Wahlfiasko Mappus gibt Brüderle die Schuld

Von dpa 

Stefan Mappus hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für den Machtverlust von Schwarz-Gelb in seinem Land verantwortlich gemacht.

 Foto: dpa
Foto: dpa

 

München/Pforzheim - Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für den Machtverlust von Schwarz-Gelb in seinem Land verantwortlich gemacht. Brüderle sei dabei gewesen, als das Moratorium für die Atomkraftwerke vereinbart worden sei. "Dass er behauptet, die Regierung habe das nur gemacht, um die Landtagswahl zu überstehen, hat unserer Glaubwürdigkeit brutal geschadet", sagte Mappus dem Nachrichtenmagazin "Focus". Am Ende sei Schwarz-Gelb am Wahlerfolg knapp vorbeigeschrammt.

Auch in der Pforzheimer Zeitung bezeichnet Mappus die FDP als eigentlichen Wahlverlierer. "Mit rund sechs bis sieben Prozent für die FDP hätten unsere 39 Prozent für die Fortsetzung er erfolgreichen Koalition ausgereicht", sagte er in dem am Samstag erschienen Interview. "Ich hätte nicht gedacht, dass die FDP so stark verliert und finde das auch nicht ganz gerecht." Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dagegen kein Vorwurf zu machen. "Seit Sommer läuft es in Berlin gut."

Für die CDU forderte Mappus inhaltliche und personelle Konsequenzen. Er warnte die Partei jedoch davor, über das Ziel hinauszuschießen. "Sie darf nicht alles über Bord werfen, was sie bisher für richtig gehalten hat." Eine Öffnung hin zu den Grünen hält der scheidende Regierungschef nicht für sinnvoll, da es so gut wie keine Überschneidungspunkte gebe. "Es kauft uns doch keiner ab, wenn wir uns jetzt nach allen Seiten öffnen."

Der alte und neue CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk kündigte ebenfalls in der Pforzheimer Zeitung eine konstruktive Oppositionspolitik an. "Dort, wo die zukünftige Regierung das Gleiche verfolgt wie wir, dort werden wir sicherlich im Parlament auch zustimmen." Die CDU warte ab, wie ernst es dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit seinem Angebot zum Dialog sei. In diesem Fall seien überparteiliche Kompromisse möglich. Wenn die grün-rote Koalition dagegen versuche durchzuregieren, müsse sie mit harten Widerstand rechnen.