Was macht das EU-Parlament? Ein Konto für Jedermann

Anders als viele in seiner Partei hält Jürgen Klute das Europaparlament für „viel demokratischer als den Bundestag“. Zur Begründung seiner These

Der Berliner Linke Jürgen Klute hat das Recht auf eine Bankverbindung für alle durchgesetzt. Foto: Ziedler
verweist der 60-Jährige auf die Statistik. In Berlin reichten die Oppositionsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode 172 Gesetzesinitiativen ein; angenommen wurde nicht eine. Dagegen führte rund die ­Hälfte der Initiativen des Europäischen Parlaments, dessen formal fehlendes Initiativrecht häufig beklagt wird, zu konkreten Gesetzen.

So geht auch das im März verabschiedete Recht auf ein Konto auf das Parlament zurück, da die EU-Kommission zuvor keinen Gesetzentwurf hatte vorlegen wollen. Als er dann kam, meldete der Sozialpfarrer Klute aus Nordrhein-Westfalen, der auch in der Schuldnerberatung tätig war, Interesse an, das Thema stellvertretend für das Parlament zu betreuen – und bekam den Zuschlag, weil alle Parteien Berichterstatter stellen dürfen.

In Zukunft darf niemandem in Europa mehr die Eröffnung eines Kontos verweigert werden – ob sie nun überschuldet, nur geduldete Flüchtlinge oder Auslandsstudenten sind. Neun Millionen Betroffene dürften Jürgen Klute dankbar sein, dass es ihnen künftig einfacher fallen dürfte, am öffentlichen Leben teilzunehmen, Wohnung oder Arbeit zu bekommen. In der Linken selbst hat er dafür aber kaum Anerkennung erfahren, weil der Rechtsanspruch auf ein Konto, wie Klute sagt, „nicht hundertprozentig antikapitalistisch“ sei – zumal sich die Forderung nach einem kostenlosen Konto für alle nicht durchsetzen ließ. Beim Wahlparteitag fiel er bei den aussichtsreichen Positionen durch und tritt nun aus Protest nicht mehr an.