Bei vier Wahlen im neuen Jahr könnte die AfD triumphieren, in drei ostdeutschen Bundesländern sogar zur stärksten Partei werden. Ein Kipppunkt für die demokratischen Verhältnisse? StZ-Autor Armin Käfer blickt auf die politischen Risiken.
Die besinnlichen Tage sind schon vorbei. Mit Blick auf 2024 wäre eine nachhaltigere Besinnung aber dringend notwendig. Das gilt vor allem für jene, die unverdrossen bekunden, sie könnten sich vorstellen, auch eine tendenziell rechtsextreme Partei zu wählen. Falls alle das in die Tat umsetzen, die so reden und im neuen Jahr dazu Gelegenheit haben, könnte sich das als fatal für unsere Republik erweisen.
Rechtsextremes Denken ist schon jetzt ein politisches Faktum. Eine Minderheit neigt leider zu autoritärem Ordnungsfanatismus, Fremdenhass und Deutschtümelei. Solches Denken ist allgegenwärtig, auch in fast allen Parlamenten – mancherorts geistert es auch schon durch Rathäuser und Landratsämter. Als destabilisierende Kraft ist es bisher aber nur ein virtuelles Phänomen. Es spiegelt sich in Umfragen. Forsa-Chef Manfred Güllner bringt es auf den Punkt: „Das erschreckendste Ergebnis des Jahres 2023 ist der nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus noch nie zu beobachtende Anstieg der Anhängerschaft einer rechtsradikalen Bewegung.“
2024 könnte diese vorwiegend virtuelle Gefahr zu einer realen werden, zu einem Machtfaktor. Bei den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern und bei der Europawahl auf nationaler Ebene wird sich zeigen, was von der inzwischen notorischen rechten Unwucht in Umfragen zu halten ist. Im EU-Parlament werden die Rechten wohl eine Minderheit ohne nennenswerten Einfluss bleiben. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnten sie zu stärksten politischen Kraft werden.
Nun ließe sich einwenden: Die genannten Länder repräsentierten ja nur gut zehn Prozent der deutschen Wahlberechtigten. Im Bundesdurchschnitt ist der Zuspruch für die AfD deutlich geringer, in absoluten Zahlen wird sie im Westen aber von mehr Menschen gewählt als im Osten. Es hilft auch wenig, darauf zu hoffen, dass sich im Falle rechter Wahltriumphe irgendwelche verlässlichen Koalitionen schmieden ließen, um den Durchmarsch erwiesener Extremisten wie Björn Höcke zu verhindern. Aber zum einen wäre es ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn die Abwehr der AfD zum wichtigsten Motiv bei Regierungsbildungen würde. Zum anderen würden auch Wahlergebnisse in Höhe der jetzigen Umfragewerte der rechtsextremen Partei ein neues Gewicht verschaffen. Mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten hätte sie Einfluss bei Richterwahlen und Verfassungsänderungen. Das ist womöglich die erste Stufe auf dem Weg zur Macht – jedenfalls ein Kipppunkt, bei dem die politischen Verhältnisse unwiderruflich ins Rutschen geraten könnten.
Es bliebe noch Zeit, Fehler zu korrigieren, welche die Drift nach rechts beschleunigt haben. Seit die Ampel in Berlin regiert, sind die Umfragewerte der AfD in den drei Ländern, wo im Spätsommer eine Wahl ansteht, um jeweils 50 Prozent angestiegen – unabhängig von den regionalen Verhältnissen. In dieser Zeit ist Deutschland wirtschaftlich auf eine abschüssige Bahn geraten, viele Sicherheiten haben sich verflüchtigt, die weitgehend unkontrollierte Migration hat ein Ausmaß erreicht, das einer Mehrheit bedrohlich erscheint. Das ist nicht alles nur der Ampel anzulasten. Unmut gegen eine als wirklichkeitsfern, gouvernantenhaft oder zu linkslastig empfundene Politik ist das eine. Doch dieser Unmut hat einen doppelten Boden, unter dem sich verfassungsfeindliche Ziele verbergen. Das müsste sich jeder eingestehen, der beim Wählen zu einer vermeintlichen Alternative neigt. Wer es ignoriert, schafft sich seine eigene Lebenslüge – die uns alle teuer zu stehen kommen könnte.
