In Stuttgart können Bürger künftig einen landesweiten Volksentscheid anstoßen - oder den Landtag mit dazu bringen, über eine Forderung zu diskutieren.
Stuttgart - Die Menschen im Südwesten können künftig auf Landesebene mehr mitbestimmen. Seit Samstag können Bürger durch eine Unterschriftensammlung einen landesweiten Volksentscheid anstoßen - oder mit einem sogenannten Volksantrag den Landtag dazu bringen, über eine Forderung zu diskutieren. Das teilte der Verein „Mehr Demokratie“ mit. Ein Regierungssprecher bestätigte das am Samstag.
Der Verein berät Bürgerinitiativen, die mit den neuen Instrumenten der direkten Demokratie die Landespolitik in Baden-Württemberg aktiv mitgestalten wollen. „Wir sind gespannt, zu welchem Thema es den ersten Volksantrag geben wird“, sagte Landesgeschäftsführerin Sarah Händel. Ende 2015 hatte die grün-rote Regierung die Reformen von Volksbegehren und Volksentscheid beschlossen - allerdings dauerte es, die notwendigen Begleitgesetze anzupassen.