Porsche will neben Bosch in Schwieberdingen produzieren. Die Gemeinde kauft dafür Grundstücke teurer als geplant auf – das schmeckt einer Bürgerinitiative nicht.
Nur noch wenige Wochen bleiben Nico Lauxmann auf dem Chefsessel im Schwieberdinger Rathaus, dann tauscht er ihn mit dem höher dotierten Stuhl des Oberbürgermeisters in Kornwestheim. Verständlich, dass der CDU-Politiker an seiner alten Wirkungsstätte die Weichen zum Schluss noch in eine wegweisende Richtung stellen will. Das betrifft unter anderem die Flächen für ein Porsche-Industrie-Quartier zwischen dem Bosch-Hauptstandort und der Intercity-Bahnlinie. Lauxmann gibt mit einem Beschleunigungszuschlag für Grundstückseigentümer noch einmal tüchtig Gas. Ganz geräuschlos geht das Manöver jedoch nicht über die Bühne.
Das scheidende Ortsoberhaupt stützt sich auf einen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2019. „Wir setzen jetzt das um, was wir in einem beispiellosen demokratischen Vorgang begonnen haben.“ Damals stimmten 57 Prozent der Schwieberdinger für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt mit 23 Hektar, direkt neben der 17 Hektar großen Erweiterungsfläche von Bosch. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar: Porsche will sich auf 15 Hektar ansiedeln. Der zweite Weltkonzern auf dem Boden der 11 000-Einwohner-Kommune braucht Platz, um die Produktion des E-Fahrzeugs Taycan in Zuffenhausen mit Montagen zu flankieren.
Zwischenzeitlich war es eine Weile ruhig geworden, doch jetzt nimmt das Projekt wieder Fahrt auf. Lauxmann gibt bekannt, dass von den mehr als 100 Grundstücksbesitzern mehr als 90 Prozent verkaufswillig seien. Überzeugend wirkte nicht zuletzt der Zuschlag von 15 Euro pro Quadratmeter auf 105 Euro. Klar ist: Diese Deals würden den Gemeindeetat belasten. Lauxmann schätzt die Ausgaben plus Erschließung auf rund 45 Millionen Euro. Auf der anderen Seite bieten Konzerne wie Porsche und Bosch Liquidität, sodass am Ende des Tages auch Gewerbesteuereinnahmen winken.
Die Planung auf dem Boden des einstigen Gewerbesteuer-Krösus des Landkreises Ludwigsburg gilt regionsweit als großes Zukunftsprojekt. Es ruft aber auch Gegenstimmen hervor. Kritisch äußert sich die Initiative Lebenswertes Strohgäu, schon vor vier Jahren zweifelte deren Sprecher Karl Bendel an Gewerbesteuereinnahmen von Konzernen, die oft an deren Nebenstandorten vorbei flössen. „Es fehlen zudem Gemeinderatsbeschlüsse“, moniert Bendel, der ein neues Verkehrswertgutachten und eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert, denn: „Die Null-Zins-Zeit ist vorbei.“ Auch sei es nicht rechtens, dass das interkommunale Gebiet auf das Bosch-Erweiterungsareal ausgedehnt werde. Bendel hinterfragt zudem die hohe Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer: Auch wenn 90 Prozent von ihnen ihr Land verkaufen wollten, heiße das noch längst nicht, dass auch die gleiche Prozentzahl der Fläche gesichert sei. Vor dem Notartermin müssten Zusagen immer unverbindlich bleiben.
Auf die Einwände der Kritiker reagiert Nico Lauxmann gelassen: „Der bisherige Stand ist durch Gemeinderatsbeschlüsse gedeckt: Wir arbeiten an einer Gemeinderatsvorlage für die Oktober-Sitzung – dann werden alle offenen Fragen geklärt.“ Die Initiative spekuliere und interpretiere, vieles werde sich auf dem Verfahrensweg lösen. So seien die Grundstücksbesitzer informiert worden, dass es sich um ein angedachtes notarielles Angebot handele, vorbehaltlich der gemeindlichen Beschlüsse. Die Quote von 90 Prozent zeige eine hohe Bereitschaft, den Bürgerentscheid umzusetzen.
Auf Stand sieht sich Lauxmann auch in der Gutachtenfrage. „Wir setzen die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stetig fort.“Auch der Beschleunigungszuschlag sei aufgrund eines Gutachtens festgesetzt worden. Die Finanzierung des Gewerbegebiets könne erst nach den Ratsbeschlüssen erfolgen. Man müsse im Oktober auch über die Rechtsform entscheiden: Schwieberdingen könnte 51 Prozent in einem Zweckverband mit Hemmingen, Ditzingen und Markgröningen erhalten. Das werde auch in den Gemeinderäten der Partner beraten.
Baurechtlich legt der Bürgermeister Wert auf die Feststellung, dass der regionale Gewerbeschwerpunkt im Flächennutzungsplan getrennt von der Bosch-Erweiterungsfläche laufe. Zu den wichtigen Fragen zähle, ob es den Zweckverband als Rechtsform geben solle und ob der Verband nur über das Porsche-Quartier oder aber auch über die Bosch-Erweiterungsfläche die Oberhoheit haben solle. „Aus Kostengründen hätte es Vorteile, alle Gewerbeflächen auf einmal zu erschließen“, sagt der Bürgermeister.
Porsche verfolgt nach eigenen Angaben die Entwicklungen rund um den regionalen Gewerbeschwerpunkt in Schwieberdingen aufmerksam, sagt ein Sprecher: „Wir sind mit den Vertretern der Gemeinde im Dialog.“
Ökopark
Interesse bekundet Porsche auch an einem regionalen Gewerbeschwerpunkt in Korntal-Münchingen. Der Ökopark nördlich von Müllerheim würde auf eine Nutzfläche von 48 Hektar schaffen, oberirdisch wie auch unterirdisch. Porsche möchte Projektpartner werden.
Protest
Landwirte hatten zuletzt im Januar gegen den Verlust wertvollen Ackerbodens und gegen den regionalen Gewerbeschwerpunkt demonstriert. Sie argumentieren, dass man auf den zur Debatte stehenden 15 Hektar jährlich 120 Tonnen Getreide anbauen könnte – genug, um 5000 Menschen mit Brot zu versorgen.
