Auf Ludwigsburgs Oberbürgermeister kommt ein schwieriges Jahr zu. Rekordschulden und der Streit um die geplante Landeserstaufnahmestelle sind nur zwei der Probleme. Matthias Knecht stellt sich den Fragen unserer Zeitung.
Für Ludwigsburg und seinen Rathauschef Matthias Knecht geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Schulden auf Rekordniveau zeichnen sich ab, auch die geplante Landeserstaufnahmestelle auf dem Schanzacker sorgt für reichlich Widerstand.
Herr Knecht, mit den städtischen Finanzen sieht es alles andere als gut aus, dennoch hat es der Gemeinderat abgelehnt, Grundsteuer und Gewerbesteuer anzuheben. Auch die Kita-Gebühren steigen nicht so wie geplant. Ist das eine Niederlage für Sie?
Keineswegs, aber enttäuscht war ich schon. Das hat man auch gemerkt. Meine Einschätzung vor den Haushaltsberatungen war: Mit den geplanten Erhöhungen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer und Kita-Gebühren war für jeden etwas schwer verdauliches dabei, aber auch für jeden etwas akzeptables. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Wir müssen aufpassen, dass dies die Belegschaft nicht frustriert. Aber alle sind trotz der kritischen finanziellen Situation sehr engagiert und mit ganz viel Herzblut bei ‚Win LB’ dabei, wo es darum geht, die Verwaltung zu modernisieren und die Kosten dauerhaft zu senken, sowie das Risikomanagement bei investiven Projekten zu betreiben.
Aber woher wollen Sie dann das fehlende Geld nehmen?
Wir werden natürlich alles probieren, um den Gemeinderat zu einer gewissen Erhöhung bei den Einnahmen zu bewegen. Ob die Verpackungssteuer ein taugliches Mittel ist, müssen wir noch sehen. Denkbar wäre auch, die Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Und sicher wird auch die Diskussion um eine Erhöhung der Gewerbesteuer wieder kommen, das geht nicht anders. Wir werden die Stadt mit diesem Gewerbesteuersatz nicht führen können, 385 Hebesatzpunkte können es nicht bleiben. Wir werden wieder mit den 395 Punkten oder auch mit 400 Punkten in den Gemeinderat gehen – mehr halte ich nicht für angemessen.
Nun hat die Wirtschaft derzeit ja auch einige Probleme. Sollte man sie da nicht eher stärken?
Die Wirtschaft in der Region ist uns ganz wichtig. Bei meinen zahlreichen Firmenbesuchen bekomme ich immer wieder zu hören: Zehn Hebesatzpunkte hin oder her sind nicht entscheidend. Aber die Wirtschaft fordert zu Recht auch Kostensenkungen bei der Stadtverwaltung ein. Die Fachbereiche hatten intern zunächst 150 zusätzliche Stellen angemeldet – insbesondere für Kitas, die Flüchtlingsbetreuung und die Ausländerbehörde – nun werden es wohl 46,7, weil wir selbst bereits vor Einbringung des Haushalts schmerzliche Kürzungen vorgenommen haben. In Zukunft müssen wir aber zu Streichungen kommen. Der Arbeitsplatz bleibt dennoch sicher, aber nicht unbedingt die konkrete Stelle. Einsparungen sind auch möglich durch die Digitalisierung, die die Chance eröffnet, die Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effizienter einzusetzen. Natürlich bedeutet die Digitalisierung kurzfristig Mehrinvestitionen, aber das zahlt sich langfristig aus.
Und die Grundsteuer? Die soll ja laut Gesetzgeber „aufkommensneutral“ sein, also nach der Reform nicht mehr Geld in die Kassen spülen als vorher.
Wir warten ab, ob die Reform rechtmäßig ist, bevor wir an die Hebesätze gehen, also wohl erst im Herbst 2025.
Wo sehen Sie denn weitere Einsparmöglichkeiten?
Beim Eigentum und bei den Mieten. Wir haben derzeit beispielsweise Büros in der Uhlandstraße angemietet, weil in der Wilhelmstraße 1-5 umgebaut wird, das wird aber im nächsten Frühjahr fertig, dann kann die Verwaltung wieder einziehen. Zur Unterbringung von Geflüchteten haben wir ebenfalls Gebäude und Wohnungen angemietet oder gekauft. Wir hoffen, dass der Asylkompromiss Auswirkungen auf die Städte hat und so manches Gebäude nicht mehr gebraucht wird. Wir werden auch darüber nachdenken müssen, das eine oder andere der rund 400 städtischen Gebäude zu verkaufen. Keine so prominenten wie die Musikhalle, aber es gibt ja auch noch andere, die in Frage kommen könnten. Und das Franck-Areal beispielsweise soll zum Teil von Investoren entwickelt werden.
Wie ist es mit Einsparmöglichkeiten beim Bildungszentrum West, vielleicht durch einen Verzicht auf das Stadtteilzentrum?
Der Neubau wurde mit einem hohen Einvernehmen auf den Weg gebracht, da wird auch die ganze Stadtgesellschaft dazu stehen. Von den 200 Millionen Baukosten werden wir nicht wegkommen. In die Bildung ist aber jeder Cent gut investiert, außerdem werden die Gebäude energetisch deutlich besser sein als die bisherigen. Und die beschlossene Planung zu ändern, um beispielsweise auf das Stadtteilzentrum zu verzichten, das sowieso nur etwa zehn Prozent der Investitionssumme ausmacht, würde viel mehr Aufwand erfordern und auch Geld kosten. Also bleibt nur „Augen zu und durch“.
Wie sieht es mit der geplanten Stadtbahn aus? Auch die kostet einiges an Geld, und die hohen Förderungen könnten angesichts des 60-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt wackeln.
Wir haben eine Voranfrage ans Landesverkehrsministerium gestellt, und dieses geht davon aus, dass die Förderung gehalten werden kann. Im Übrigen warten wir mit Spannung auf die Abarbeitung der Planungsphase. Erst danach, etwa im Herbst 2024, haben wir belastbare Zahlen und können sagen, was uns das kostet. Derzeit ist zwischen 250 und 450 Millionen so ziemlich alles drin. Und wenn die Zahlen dann vorliegen, müssen wir gegebenenfalls überlegen, ob wir uns das in vollem Umfang leisten können.
Das zweite große Thema für die Stadt sind die Pläne für eine Landeserstaufnahmestelle im Gebiet Schanzacker. Die sahen Sie erst als möglich an, nun sind auch Sie dagegen. Hängen Sie Ihr Fähnchen in den Wind?
Nein, keineswegs. Ich hatte im vergangenen März gesagt, dass eine Lea dort für mich unter gewissen Bedingungen denkbar wäre, und die Bedingungen, unter anderem die Verträglichkeit für den Standort, gelten nach wie vor. Verändert hat sich aber meine Grundhaltung dem Land gegenüber, da bin ich kritischer geworden. Man hatte beispielsweise versprochen, viele Standorte zu prüfen, aber aktuell scheint sich alles auf den Schanzacker zu konzentrieren. Voraussetzung ist für mich, dass auch die möglichen Standorte in Böblingen, Pforzheim, Bruchsal und Waldkirch gründlich geprüft werden. Außerdem noch mindestens drei weitere, die bislang nicht im Gespräch sind. Es kann doch nicht sein, dass es im Land nur fünf denkbare Standorte gibt. Und dann hätte ich gerne eine Liste, auf der steht, was für und was gegen den jeweiligen Standort spricht. Wenn dann im Ergebnis herauskommt, dass man insgesamt einen Bedarf für 9000 Menschen hat – obwohl ich hoffe, dass der europäische Asylkompromiss diese Zahl langfristig reduzieren wird – muss notfalls auch der Standort Schanzacker herhalten. Aber die jetzt genannte Zahl von 2000 Menschen ist für mich völlig indiskutabel, bei 600 sehe ich die Obergrenze.
Aus Tamm und Asperg wurden Sie wegen Ihrer Haltung angegriffen. Es hieß, Sie würden gerne Probleme anderen vor die Tür kehren…
Ich habe diese Äußerungen nie als Angriffe wahrgenommen. Jeder muss im Interesse der eigenen Stadt handeln, aber auch kompromissbereit sein. In einem Gebiet, das so dicht besiedelt ist, wird es immer wieder Beeinträchtigungen durch andere Kommunen geben. Auch Ludwigsburg ist davon betroffen. Und wenn dann Vorschläge zu anderen Standorten für eine Lea in Ludwigsburg kommen, dann muss man auch genau hinschauen. Beispiel Hintere Halden: Wir brauchen zum einen das Gewerbegebiet, zum anderen wäre dort auch Möglingen betroffen. Auch der Vorschlag des Wüstenrot-Hochhauses funktioniert nicht. Das Gebäude gehört uns nicht. Zudem steht der Architektur-Wettbewerb zur Standortentwicklung unmittelbar bevor.
Es kam auch der Vorwurf, Sie würden sich Gesprächen verweigern.
Ich werde zu Jahresbeginn ein Gespräch mit der Bürgerinitiative führen. Mit den beiden Bürgermeistern in Tamm und Asperg bin ich ohnehin im ständigen Austausch über unsere gemeinsamen Themen, beispielsweise das Breuningerland, das geplante Katastrophenschutzzentrum oder die Kriminalitätsprävention im Kreis.
Wie sieht es generell in Ludwigsburg beim Thema Flüchtlinge aus?
Wir haben unser Versprechen gehalten und keine Sport-, Kultur- und Gemeindehallen belegt. Deshalb haben wir in der Schlieffenstraße einen Containerstandort aufgebaut. Im Blick haben wir auch noch weitere Standorte für Container, die aber frühestens Ende nächsten Jahres gebraucht werden – je nachdem, wie der Asylkompromiss wirkt.
Werden alle Standorte kommen? Die Überlegungen, hinter der Fuchshofschule Container aufzustellen, könnte ja auch wegen der Bauarbeiten für das neue Wohngebiet schwierig werden.
Die Erschließung wäre sicher schwierig, aber nicht unmöglich. Doch für uns und die städtische Anschlussunterbringung hat der Standort des Parkplatzes an der Mehrzweckhalle in Oßweil erste Priorität. Und für die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis ist der Parkplatz Kugelberghalle im Stadtteil Hoheneck sowie die Grünfläche Monreposstraße/Straßenäcker im Stadtteil Eglosheim vorgesehen. Dann ist noch der Parkplatz des Oßweiler Ostfriedhofs im Gespräch – aber da werden Stand jetzt wohl keine Container aufgestellt.
Stichwort Baugebiete in Ludwigsburg: Wie geht es da voran? Am Gämsenberg baut ein privates Wohnbauunternehmen, die städtische Wohnungsbau WBL aber noch nicht.
Die WBL wird im nächsten Jahr auch beginnen. Im Jägerhofquartier wurde bereits Richtfest gefeiert, 161 Wohnungen werden zeitnah fertig, auch Räume für Geschäfte und eine Kita. Und auch in Grünbühl wird weiter abgerissen und gebaut, wenn auch mit angezogener Handbremse. Am Fuchshof wird der erste Bauabschnitt kommen, für die zweite Hälfte gibt es noch keine konkreten Vorhabensträger. Als weitere optionalen Gebiete käme im Stadtteil Poppenweiler das Gebiet Mitländer-Nord in Frage, ein Gebiet an der Aldinger Straße in Richtung Remseck sowie Oßweil Süd-Ost. Diese drei sind aber eher Gebiete für eine langfristige Perspektive.
Werdegang
Matthias Knecht wurde 1975 in Stuttgart geboren und ist in Ludwigsburg-Hoheneck und in der Weststadt aufgewachsen. Sein Abitur legte er an der Freien Waldorfschule ab, in Konstanz und München studierte er Rechtswissenschaften, zudem ist er Magister der Verwaltungswissenschaften. Seit 2019 ist der promovierte Jurist, der keiner Partei angehört, Oberbürgermeister von Ludwigsburg.
Privates
Vor seiner Wahl zum Rathauschef engagierte sich Matthias Knecht als Erster Vorsitzender des Sportclubs Ludwigsburg, des Stadtverbands für Sport und des MTV. Außer für Sport interessiert er sich auch für Geschichte, Musik, Malerei und Reisen. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.
