Der inhaftierte Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas tritt bei der Präsidentenwahl gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an. Die Stimmen der kurdischen Wähler könnten darüber entscheiden, ob Erdogans AKP die absolute Mehrheit im nächsten Parlament verteidigt oder verliert.
Ankara/Athen - Der Wahlkampf in der Türkei nähert sich dem Höhepunkt. Fünf der sechs Präsidentschaftskandidaten hetzen von einem Termin zum nächsten, absolvieren Kundgebungen im ganzen Land. Nur einer der Bewerber, Selahattin Demirtas, ist zur Untätigkeit verurteilt. Der 45-Jährige, der für die Kurdenpartei HDP gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan antritt, sitzt in einer Zelle im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne im äußersten Westen der Türkei, weit weg von den kurdischen Südostprovinzen, wo die HDP bei früheren Wahlen Stimmenanteile von örtlich rund 70 Prozent erreichte.
Ihm drohen bis zu 142 Jahre Haft wegen verschiedener „Terrorismus“- Vorwürfe. So bleibt Demirtas nichts anderes übrig, als über seine Anwälte Twitter-Botschaften an die Wähler zu senden und schriftliche Interviews zu geben, wie kürzlich der Deutschen Presse Agentur. Darin warnte er vor einem Abgleiten der Türkei in den „Faschismus“ und rief dazu auf, „die Demokratie gegen eine Ein-Mann-Herrschaft zu verteidigen“.
Der „kurdische Obama“
Demirtas wuchs als eines von sieben Kindern einer armen Kurdenfamilie in der Ostprovinz Elazig auf, studierte in Ankara Jura und arbeitete als Menschenrechtsanwalt, bis er 2007 in die Politik ging. Dass er kämpfen kann, zeigte Demirtas schon 2014, als er bei der damaligen Präsidentenwahl gegen Erdogan mit knapp zehn Prozent der Stimmen einen unerwarteten Achtungserfolg erzielte. Demirtas öffnete die HDP für nicht-kurdische Wähler des linken und liberalen Spektrums. So gelang es dem brillanten Redner 2015, die HDP als erste pro-kurdische Partei über die Zehnprozenthürde ins Parlament zu führen. Seine Anhänger feierten ihn damals als „kurdischen Obama“.
Diesmal geht es um viel mehr als die HDP oder Demirtas. Wie er sitzen hunderte HDP-Funktionäre in Haft. Am 24. Juni will Erdogan mit einem Doppelsieg bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem besiegeln. Die Stimmen der Kurden, die fast ein Fünftel der Wähler stellen, könnten entscheidend sein. Schafft es die HDP erneut ins Parlament, könnte das den Verlust der absoluten Mehrheit für Erdogans AKP bedeuten.
In jüngsten Umfragen pendelt die HDP um die entscheidende Zehnprozentmarke. Erdogan setzt alles daran, einen Wiedereinzug der Kurden in die Nationalversammlung zu verhindern. Vor allem deshalb sitze er als „politische Geisel“ hinter Gittern, meint Demirtas. Mit zwei Anträgen auf Haftentlassung sind seine Anwälte in den vergangenen Wochen bereits abgeblitzt, jetzt haben sie das türkische Verfassungsgericht angerufen.
Am Sonntag nun hat der Staatspräsident seinen inhaftierten Herausforderer für den Tod Dutzender Kurden mitverantwortlich gemacht. „Das Blut von 53 meiner Brüder klebt an den Händen von diesem Demirtas“, sagte Erdogan am Sonntag in Diyarbakir. Damit bezog er sich auf Tote bei Zusammenstößen in Diyarbakir und andernorts im Oktober 2014. Anlass war die Belagerung der kurdischen Stadt Kobane in Nordsyrien durch die Terrormiliz Islamischer Staat . Dann rief Erdogan die kurdische Minderheit dazu auf, bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen seine AKP zu wählen.
Die HDP kämpft mit vielen Widrigkeiten
Aber die Inhaftierung ihres Spitzenkandidaten ist nicht die einzige Widrigkeit, mit der die HDP zu kämpfen hat. Erdogan verhängte nach dem Putschversuch den Ausnahmezustand, und der wird nirgendwo so restriktiv gehandhabt wie in den Kurdenprovinzen. Aber die HDP kämpft auch mit einem eigenen Handicap: Viele Türken sehen in ihr den politischen Arm der verbotenen PKK, von deren Terror sich die Partei nie deutlich genug distanziert habe.
Immerhin entschied der Oberste Wahlrat jetzt, dass Demirtas, wie alle Präsidentschaftskandidaten, vor der Wahl eine zehnminütige TV-Ansprache halten darf. Dazu wird ein Kamerateam des Staatsfernsehens TRT ins Gefängnis nach Edirne kommen. Aber ob Demirtas wirklich bei der Präsidentenwahl antreten kann, ist noch nicht sicher. Am Freitag dieser Woche steht vor der 26. Strafkammer des Kriminalgerichts Istanbul sein nächster Verhandlungstermin an. Sollte Demirtas am Freitag verurteilt werden, könnte er sein passives Wahlrecht verlieren.