Am Dienstag tritt in Hessen der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands ab - Als Nachfolger steht der amtierende Landtagspräsident Boris Rhein bereit.
Für Volker Bouffier ist es eine späte Genugtuung: Unmittelbar vor dem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident macht sein Modell einer schwarz-grünen Koalition wieder Schule. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein wollen CDU und Grüne nach den jüngsten Landtagswahlen wie vor achteinhalb Jahren in Wiesbaden eine gemeinsame Regierung bilden.
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Als der heute 70 Jahre alte CDU-Politiker Bouffier im Dezember 2013 das Wagnis einer solchen Koalition mit den bis dato strikt im gegnerischen Lager verorteten Grünen einging, wollte niemand darauf wetten, dass sie lange halten werde. Doch fünf Jahre später wurde das ungewöhnliche Bündnis vom Wähler bestätigt, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit im neuen Landtag. Am Dienstag tritt der inzwischen dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland ab, um seinem 20 Jahren jüngeren Parteifreund Boris Rhein als Regierungschef Platz zu machen.
Und beide Koalitionsparteien sehen Schwarz-Grün in der Landeshauptstadt so gefestigt, dass sie gar keinen Zweifel daran hegen: Trotz ihrer denkbar knappen Mehrheit würden die Wahl des neuen Ministerpräsidenten am Dienstag glatt über die Bühne gehen und die Koalition auch ohne ihren Gründer und langjährigen Garanten nahtlos fortgesetzt werden. Nach seinem Rücktritt als Regierungschef wird Bouffier mit Wirkung von 24 Uhr desselben Tags auch sein Landtagsmandat niederlegen. An der Wahl des amtierenden Landtagspräsidenten Rhein zu seinem Nachfolger wird der scheidende Ministerpräsident am Nachmittag aber noch teilnehmen. Dass er ihn wählt, gilt als sicher, obwohl der 50-jährige Frankfurter nach allgemeinem Eindruck nicht sein Wunschkandidat war.
Bouffier versichert, den Entschluss zum vorzeitigen Abtritt gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl habe er schon im Sommer vergangenen Jahres getroffen. Zu den nur ganz wenigen Vertrauten, die er damals eingeweiht habe, gehörte nach seinen Angaben der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen. Bei einem Abschiedsbesuch Bouffiers am Dienstag in der Grünen-Fraktion lobten beide noch einmal die Verlässlichkeit und das gegenseitige Vertrauen als wichtigstes Fundament für das Bündnis. Der Ministerpräsident sei in der Koalition „immer auf der Suche nach Brücken, nach Lösungen“ gewesen, attestierte ihm Al-Wazir.
„Aus meiner Sicht waren es gute Jahre für Hessen“, resümierte Bouffier und sprach von einer guten Basis auch für die Zukunft des Bündnisses. Die liegt in dem verbleibenden Jahr bis zur nächsten Landtagswahl wohl in den Händen des Frankfurters Boris Rhein. Der galt schon als politisch abgeschrieben, nachdem er als damaliger hessischer Innenminister 2012 die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main krachend gegen den Außenseiter Peter Feldmann von der SPD verloren hatte.
Bei der Landtagswahl 2023 muss Rhein aber voraussichtlich gegen zwei politische Schwergewichte antreten. Sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch dem Grünen Al-Wazir werden Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten nachgesagt.
