Der neue Stuttgarter Polizeichef Franz Lutz hat sich im StZ-Interview für ein Alkoholverbot an Brennpunkten ausgesprochen. So etwas wäre "hilfreich", sagte er. Jetzt melden sich Stuttgarter Stadträte zu Wort.
Stuttgart - Bisher hat das Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen noch nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden. Das könnte sich bald ändern. Der neue Polizeipräsident Franz Lutz hat im Interview mit der Stuttgarter Zeitung eben solch ein Alkoholverbot an Brennpunkten in Stuttgart gefordert. Nun gibt es erste Reaktionen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marita Gröger, erachtet eine Diskussion über das Thema Alkoholverbot und den Umgang mit dem gesamtgesellschaftlichen Problem Alkohol im Gemeinderat als „nötig“. An manchen Brennpunkten in der Stadt halte sie persönlich ein Alkoholverbot für sinnvoll, das sei aber ihre Privatmeinung und nicht abgesprochen mit der Fraktion. „Ich wäre auch für ein strengeres Vorgehen in den S- und Stadtbahnen“, sagt Gröger. Dass in Bahnen getrunken werde, hat ihrer Ansicht nach zugenommen.
Alexander Kotz, der Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, hat ebenfalls nichts gegen eine Diskussion im Gemeinderat, allerdings „völlig ergebnisoffen“. Experten von Polizei und Mobiler Jugendarbeit sowie Anlieger und Gastronomen müssten gehört werden. Er führt aber an, dass es auch andere Wege gebe. „Ein Alkoholverbot müsste die letzte Möglichkeit sein.“
Freie Wähler zeigen sich aufgeschlossen
Die Grünen in Stuttgart sind wenig begeistert davon, Alkoholverbotszonen einzurichten. „Ein Alkoholverbot bringt uns nicht weiter“, sagt der Fraktionschef Peter Pätzold. So würden nur neue Brennpunkte geschaffen, die woanders liegen. Gezielte Präventionsmaßnahmen hält Pätzold für besser. Ähnlich sieht es Ulrike Küstler von SÖS/Linke: „Viel wichtiger ist Prävention, man müsste die Sozialarbeit an Schulen verbessern“, sagt die Stadträtin.
Bei der FDP ist man bekanntermaßen ohnehin kein Freund von Verboten. „Das ist eine Frage der Aufklärung, nicht des Verbots, ein Verbot führt nur zur Verdrängung“, sagt denn auch Stadtrat Matthias Oechsner, der im Sozialausschuss sitzt.
Aufgeschlossen zeigen sich dagegen die Freien Wähler. Fraktionschef Jürgen Zeeb kann sich ein Alkoholverbot „versuchsweise, zeitlich begrenzt an Brennpunkten“ vorstellen. Wo diese sind, solle die Polizei definieren. „Die müssen dann auch kontrolliert werden, sonst bringt es nichts“, sagt Zeeb. Außerdem müssten die Wirte im Vorfeld informiert werden.