Soll Polen die anstehenden Wahlen verschieben? Die Situation im Land bleibt so oder so verfahren, findet Ulrich Krökel.
Warschau - Die deutsche Politik wird oft Konsensdemokratie verunglimpft. Oft würden klare Vorgaben auf dem Altar der (faulen) Kompromisssuche geopfert. Wer damit unzufrieden ist, sollte nach Polen schauen. Dort führen die Parteien in der Coronakrise vor, wie Konfrontationsdemokratie funktioniert. Im Streit um die Präsidentschaftswahl beschimpfen sich die Lager und werfen sich gegenseitig vor, die Verfassung mit Füßen zu treten.
Polens Politik steht vor einem fundamentalen demokratischen Problem: Selbstverständlich ist die Verschiebung einer Wahl eine schwere Verletzung demokratischer Prinzipien. Konkret: Die Amtszeit von Präsident Duda endet laut Verfassung nach fünf Jahren. Verschiebt man die Wahl um mehrere Monate, geht ihm demokratische Legitimation verloren. Andererseits ist richtig, dass es unter den Bedingungen der Pandemie in Polen keinen fairen Wahlkampf gab. Die Abstimmung am 10. Mai wäre weder gerecht noch gleich. Die Lage ist verfahren. Ein Dilemma. In solchen Situation braucht es ein Mindestmaß an Konsensdemokratie. Es braucht Politiker, denen das Wohl des Staates über das eigene Machtstreben geht. In Polen mangelt es daran auf allen Seiten des politischen Spektrums.
