Die Politik vergreist. Parteien verkommen zu Seniorenvereinen. Braucht es eine Korrektur des Grundgesetzes, um die Demokratie vor den Folgen des demografischen Wandels zu schützen?
Stuttgart - Anfangs war die Demokratie eine Angelegenheit der Alten. Als sie erfunden wurde, überließ man den Greisen die Entscheidung. Davon zeugt auch das Urmodell für heutige Parlamente: der Senat im alten Rom. Es gab ihn schon, bevor der Stadtstaat Republik und zum größten Weltreich der Antike wurde. Senat kommt von dem lateinischen Wort „senex“, was nichts anderes als alt bedeutet. Wir haben es in dem Schimpfwort senil bewahrt. Der Senat war ursprünglich also ein Rat der Alten. Dafür gibt es einen berühmten Kronzeugen: den römischen Politiker und Redenschreiber Marcus Tullius Cicero. Er erörtert das in seinem Werk „Über den Staat“. Das Handeln der Älteren, schreibt er an anderer Stelle, zeichne sich durch Voraussicht, Autorität und Entschlusskraft aus – deshalb sei es der Jugend überlegen.
Auch im Ursprungsland der Demokratie war diese eine Altersfrage. In Sparta nannten die alten Griechen ihren Stadtrat Gerusia – eine Versammlung von Greisen („gerontes“). Nur Männer über 60 hatten Anspruch auf ein Mandat und Mitsprache in Machtfragen. So war es auch bei vielen Indianervölkern und bei den australischen Aborigines, wo der Rat der Alten bei allen hohes Ansehen genoss.
In dieser Hinsicht hat sich vieles verändert. Der Bundestag ist kein Senat – kein Altenparlament. Die Abgeordneten sind im Durchschnitt jünger als 50. Nur knapp 13 Prozent der Volksvertreter haben bereits das Rentenalter erreicht. Im ganzen Land sind es 17,5 Prozent. Trotz allem läuft die Politik Gefahr, von Alten beherrscht zu werden. Der demografische Wandel diktiert ihr nicht nur neue Herausforderungen. Er verändert sie von innen heraus. Daraus kann eine Gefahr für die Demokratie erwachsen. Dazu bedarf es nicht einmal erfolgreicher Seniorenparteien. Die Grauen Panther haben bundesweit bei Wahlen nie mehr als 0,8 Prozent der Stimmen erreicht und sind damit eine Kuriosität geblieben. Die Macht der Alten spiegelt sich in anderen politischen Fragen. So ist der Brexit nur ein Wunsch der britischen Senioren. Die Jungwähler haben zu 80 Prozent für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, waren aber zu wahlfaul und somit bei dem Votum in der Minderheit. Donald Trump ist vor allem der Präsident der alten Amerikaner. Der Nachwuchs hat sein Kreuz überwiegend bei Hillary Clinton gesetzt.
Auch aktuelle Debatten in Deutschland lassen auf einen wachsenden Einfluss der Alten in der Politik schließen: etwa der zurecht kritisierte Rentenpopulismus, der vor allem der SPD angelastet wird. Sie will das Niveau der Altersbezüge stabilisieren – egal, was es die nachfolgenden Generationen kostet, die das finanzieren müssen. Das Etikett passt auch zu dem Eifer, mit der sich die CSU für höhere Mütterrenten verkämpft. In beiden Fällen darf man wahltaktisches Kalkül unterstellen. Das ist amtlich verbrieft. So heißt es im 6. Altersbericht der Bundesregierung, „dass Politiker Entscheidungen treffen, von denen angenommen wird, sie würden von älteren Menschen positiv bewertet“. Und die Älteren werden immer mehr. 2030 müssen 100 Erwerbstätige 50 Rentner aushalten, 2060 schon 65.
Auch an den Wahlurnen bestimmen Ältere den Trend. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr war ein Drittel der Wahlberechtigten älter als 60 – und damit in einem Alter, in dem es selbst schon Rente empfängt oder sich zumindest unmittelbar darauf freuen darf. Jungwähler haben einen wesentlich geringeren Einfluss: Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten sind unter 30. Diese Unwucht zulasten der kommenden Generation wird noch erheblich zunehmen. Schon bei der nächsten Bundestagswahl werden die Wähler über 55 wohl eine Mehrheit haben.
Die Vergreisung des Wahlvolks ist an sich schon ein Problem für die Demokratie. Dieses Problem wird durch den Wahleifer der Alten und das politische Desinteresse der Jungen noch verstärkt. Seit Bestehen der Bundesrepublik gehen Bürger unter 30 seltener zur Wahl als ältere. Und diese Generationenkluft wächst noch. „Das politische Einflusspotenzial der älteren Wahlberechtigten steigt weiter“, sagt der Bundeswahlleiter. Davon profitieren natürlich Parteien, die bevorzugt von Senioren gewählt werden. Das ist vor allem die Union. Wenn nur Leute über 70 wählen dürften, hätte Angela Merkel vor einem Jahr 44,6 Prozent der Stimmen für sich verbucht. Unter den Erstwählern kam sie hingegen auf nicht einmal 30 Prozent.
Noch schneller als das Wahlvolk altern die Parteien. Ihre Mitgliederstruktur lässt ein „Methusalem-Komplott“ befürchten, wie es Frank Schirrmacher, ehemals Chef des „FAZ“-Feuilletons, schon 2004 beschrieben hat. Die Parteien verwandeln sich in Seniorenvereine. 1990 waren weniger als 30 Prozent der CDU-Mitglieder älter als 60. Inzwischen sind es schon mehr als die Hälfte, bei der sozialdemokratischen Konkurrenz sogar 54,3 Prozent. Nur die Grünen (76,6 Prozent unter 60) und die FDP (60,7 Prozent unter 60) sind eindeutig jugendlicher. Die ergraute Übermacht unter den Mitgliedern bildet sich aber nicht überall auch an der Parteispitze ab. So gehören dem 46-köpfigen SPD-Bundesvorstand nur vier Genossen über 60 an (8,7 Prozent). In Merkels Partei zählt schon jeder dritte Vorständler zu dieser Alterskohorte – inklusive der Chefin. „Seit jeher wirbt die CDU bei Rentnern und Pensionären auf besondere Weise um deren Wählerstimmen“, sagt die Politikwissenschaftlerin Bettina Munimus. Hingegen, so lautet ihr Befund, „speist sich das Selbstbild der SPD aus Juvenilität, Bewegung und Fortschrittlichkeit der 1970er Jahre“.
Alte übervölkern die Parteien und überstimmen die Jungen: Steuern wir auf eine Rentnerdemokratie zu? Wie ist die Republik vor der Übermacht der Senioren zu schützen? In der „Demografiestrategie“ der Bundesregierung, 2015 letztmals aufgefrischt, findet sich auf 96 Seiten viel zum Pflegebedarf, zum Fachkräftemangel und zu den Finanzlöchern der Sozialkassen – aber nichts zur Überalterung der Politik aus sich selbst heraus. Dabei wäre eines nicht allzu fernen Tages eine Rentnermajorität durchaus imstande, eine rentnerfreundliche Politik herbeizustimmen, für die Jüngere die Zeche bezahlen müssten.
Ideen für demografische Reparaturen an der Demokratie gibt es zuhauf. Die in Stuttgart ansässige Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen hat zum Beispiel Nachwuchsquoten für Parteien ins Gespräch gebracht. In einigen Staaten gibt es das schon – allerdings sind keine demokratischen Musterländer darunter. Andere wollen Generationengerechtigkeit im Grundgesetz festschreiben.
In Italien, Finnland und Thailand steht das bereits in der Verfassung – hat aber vor allem Appellcharakter. Weitere Initiativen zielen darauf ab, einen Zukunftsrat zu installieren, der überwacht, wie demografietauglich die Politik ist. Es gibt auch Vorschläge, den schon jetzt für Gesetze vorgeschriebene Demografie-Check verbindlicher zu machen. Andere wollen die Altersgrenze, von der an gewählt werden darf, auf 16 Jahre senken. Damit würde das Problem der Überalterung der Wählerschaft aber allenfalls vertagt. Alle Parteien haben sich auf die Fahnen geschrieben, dass sie für Jüngere attraktiver werden wollen – auch das ist weder ein neuer noch ein besonders origineller Einfall und zudem ohne Erfolgsgarantie. Wolfgang Gründinger, Botschafter der Stuttgarter Generationen-Stiftung in Berlin, wirbt dafür, das Mindestalter für Wahlberechtigte ganz abzuschaffen. Auch Kinder sollen ein Wahlrecht erhalten und ihr Votum an die Eltern übertragen.
Dazu müsste allerdings die Verfassung geändert werden: Artikel 38 des Grundgesetzes, wo das Wahlrecht an die Volljährigkeit geknüpft wird. Zudem könnte ein solches Familienwahlrecht schwierig werden, wenn die Eltern sich scheiden lassen, das Sorgerecht für ihre Kinder vielleicht gemeinsam ausüben, aber politisch unterschiedlicher Meinung sind. Und schließlich würde das demokratische Gleichheitsprinzip verletzt, wonach jedem nur eine Stimme zusteht („one man, one vote“).
Vielleicht bedarf es aber gar keiner Operationen am offenen Herzen der Demokratie. Die ist womöglich demografiefester, als es auf den ersten Blick scheint. Alte benehmen sich nicht zwangsläufig wie Gerontomanen, wenn sie zur Wahlurne schreiten. Die meisten lassen sich in ihrem politischen Verhalten von anderen Motiven leiten als bloß von der Absicht, selbstsüchtig ihre Pfründe zu verteidigen.
„Dass Menschen mit dem Alter egoistischer werden und aufhören, sich für die Welt nach ihrem Tod mitverantwortlich zu fühlen, ist eine Verallgemeinerung ohne empirische Grundlage“, urteilt der Soziologe Wolfgang Streeck, ehemals Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. „Die These vom Krieg der Generationen ist bereits widerlegt“, pflichtet ihm die mit Gerechtigkeitsfragen befasste Verfassungsrichterin Susanne Baer bei. Das heraufdämmernde Methusalem-Komplott sei „eher Mythos als Realität“.
Zu diesem Schluss kommt auch der US- Soziologe Amitai Etzioni, ein Vorkämpfer des Kommunitarismus. In den USA spielen die „greedy geezers“ eine Hauptrolle in Horrorvisionen vom demografischen Wandel: „habgierige alte Knacker“, wie das wörtlich übersetzt heißt. Das seien die Leute, die angeblich „so viel vom Kuchen essen, dass sie der jüngeren Generation nur Krümel hinterlassen“, sagt Etzioni in einem Beitrag für CNN. Tatsächlich hinterließen sie aber ein gigantisches Vermögen – als Erbschaften, Vermögen, Stiftungen oder in Form bereits bezahlter Steuern. „Die Kinder und Enkel“, so Etzioni (Jahrgang 1929), „sollten Dankesnoten an ihre Vorfahren schreiben, weil sie ihnen Billionen angespart und vererbt haben.“
Es spricht wenig dafür, dass Alte und Junge vollkommen widersprüchliche Interessen haben. Das gilt für ökologische Fragen, wo Ältere vielleicht eher an die Bewahrung der Schöpfung denken und junge Leute eher an die konkreten Folgen des Klimawandels, die sie ausbaden müssten. Es gilt für Fragen von Krieg und Frieden, bei denen Ältere sich von eigenen Erfahrungen leiten lassen, Jüngere von der Sorge um die eigene Zukunft. Es gilt selbst für vermeintliche Seniorenthemen wie die Rentenpolitik, wo Älteren ein gewisser Generationenegoismus unterstellt werden könnte. Auch dem Nachwuchs ist jedoch sehr wohl an einer verlässlichen Altersversorgung gelegen (wenn auch in ferner Zukunft). Und umgekehrt: Wer lebt schon nach dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“, nur weil die Zeit, in dem ihn eine Sintflut ereilen könnte, nicht mehr allzu üppig bemessen ist?
Kinder und Enkel (oder Kontakte zu Jüngeren auch ohne verwandtschaftlichen Bezug) könnten sich als nachhaltigere Korrekturfaktoren erweisen als verfassungstechnische Vorkehrungen gegen die politischen Folgen des demografischen Wandels. Familiäre Verantwortung fördert die soziale Uneigennützigkeit. Wer sich dem eigenen Nachwuchs oder jungen Menschen, die ihm am Herzen liegen, verpflichtet fühlt, wird deren Belange nicht aus den Augen verlieren. Wenn es anders wäre, hätten die Generationen vor uns vielleicht schon eine Luxusrente erfunden, die wir längst nicht mehr bezahlen können.
