Polizei ist Landessache, deshalb nehmen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu diesem Thema ausführlich Stellung. Auf kaum einem anderen Feld liegen die Positionen jedoch so weit auseinander. Was wollen die Parteien ändern?
Stuttgart - Was die Polizei darf oder nicht darf, ist eine Stellschraube, an der bisher noch jede Landesregierung gedreht hat. Während die Rechtsprechung in der Regel auf Bundesgesetzen aufbaut, gehört die innere Sicherheit zum Kernbestand der Landeskompetenzen. Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Landesgesetze. Entsprechend umfangreich erläutern die Parteien vor der Landtagswahl ihre Positionen zu diesem Thema. Sie liegen zum Teil weit auseinander.
Das Ideal der Grünen ist eine bürgernahe Polizei. „Die staatlichen Vertreter*innen sind ansprechbar, reflektieren und handeln mit offenem Visier“, heißt es im Wahlprogramm. Für die Polizei bedeutet dies, dass sie stärker kontrolliert werden soll. Die Bürger- und Polizeibeauftragten sollen zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht erhalten. Auch eine individuelle Kennzeichnungspflicht ist geplant. Bagatelldelikte wie das Containern sollen entkriminalisiert werden. Grundsätzlich wollen die Grünen die Polizei aber personell und technisch stärken.
Klotzen statt kleckern, lautet die Devise der CDU. Bis zu 1400 neue Ordnungshüter jährlich sollen eingestellt werden und auch bei der Technik darf die Polizei zulegen: Das Budget dafür soll um 200 Millionen Euro anwachsen. In die Vollen gehen die Christdemokraten auch bei den Polizeibefugnissen. So wird gefordert, dass die Beamten digitale Endgeräte online durchsuchen dürfen. Die DNA-Analyse soll auch Merkmale zur biogeografischen Herkunft erfassen.
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Die AfD fordert eine „sicherheitspolitische Wende“. Sie versteht darunter unter anderem eine „Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art“. Das Ausweisungs- und Abschieberecht soll „vereinfacht“ werden, sodass ausländische Straftäter schneller außer Landes geschafft werden können. Eine Landesregierung unter AfD-Führung würde die Polizei „moralisch und rechtlich stärken und ihre Besoldung und ihre Arbeitsbedingungen verbessern“, heißt es.
Die SPD plädiert für eine „vorausschauende Personalplanung, die sich nach dem Bedarf und nicht nach Kassenlage richtet“. Außerdem fordert sie eine Laufbahnreform, „um die Durchlässigkeit bei der Polizei weiter auszubauen“. Die jüngsten beiden Reformen des Polizeigesetzes, die den Beamten zusätzliche Eingriffsrechte geben, sollen rückgängig gemacht werden.
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Die FDP will die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessern: „Dazu wollen wir in Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden der anderen Bundesländer eine gemeinsame bundeseinheitliche Strategie entwickeln“, heißt es. Die Liberalen wollen außerdem 200 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität schaffen. Eine neue Bund-Länder-Kommission soll sich um eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur kümmern. Die Zahl von 40 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sei zu hoch, heißt es.
Die Linke will den Drogenkonsum entkriminalisieren, landesweite Drogenkonsumräume einrichten und Cannabis reguliert abgeben. Weitere Forderungen: die Rücknahme der unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze, der Erhalt von Polizeistationen im ländlichen Raum, das Ende der Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen sowie eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Der Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
