Seit den jüngsten Anschlägen gibt es eine Debatte über Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern zur Unterstützung der Polizei. Nun hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu geäußert.
Berlin - Bei einem schweren Anschlag ist ein Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern zur Unterstützung der Polizei nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zulässig. „Die verfassungsrechtliche Grundlage ist klar“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch. „Wir haben sie auch noch einmal deutlich beschrieben innerhalb des Weißbuches, das durch die Bundesregierung verabschiedet ist.“ In den Weißbüchern formuliert die Bundesregierung ihre Sicherheitsstrategie. Die aktuelle Fassung wurde Mitte Juli beschlossen. Darin wird ein großer Anschlag als schwerer Unglücksfall eingestuft, in dem die Bundeswehr der Polizei schon heute Hilfe leisten darf.
Von der Leyen äußerte sich bei einem Besuch des Kommandos Territoriale Aufgaben, das in einer weitläufigen Kaserne im Norden Berlins untergebracht ist. Das Kommando steuert von zwei Operationszentralen aus Bundeswehr-Einsätze innerhalb Deutschlands. Eines der beiden Lagezentren koordiniert seit vergangenem Jahr den Einsatz von in Spitzenzeiten bis zu 9000 Soldaten in der Flüchtlingshilfe. Das zweite Lagezentrum steuert Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen wie Hochwassern, großen Unglücksfällen – dazu können auch Anschläge zählen – oder Großveranstaltungen wie den G20-Gipfel im kommenden Juli in Hamburg.