Es klingt richtig gut. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die Zukunft mehr Geld für die Bildung angekündigt: eine zusätzliche Bildungsmilliarde. Aber was ist damit genau gemeint? Und: Reicht das Geld überhaupt?
Der Deutsche Lehrerverband kritisiert den Vorschlag einer zusätzlichen Bildungsmilliarde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als vollkommen unzureichend. „Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner von einer zusätzlichen Milliarde Euro für Bildung im Jahr spricht, klingt das gut“, sagte der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger unserer Zeitung. „Am Ende ist es aber nicht mehr als eine PR-Nummer“, fügte er hinzu
Meidinger erklärte: „Allein schon, wenn man auf den Sanierungsstau in Schulen schaut, weiß man: Mit einer Milliarde zusätzlich im Jahr lässt sich nichts bewegen.“ Er betonte: „Wenn Lindner sich selbst ehrlich macht, muss er zugeben: Das, was er anbietet, sind Peanuts.“ Wenn die Ampel Bildung wirklich als das große Zukunftsthema ansehe, dann müsse sie viel mehr Geld investieren, so der Lehrerpräsident.
Ankündigung beim Dreikönigstreffen
FDP-Chef Lindner hatte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen gefordert. „Dieses Land muss mehr tun für Bildung und Forschung“, hatte er gesagt. Und: „Damit das wirklich einen Unterschied macht, brauchen wir in den nächsten Jahren in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde.“
Doch was genau heißt das eigentlich: „in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde“? Lindners Formulierung ist unklar: Man könnte sie durchaus auch so verstehen, dass es im Haushalt 2024 eine zusätzliche Milliarde geben soll – und im Haushalt für 2025 noch mal eine Milliarde obendrauf. Das ist aber nicht so gemeint. Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, der Vorschlag bedeute, dass es 2024 eine Milliarde Euro mehr für Bildungsausgaben geben solle, die dann in den kommenden Jahren durchgeschrieben werde. Also: Die Milliarde soll bleiben, aber weitere Steigerungen sind aus Sicht des Bundesfinanzministeriums keinesfalls versprochen.
Bildung fällt zwar in Länderzuständigkeit, und der Bund kann nach dem Grundgesetz gar nicht in allen Fällen helfen. Aber Möglichkeiten, wofür das versprochene Geld genutzt werden könnte, gibt es natürlich trotzdem viele.
„Mit seinem Versprechen einer Bildungsmilliarde hat Finanzminister Christian Lindner eine Debatte begonnen, in der wir ihn auf tatsächliche höhere Bildungsausgaben festnageln müssen“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, unserer Zeitung. „Dringend notwendig sind eine kräftige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine Bafög-Reform.“ Auch für andere Bildungsbereiche gebe es hochberechtigte Forderungen. „Das muss jetzt alles auf den Tisch. Dann wird man sehen, ob die Bildungsmilliarde reicht.“
Geld für Brennpunktschulen
Im Koalitionsvertrag stehen neben dem Plan, das Bafög grundlegend zu reformieren, tatsächlich noch weitere kostspielige Projekte. Bei diesen von der Ampel versprochenen Projekten sei jetzt Klarheit notwendig, betont Lehrerpräsident Meidinger. „Wie viel Geld wird wirklich für das Startchancen-Programm in den Schulen in die Hand genommen?“, fragt er. „Wie schaut es aus beim Digitalpakt 2.0? Was kann die Ampel da verlässlich liefern?“
Allein schon, wenn man auf das geplante Startchancen-Programm schaut, das ab dem Schuljahr 2024/25 kommen soll, wird klar: Die in Aussicht gestellte Bildungsmilliarde könnte schnell aufgebraucht sein. Mit dem Programm sollen 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen in sozialen Brennpunkten Unterstützung unterhalten. Dabei geht es um Investitionen in die Gebäude, Geld für Lernangebot und zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit. Nimmt man alles drei zusammen, sind 250 000 Euro pro Schule nicht viel Geld. Allein das sind bei 4000 Schulen bereits eine Milliarde Euro.