In den kommenden Wochen soll der Gemeinderat Stuttgart über eine Waffenverbotszone in der City entscheiden.
Mit dem Slogan „Waffen? Nein danke!“ und dem Foto einer Gestalt, die ein Messer bedrohlich hält, wirbt die CDU zum einen für das Verbot, zum anderen für eine Veranstaltung am 24. November im Rathaus zu dem Thema. Beim Linksbündnis und der FDP stehen die Zeichen eher auf „Waffenverbot? Nein danke!“. Sie haben eine Große Anfrage an die Stadt gestellt und sich in den Antworten alle in der Argumentation für die Zone von der Polizei vorgebrachten Zahlen noch einmal ausführlich erklären lassen. Der Stadtrat Luigi Pantisano (Linke) sieht sich durch diese Antwort in seiner Sicht bestärkt: Er lehnt das Verbot ab.
Da sind zunächst die Zahlen. Die Gegnerinnen und Gegner des Verbots argumentieren, dass in der Polizeistatistik für 2021 bei 50 Taten mit Messern, davon 20 an Wochenenden in der City, „weniger als alle zwei Wochen ein Delikt mit Messer“ registriert worden sei. Der Polizeipräsident setzt diesen Zahlen stets das Lagebild der Polizei entgegen: „Das ist das aktuelle Geschehen“, sagt die Polizeisprecherin Ilona Bonn. Im Lagebild ist alles verzeichnet, wo die Polizei hinzugezogen wird – sobald es geschieht. Im Gegensatz dazu ist die offizielle polizeiliche Kriminalstatistik ein Werk mit einem zeitlichen Verzug: Es landet nicht alles, was im Jahr 2021 passiert ist, in dem Zahlenwerk für 2021. Denn die Taten werden nur dann aufgenommen, wenn es die Polizei an die Staatsanwaltschaft abgibt.
Dennoch bleibt das Linksbündnis bei seinen Zweifeln. „Das Lagebild ist keine Grundlage“, sagt Pantisano, er hält es nicht für faktenbasiert. Er akzeptiert nur die Statistik. Und die ist ihm nicht schlimm genug. „Natürlich sind Messer und Taten damit uncool. Aber damit muss man in der Großstadt leben, so wie man beim Autofahren auch damit leben muss, dass Unfälle passieren können, bei denen man ums Leben kommt“, meint der Stadtrat. Die Polizei betont, dass das Verbot keine Grundlage für zusätzliche Kontrollen sei. „Das glaube ich nicht“, sagt Pantisano. Er unterstellt der Polizei auch, gezielt migrantische Gruppen zu kontrollieren.
Die CDU ist klar für das Verbot. „Eigentlich müsste es eines 24/7 von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen geben“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Seine Fraktion und sein Kreisverband wollen am Donnerstag von 16.30 Uhr an im Stuttgarter Rathaus zu dem Thema informieren – die eigenen Leute in der Fraktion, aber auch Bürgerinnen und Bürger.