Wie sollen die Bauern im Land künftig arbeiten und Lebensmittel produzieren? Dazu haben die Parteien, die im März um Sitze im Stuttgarter Landtag kämpfen, ganz unterschiedliche Vorstellungen.
Stuttgart - Mit ihren vergleichsweise kleinen Betriebsgrößen – 35 Hektar im Durchschnitt – stehen die Landwirte in Baden-Württemberg unter Druck: Zum einen im globalen Wettbewerb, aber auch durch die Konkurrenz von Agro-Konzernen in Norddeutschland. Ein Ausweg wäre die stärkere Vermarktung von regionalen Qualitätsprodukten – auch zu höheren Preisen. Darauf hatte die grün-schwarze Landesregierung ihre Politik bereits ausgerichtet, die meisten Parteien wollen es nach der Landtagswahl fortführen. Gesunde Lebensmittel, aber auch das Tierwohl – vor allem Missstände bei Transporten – sind Thema in allen Programmen. Die Landwirtschaft muss einen Beitrag zum Naturschutz leisten, das ist Konsens. Aber inwieweit Zwang ausgeübt werden muss, und ob Baden-Württemberg wirklich bis ins Jahr 2030 40 Prozent seiner Fläche auf Ökolandbau umstellen muss – das ist heftig umstritten. Zwei Parteien im Landtag lehnen das beispielsweise ab. Das steht in den jeweiligen Wahlprogrammen zur Gesundheitspolitik:
Die Grünen wollen eine naturverträgliche Landwirtschaft, die Tiere artgerecht hält und dem Klimaschutz dient. Sie sehen kleinere Bauernhöfe und Nebenerwerbslandwirte unter Druck und schlagen eine „Strategie für die Hofnachfolge“ vor. Mehr Agro-Fotovoltaik – Feldbau und Solaranlagen auf einer Fläche – soll dem Klima dienen. Auch Agro-Forstsysteme – Bäume, Acker und Weiden zusammen – sollen gestärkt werden. Das Land soll Vorreiter für artgerechte Tierhaltung werden, auf Viehtransporte weiter als 200 Kilometer soll verzichtet werden, Schlachtungen sollen lückenlos überwacht werden. In Staatskantinen soll es bis 2030 zu 100 Prozent Bio-Kost geben. Das Wildtiermanagement soll ökosystemorientiert sein.
Die CDU setzt stark auf die Vermarktung regionaler Produkte. Sie schätzt den Beitrag der Landwirtschaft zur Pflege der Kulturlandschaft und für die Artenvielfalt. Die 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe sollen mehr Anerkennung erfahren und im Fokus der Förderprogramme stehen. Die CDU will die Pflicht zur Dokumentation für Bauern abbauen ebenso wie bürokratische Vorgaben. Sie setzt sich für die Förderung einer Versicherung für alle Wetterrisiken ein und für ein drittes Qualitätssiegel (neben QZBW und Bio-QZBW), das auf heimische Produzenten hinweist. An Grundschulen soll es einen Ernährungsführerschein geben, geplant ist auch ein Zukunftsplan „Tierwohl“. Waldbesitzer sollen für Klimaschutz und Aufforstung 100 Euro pro Hektar erhalten, neue Einschränkungen des Jagdrechts werden abgelehnt.
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Die AfD möchte die „fortschreitende Entmündigung“ von Landwirten, Jägern und Verbraucher beenden. Saubere Umwelt, intakte Natur und gesunde Lebensmittel seien nicht durch Verbote zu erreichen, sagt die AfD. Ausgleichszahlungen für die Betriebe müssten erhalten bleiben, sonst bestünden unsere Höfe nicht im globalen Wettbewerb. Eine Zielquote für den Anteil des Ökolandbaus wird abgelehnt. Beim Pflanzenschutz sollten „bewährte Standards“ erhalten bleiben, der EU-Einfluss müsse zurückgedrängt werden. Agrarland dürfe kein Spekulationsobjekt für Geldanleger werden, denn „Bauernland gehört in Bauernhand“. Die der bäuerlichen Welt „entfremdete“ Jugend müsse in der Schule wieder an die Landwirtschaft herangeführt werden. Förster und Jäger schätzt die AfD als „staatlich geprüfte Naturschützer“.
Die SPD setzt sich für einen „neuen Agrarkonsens“ ein, der der Landwirtschaft stabile Einkommen bringt, bessere Arbeitsbedingungen, der aber auch die Umwelt schont und den Artenschwund bremst. Landwirte und Schäfer müssten für ihre Arbeit fürs Gemeinwohl angemessen entlohnt werden. Landschaftspflege, artgerechte Haltung und Vertragsnaturschutz sollen gestärkt werden. Standards für eine nachhaltige Landwirtschaft sollen gemeinsam mit den Bauern entwickelt werden. Tiere seien keine Industrieprodukte, so die SPD. Sie will besseren Tierschutz und die Veterinärämter aufrüsten. Auf Staatsflächen soll der Pestizideinsatz verboten werden. Der Weinbau, ein Markenzeichen des Landes, soll für seinen Beitrag zur Landschaftspflege, besser entlohnt werden.
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Die FDP will landwirtschaftlichen Betrieben die Arbeit durch Bürokratieabbau erleichtern. Auch Verfahren zur Investitionsförderung müssten einfacher werden. Selbst kleine Höfe sollen Zugang zu digitaler Präzisionslandwirtschaft erhalten. Geltende Landesregeln zum Pflanzenschutz, zu Gewässerrandstreifen und zum Erhalt von Grünland sollen überprüft und an Standards des Bundes oder der EU angepasst werden. „Planwirtschaftliche Regeln“ für den Ökolandbau will die FDP korrigieren und durch marktkonforme ersetzen. Bei der Aufforstung der Wälder sollen auch Douglasien und Zedern erlaubt sein. Das Jagdrecht von 2014 mit seinen „unzähligen Verboten“ soll novelliert werden. Der Biber soll unter das Jagdrecht fallen.
Die Linke will die Stärkung des ländlichen Raumes durch eine solidarische Regionalentwicklung. Lager- und Industriegelände dürften nicht „ohne Rücksicht“ auf fruchtbaren Äcker und Wiesen angelegt werden. Gefordert werden faire Abnahmepreise für Nahrungsmittel, denn Landwirte „verdienen kaum was“, Erntehelfer und andere Beschäftigte oft weniger als den Mindestlohn. Mit Anreizen soll eine Umstellung auf 100 Prozent Ökolandbau gelingen. „Wochenmarkt statt Weltmarkt“, heißt die Devise der Linken, regionale Produkte müssten gefördert werden. Die Futtermittelimporte sollten gedrosselt werden durch Höchstquoten beim Tierbestand, die sich an der Bewirtschaftungsfläche orientieren. Die Produktionsmengen sollten gedeckelt werden.
