VHS-Pressecafé in Stuttgart Pragmatismus statt Parteiengezänk

Der StZ-Lokalchef Holger Gayer erläuterte im Theodor-Bäuerle-Saal der VHS seine Sicht über die bevorstehende Kommunalwahl und über deren Konsequenzen. Foto: Heinz Heiss
Der StZ-Lokalchef Holger Gayer erläuterte im Theodor-Bäuerle-Saal der VHS seine Sicht über die bevorstehende Kommunalwahl und über deren Konsequenzen. Foto: Heinz Heiss

Der StZ-Lokalchef Holger Gayer hat beim VHS-Pressecafé über die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai gesprochen – und am Ende auch eine Prognose für Stuttgart gewagt.

Lokales: Ralf Gunkel (gun)

Stuttgart - Am 25. Mai können wir etwas tun, um das viele Menschen in anderen Ländern kämpfen. Wir dürfen unseren Gemeinderat, unsere Regionalversammlung, unser Europaparlament frei wählen.“ Mit dieser Aussage eröffnete der Leiter der Lokalredaktion der Stuttgarter Zeitung, Holger Gayer, am gestrigen Mittwochabend im Theodor-Bäuerle-Saal der Stuttgarter Volkshochschule die Diskussion über das Thema „Kommunalwahl und Europawahl – am 25. Mai geht es um die kleine und die große Welt“. Gayer sprach im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Volkshochschule und der Stuttgarter Zeitung.

Komplizierte Wahl, aber maximal gerecht

Aus der Sicht des Referenten können die Bürger bei der Kommunalwahl ihren Einfluss am besten geltend machen. „Das ist die Wahl, in der Sie bestimmen, was in Zukunft in dieser Stadt passieren wird.“ Der eigentliche Wahlvorgang sei zwar maximal kompliziert, aber auch maximal gerecht. Damit zielte Gayer darauf ab, das jeder Wahlberechtigte insgesamt 60 Stimmen hat, mit denen er den Gemeinderat wählen kann. Zur Wahl stehen insgesamt 668 Kandidaten, die sich um 60 Plätze bewerben. Zwölf Parteien und Gruppierungen treten an, um während der kommenden fünf Jahre gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt zu bestimmen.

Der StZ-Lokalchef blickte kurz zurück auf das Wahljahr 2009. Damals sei von einem „Erdrutsch“ die Rede gewesen. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt wurden die Grünen mit 25,3 Prozent die stärkste Fraktion im Gemeinderat, gefolgt von der CDU mit 24,3 Prozent. Bis zur Wahl des grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn musste der konservative OB Wolfgang Schuster mit einem mehrheitlich linken Gemeinderat regieren. Es gab 31 Sitze für das ökosoziale Lager aus SPD, Grünen und SÖS/Linke und 28 Sitze für das bürgerliche Lager mit der CDU, der FDP und den Freien Wählern. Außerdem gibt es den Republikaner-Stadtrat Rolf Schlierer.

Der OB wird direkt von den Bürgern gewählt

„Aber solche Koalitionen gibt es im Stuttgarter Gemeinderat eigentlich nicht“, sagte Gayer. Wo im Bund oder im Land häufig von Koalitionsdisziplin die Rede sei, werde im höchsten politischen Gremium der Landeshauptstadt eher pragmatisch entschieden. „Hier gibt es keinen Regierungschef“, sagte der Referent. „Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt und nicht vom Gemeinderat bestimmt.“ Hier würden die wichtigen Entscheidungen meist mit breiter Mehrheit gefällt – über die Parteigrenzen hinweg. Etwa beim Haushalt 2014/2015, so Gayer, aber auch bei der Konzessionierung der Energienetze und beim Neubau des Olgahospitals. Ganz selten komme es vor, dass eine Abstimmung tatsächlich 31 zu 29 ausfalle.

Aus der Sicht von Gayer gibt es derzeit drei herausragende Themen, die den Kommunalwahlkampf bestimmen. Diese heißen Wohnen, Verkehr und Energie. In allen drei Bereichen herrsche relative Einigkeit. „Nur beim Thema Energie ist noch deutlich Luft nach oben.“

Gayer sieht die CDU wieder als stärkste Kraft im Rathaus

Schließlich wagte der Referent eine Wahlprognose. Gayer sieht die Möglichkeit, dass die CDU wieder stärkste Kraft im neuen Gemeinderat wird. Er vermutet, dass die Grünen ein bisschen verlieren werden, ebenso wie die FDP. Und die SPD könnte womöglich den seit 1980 bestehenden Abwärtstrend stoppen und leicht gewinnen. „Dass sich allerdings im Kräfteverhältnis der beiden Lager etwas ändert, wage ich zu bezweifeln“, so Gayer.

Aus dem Publikum kam die Frage auf nach dem Einfluss der Auseinandersetzungen über das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf die Wahl. Gayer sagte, dass es sich nach wie vor um eines der wichtigsten Themen in der Stadt handele. Aber es seien auf gesetzlicher und demokratischer Grundlage Entscheidungen gefällt und bestätigt worden. „Das Ding wird jetzt gebaut. Aber deshalb ist das Thema nicht zu Ende. Wir müssen der Bahn auf die Finger schauen. Schließlich reden wir über jede Menge Geld, das hier verbuddelt wird.“ Die Bahn müsse beweisen, dass sie es kann.

Zur Sprache kamen auch die beiden im Bau befindlichen Einkaufszentren Milaneo und Gerber. „Brauchen wir wirklich diese Konsumtempel?“, frage eine Besucherin. „Und wer hat genehmigt, dass die gebaut werden?“ Gayer antwortete: „Natürlich hat der Gemeinderat seinerzeit seine Zustimmung gegeben.“ Das heutige Gremium würde womöglich anders entscheiden. „Aber die Verträge gelten.“




Unsere Empfehlung für Sie