Vertrag fürs Göppinger Müllheizkraftwerk Information ja – Abstimmung nein

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Der Entsorgungsvertrag zwischen dem Landkreis Göppingen und der EEW, dem privaten Betreiber des Müllheizkraftwerks, ist unterschriftsreif. Die Bedenken der Kritiker schmälert das jedoch nicht.

Im Göppinger Müllheizkraftwerk dampft  es bald schon  etwas mehr. Foto: dpa
Im Göppinger Müllheizkraftwerk dampft es bald schon etwas mehr. Foto: dpa

Göppingen - Jetzt liegt es nur noch am Stuttgarter Regierungspräsidium (RP): Sobald die Behörde die immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilt, können im Göppinger Müllheizkraftwerk mehr Abfälle verbrannt werden. Mit der Unterschrift rechnet der private Betreiber Energy from Waste (EEW), wie das Unternehmen mitteilt, kurzfristig. Und ebenso kurzfristig wird wohl auch Landrat Edgar Wolff die fünfte Änderung des Entsorgungsvertrags über den Betrieb des Müllofens mit der EEW unterzeichnen.

Seit dem vergangenen Freitag kann er das jedenfalls tun – sollte das RP nicht noch mit einer Überraschung aufwarten. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag die Inhalte, nach einem erklärenden Parforceritt durch das Papier, zur Kenntnis genommen. Dem Antrag von Ursula Bader (Grüne), über das neue Vertragswerk nicht nur zu informieren, sondern auch abstimmen zu lassen, wurde – nachdem es im Gremium noch einmal einen heftigen Schlagabtausch gegeben hatte – bei nur elf Ja-Stimmen eine klare Absage erteilt.

Verbrennungskosten sinken um rund vier Prozent

Zumindest bis auf weiteres bleibt auch die verwaltungsgerichtliche Hilfe aus, die ein Inkrafttreten der Vereinbarung noch hätte verhindern können. Auf diese hatten die Kreisräte Felix Gerber (CDU) und Christian Stähle (Linke) gehofft. Allerdings wurden deren Eilanträge, den Prozess zu stoppen, inzwischen samt und sonders abgelehnt. In der Sache selbst steht eine Entscheidung zwar noch aus. Diese hat aber keine aufschiebende Wirkung und wird zudem noch einige Zeit brauchen.

Sobald Wolff den Änderungsvertrag also unterzeichnet hat, kann die EEW die Verbrennungskapazität in Göppingen von knapp 158 000 Tonnen pro Jahr nach oben fahren: auf maximal fast 180 000 Tonnen jährlich, über drei Jahre gerechnet aber lediglich auf einen Durchsatzschnitt von 168 000 Tonnen pro Jahr. Davon garantiert der Landkreis Göppingen bis Ende nächsten Jahres 50 000 Tonnen Restmüll zu liefern. Danach reduziert sich die Menge bis 2025 pro Kalenderjahr auf 40 000 Tonnen, bevor die Garantievereinbarung entfällt. Pro Tonne, diese Zahl wurde in der Kreistagssitzung öffentlich gemacht, fallen Bruttokosten von knapp 183 Euro an. Das sind rund sieben Euro weniger als bisher.

Wie sich dieser Betrag im Vergleich zu den Summen verhält, die andere Anlieferer bezahlen, teilt die EEW nach wie vor nicht mit, spricht stattdessen von „essenziellen Geschäftsgeheimnissen“. Dass andere Landkreise, die ihre Restabfälle ebenfalls in Göppingen anliefern, deutlich weniger bezahlen müssen, dementiert das Unternehmen allerdings auch nicht.

Nicht in dem neuen Vertrag enthalten ist darüber hinaus eine Klausel, die es der EEW verbietet, in Göppingen Auslandsmüll zu verbrennen. Landrat Wolff – und offensichtlich auch der Mehrheit der Kreisräte – genügt in diesem Zusammenhang die schriftliche Zusage der EEW, dass dies nicht passieren wird beziehungsweise, dass das Unternehmen das Landratsamt darüber informiert, sollte dies ausnahmsweise doch einmal der Fall sein.

Bürgerinitiative spricht von einer „Vernebelungstaktik“

Nicht nur in diesem Punkt ist die Bürgerinitiative Müllkonzept Göppingen (BI), die einen höheren Durchsatz im Müllheizkraftwerk seit Anbeginn ablehnt, völlig anderer Meinung. Michael Jaumann und Jörn Rasch, die Vertrauensleute der Gruppe, sprechen von einer „Vernebelungstaktik“. So wisse man aus dem Geschäftsbericht der EEW, dass die verschiedenen Standorte des Konzerns den mancherorts aus dem Ausland angelieferten Müll untereinander verschieben würden.

Auch André Bönsch, der der Bürgeraktion angehört, die im vergangenen Jahr fast 5000 Unterschriften gegen die Vertragsänderung zusammentragen hatte, bezweifelt, „dass man das überhaupt kontrollieren kann“ und macht dies an einem Beispiel fest: „Da kommt in irgendeinem Kraftwerk der EEW Müll aus dem Ausland an. Dieses hat aber keine Kapazitäten mehr frei. Also wird der Abfall logischerweise woanders hingekarrt.“ Niemand könne dabei am Ende nachvollziehen, woher das Zeug wirklich kommt, ist Bönsch überzeugt. Für ihn passt beim Thema Müll im Kreis Göppingen ohnehin nicht viel zusammen. „Von 2022 an sollen wir hier, so sehen es die Planungen für die künftige Abfallwirtschaft ja vor, zwischen 15 000 und 20 000 Tonnen an Restabfall pro Jahr vermeiden. Die Garantiemenge für die EEW wird aber nur um 10 000 Tonnen reduziert“, rechnet Bönsch vor. Auch wenn er in Mathematik nie gut gewesen sei: Irgendwas gehe da nicht auf.