Mit ihrem Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die EU die massenhafte Einreise von Migranten nach Europa gebremst. Der Vertragspartner, Präsident Erdogan, schwingt sich nach Ansicht von Kritikern aber nun zum autokratischen Herrscher auf. Wie viel Kritik kann sich Kanzlerin Merkel beim Besuch in Ankara erlauben?
Berlin/Istanbul - Kanzlerin Angela Merkel sollte bei ihrem Türkei-Besuch aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dringend Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit anprangern. „Deutschland muss dem Nato-Partner klar sagen: Wir beharren auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, auf faire Verfahren, Pressefreiheit und die Wahrung der Grundrechte“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
Merkel reist an diesem Donnerstag zum ersten Mal nach dem Putschversuch im Sommer zu politischen Gesprächen nach Ankara. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim will sie unter anderem Fortschritte für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei erzielen. Auch die Freiheitsrechte und deren Einschränkungen sollen ein Thema sein.
Schulz sagte, die Türkei sei zwar das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnehme. „Aber das kann keine Rechtfertigung für die bedenklichen rechtsstaatlichen Entwicklungen sein.“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warnte, das türkische Parlament sei dabei, sich selbst und die Demokratie abzuschaffen. „Es hat grünes Licht gegeben für ein Referendum in diesem Frühjahr, mit dem Erdogan die Türkei zu einer Diktatur umbauen will. Das wäre das Ende der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates in der Türkei“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Merkel müsse bei diesem Besuch auch Oppositionelle treffen. Bei ihren letzten Reisen habe sie nur Erdogan und Regierungsvertreter getroffen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Blatt: „Die Kanzlerin sollte die Differenzen beim Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und im Umgang mit Minderheiten wahrnehmbar ansprechen.“ Sie dürfe die dramatische Entwicklung nicht ignorieren und verschweigen.
De Maizière äußert sich ebenfalls besorgt
Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warf Merkel vor, mit ihrem Besuch den „islamistischen Autokraten Erdogan“ zu hofieren, von dem „allgemein bekannt sei“, dass er Islamisten und Terrormilizen weltweit unterstütze und finanziere. Merkel müsse deutlich machen, dass sie Erdogans Kurs hin zu einer Diktatur nicht unterstütze, sagte sie der „Rheinischen Post“.
FDP-Chef Christian Lindner warnte, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei dürfe nicht zu einem Rabatt bei rechtsstaatlichen Fragen führen. Die Kanzlerin müsse bei Erdogan eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einfordern, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dies sollte sie auch öffentlich artikulieren.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich ebenfalls besorgt. „Die Entwicklung der demokratischen Verhältnisse, der Umgang mit der Justiz gibt Anlass zur Sorge“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.
Seit Juli 2016 sind in der Türkei Zehntausende Menschen entlassen oder verhaftet und die Medien stark eingeschränkt worden. Amnesty International in Istanbul berichtete jüngst, inzwischen seien beinahe 400 Nichtregierungsorganisationen dauerhaft geschlossen worden, fast ein Drittel der weltweit inhaftierten Journalisten befänden sich nun in der Türkei in Haft.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit langem angespannt. Erdogan wirft deutschen Politikern unter anderem vor, nach dem Putschversuch, für den er den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, zu wenig Solidarität gezeigt zu haben. Erdogan bemängelt außerdem, dass die Bundesregierung nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung in Deutschland vorgehe.
Im Streit um die Visafreiheit für Türken bei EU-Reisen hat er mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht, zu dessen Architekten Merkel zählt.