Waffenexport für die Kurden 16 000 Sturmgewehre für die Peschmergas

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Die Bundesregierung schickt in Absprache mit den Partnern erheblich mehr Waffen in den Nordirak, als zunächst vermutet worden war. Bei der Sondersitzung wird eine breite Mehrheit für die Hilfe erwartet, aber auch massiver Widerstand der Opposition.

Ein Bundeswehrsoldat   mit einer Panzerfaust. 200 dieser Waffen sollen in den Nordirak geschickt werden. Foto: Bundewehr
Ein Bundeswehrsoldat mit einer Panzerfaust. 200 dieser Waffen sollen in den Nordirak geschickt werden. Foto: Bundewehr

Berlin - Die Bundesregierung wird den Kampf gegen die Dschihadisten vom Islamischen Staat (IS) im Nordirak mit einem umfangreichen Waffenpaket unterstützen. Dazu gehören insgesamt 16 000 Sturmgewehre, 40 Maschinengewehre, 8000 Pistolen, 30 Milan-Panzerabwehrwaffen, 200 Panzerfäuste, 100 Signalpistolen, 10 000 Handgranaten und insgesamt 106 Militärfahrzeuge. Damit soll ein militärischer Großverband mit 4000 Soldaten der Peschmerga-Milizen mit Schutzausrüstung, Kommunikationsmitteln, Waffen und Transportmitteln ausgerüstet werden. Insgesamt wird die Zahl der kurdischen Kämpfer gegen den IS im Verteidigungsministerium auf 15 bis 18 Brigaden mit je tausend Mann geschätzt. Damit liefert die Bundesregierung substanzielle Beiträge zur Ausrüstung von gut einem Viertel der im Nordirak gegen den IS kämpfenden Truppen.

Entscheidung mit internationalen Partnern abgestimmt

Die Waffen und die dazugehörige Munition sollen in mehreren Tranchen geliefert werden, auch um eine Kontrolle über ihren Verbleib möglichst zu gewährleisten. Das teilten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntagabend im Verteidigungsministerium mit.

Beide stellten heraus, dass die Entscheidung der Bundesregierung mit den internationalen Partnern abgestimmt worden sei. „Es ist kein deutscher Sonderweg“, betonte die Verteidigungsministerin. Zuvor hatten die beiden Ressortminister mit der Kanzlerin, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knapp eine Stunde über das Rüstungspaket beraten. Von der Leyen betonte, dass die erste Tranche im Wert von rund 30 Millionen Euro bis Ende September in den Irak transportiert werden soll. Dabei fliegt die Regierung diese Rüstungsgüter zunächst nach Bagdad, wo sie von der dortigen Zentralregierung inspiziert werden; anschließend würden sie ins Kurdengebiet weitergeflogen. Damit folgt die Bundeswehr einem von Partnern erprobten Transportweg. Die Erfahrungen damit seien gut, so die Ministerin.

Grüne und Linke gegen den Waffenexport

Zwar kann die Koalition auf eine große Mehrheit für diesen Plan in den eigenen Reihen zählen, wenn der Bundestag nun symbolisch über die Waffenlieferungen in den Irak abstimmt. Aber auf breiten Widerstand der Opposition muss sich Schwarz-Rot ebenfalls gefasst machen. Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, rechnet damit, dass ein Großteil seiner Fraktion, wie er selbst auch, das Vorhaben ablehnt. Die Vorstand der Linkspartei hat die Waffenlieferungen „konkret und grundsätzlich“ am Sonntag bereits einmütig abgelehnt und angekündigt, dass die Fraktion am Montag dieser Linie folge.

Anders als bei Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland ist die Regierung in diesem Fall unabhängig von der Zustimmung des Bundestags. Sie braucht für die Waffenlieferungen kein Mandat des Parlaments. Deshalb heißt es in dem Beschlussantrag auch lediglich, dass der Bundestag das Vorgehen der Regierung „begrüßt“. Abgesehen von der Lieferung der genannten Waffen will die Bundesregierung sowohl das humanitäre Hilfsprogramm für den Nordirak fortsetzen als auch weitere Militärgüter schicken. Aus den Beständen der Bundeswehr wurden 5500 Artikel zusammengestellt. Insgesamt sollen 4000 Gefechtshelme, 700 Funkgeräte, 680 Fernrohre, 30 Minensuchsonden, 20 Metallsuchgeräte und 40 Werkzeugsätze zur Munitions- und Sprengstoffbeseitigung in den Irak geliefert werden. Das Auswärtige Amt steuert aus seinen Depots zusätzlich 4000 Schutzwesten bei.