Die Bundesregierung spart und die Studierenden müssen es ausbaden. Das ärgert Matthias Anbuhl, den Chef des Deutschen Studierendenwerks. Er fordert eine Wende.
Unregelmäßige Erhöhungen trotz hoher Inflation – zu wenige Bezieher: Das Deutsche Studierendenwerk sieht gleich mehrere große Probleme bei der Ausbildungsförderung. Mit den geplanten Haushaltskürzungen gebe die Ampel das Vorhaben auf, die Probleme beim Bafög zu lösen. Das kritisiert der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl im Interview.
Herr Anbuhl, die Bundesbildungsministerin will im kommenden Jahr beim Bafög für Studierende insgesamt 440 Millionen Euro einsparen. Sie sagt, dieses Geld würde ohnehin nicht abgerufen. Wo ist das Problem?
Das, was die Bundesbildungsministerin tut, ist ungefähr so, als würden Sie bei einem Haus, in das es wegen eines Dachschadens rein regnet, sagen: „Da muss man nichts mehr reparieren – da kann doch eh keiner mehr wohnen.“ Es gibt riesige Probleme beim Bafög. Die Bundesregierung hat versprochen, diese Probleme anzugehen. Jetzt steckt Frau Stark-Watzinger den Kopf in den Sand, weil ihr ein Sparkurs verordnet wurde. Die Bundesbildungsministerin lässt die Studierenden im Stich. Mein Appell lautet: Kämpfen Sie, Frau Ministerin! Sie müssen die Anwältin der Studierenden sein!
Was sind denn die riesigen Probleme, über die Sie sprechen?
Im Kern geht es um zwei Punkte. Erstens: Das Bafög reicht zum Leben nicht mehr aus. Der Grund dafür ist, dass es über viele Jahre nur unregelmäßig erhöht wurde. Es gab zahlreiche Nullrunden. Damit ist das Bafög längst strukturell zu niedrig angesetzt. Jetzt hat die Ampel entschieden, im Bundeshaushalt die Summe für das Bafög weiter zusammenzustreichen. Die Bundesregierung lässt das Bafög ausbluten.
Moment mal: Das das Bafög ist doch zum Wintersemester 2022/2023 erst um ganze 5,75 Prozent erhöht worden.
Die Erhöhung war dringend notwendig. Unterm Strich ist sie aber von der Inflation komplett aufgefressen worden. Die gestiegenen Preise für Lebensmittel haben viele Studierende in Not gebracht. Jetzt zeigen uns die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr: Im Jahr 2024 ist nicht mit einer Bafög-Erhöhung zu rechnen. Das entspricht dem alten Muster, notwendige Erhöhungen ausfallen zu lassen. Eben, weil nirgends gesetzlich festgeschrieben ist, dass das Bafög jährlich angepasst werden muss.
Heißt das, dass Sie also eine jährliche Erhöhung zu einem festen Termin fordern?
Unbedingt. Das Bafög muss jährlich erhöht werden. Das muss automatisch erfolgen – durch einen Index, der Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt. Die Bundesregierung sollte ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Jährliche Erhöhungen gibt es doch auch bei anderen Leistungen des Staates. Jedem leuchtet ein, dass das Bürgergeld jährlich an die Preise angepasst werden muss. Für Studierende erhöhen sich die Preise aber auch.
Welches ist denn das zweite große Kernproblem, das Sie beim aktuellen Bafög sehen?
Das Bafög erreicht viel zu wenig junge Menschen. Im Jahr 2012 haben noch fast dreißig Prozent der Studierenden von der Förderung profitiert. Heute sind es nur noch elf Prozent, die überhaupt Bafög bekommen. Die Bundesregierung hat versprochen, dass sie das ändern will. Diesen Plan gibt sie mit dem Haushalt für 2024 und der Finanzplanung für die kommenden Jahre nun offenbar auf. Das ist inakzeptabel.
Das sagen viele, bei denen nun gespart werden muss. Ist es nicht fair, wenn die Studierenden einen Beitrag leisten?
Die Bundesregierung sollte die geplanten Haushaltskürzungen beim Bafög dringend zurücknehmen. Die Ampel muss beim Sparen die richtigen Prioritäten setzen. Im Land gibt es derzeit große Aufregung über die Einsparpläne beim Elterngeld, die Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150 000 Euro treffen sollen. Menschen mit so hohen Einkommen können es sich leisten, kein Elterngeld mehr zu bekommen. Es gibt aber viele junge Menschen, die es sich nicht leisten können zu studieren, wenn das Bafög nicht reicht. Die Bundesregierung darf die junge Generation, die in Corona-Zeiten fürs Gemeinwohl so stark zurückgesteckt hat, nicht hängen lassen.
Welche langfristigen Folgen sehen Sie, wenn die Regierung ihre Einsparpläne für das Bafög nicht ändert?
Die Gefahr ist groß, dass immer mehr Kinder aus ärmeren Familien sich gegen ein Studium entscheiden. Die Bildungschancen in Deutschland sind ohnehin schon unfair verteilt, weil in den Schulen Kinder aus armen und bildungsfernen Familien nicht gut genug gefördert werden. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es eine Katastrophe, nun auch noch durch ein unzureichendes Bafög immer mehr Menschen vom Studium abzuschrecken. Das schadet den wirtschaftlichen Zukunftschancen Deutschlands.
Ausbildung
Matthias Anbuhl (51) ist in Eckernförde aufgewachsen und hat ein Lehramtsstudium an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel absolviert.
Karriere
Von 2009 bis 2021 war er Leiter der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Seit Herbst 2021 ist er beim Deutschen Studierendenwerk. Als Vorstandsvorsitzender hat er nicht zuletzt die Bildungsgerechtigkeit zu seinem Thema gemacht.
