dem Entwurf zu einem Wertstoffgesetz auf dem Tisch“, betonte sie. „Das wäre gut für die Umwelt und einfacher für die Verbraucher gewesen. Leider konnte sich Hendricks mit dem Vorschlag bei den Bundesländern nicht durchsetzen. Mit dem jetzt geplanten Verpackungsgesetz wird aber wenigstens dafür gesorgt, dass künftig deutlich mehr Verpackungen recycelt werden.“

Grüne kritisieren Entwurf als Dokument des Stillstands

Die Grünen hingegen sind unzufrieden. „Der Entwurf des Wertstoffgesetzes der Bundesregierung ist mutlos. Er liefert keine Antworten auf die wachsenden Müllberge und Ressourcenschutz“, sagte Oliver Krischer. „Union und SPD sorgen dafür, dass die Verpackungsmüll-Berge weiter wachsen.“ Wie die Länder macht auch Krischer sich für einen „Runden Tisch Wertstoffgesetz“ stark.Bundesregierung auf „Stillstand.“ Die Grünen plädieren dafür, die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zu übertragen.“