Wasserversorgung in Stuttgart Verhandlung über Netzkauf
Stadt und EnBW wollen ihren Streit über den Rückkauf des Wassernetzes am Verhandlungstisch und nicht mehr vor Gericht lösen.
Stuttgart. - Der Gemeinderat wird an diesem Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung den Weg für weitere Verhandlungen mit der Netze BW, einem Tochterunternehmen des Energiekonzern EnBW, zum Rückkauf des Wassernetzes ebnen. Der EnBW-Aufsichtsrat hat das Thema an diesem Donnerstag unter dem Tagesordnungspunkt „Beteiligungsangelegenheiten“ auf dem Tisch.
Basis für weitere Gespräche über einen Kaufvertrag ist das Vergleichsangebot des Landgerichts Stuttgart, das den sogenannten subjektiven Ertragswert für die Anlagen zur Wasserversorgung bei 280 bis 290 Millionen Euro sieht. Die Stadt hatte diesen Wert bei 140 bis 160 Millionen Euro, die EnBW zunächst bei 626, dann bei 480 Millionen Euro angesetzt. Trotz der enormen Differenz setzt offenbar auch der Aufsichtsrat den Energieversorgers auf eine Verhandlungslösung.
Ein großer Anteilseigner ist das Land. Der Verkauf sei „ein diffiziles Thema“, heißt es am Mittwoch im Finanzministerium. Es verwaltet über die Neckarpri GmbH die bisher wenig rentierliche Beteiligung an der EnBW. Auch beim zweiten großen Anteilseigner, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken, will man den Dauerstreit über die Wasserversorgung auf dem Verhandlungsweg beilegen.
Dabei schwingt die Hoffnung mit, durch eine Einigung weitere Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt über Beteiligungen moderieren zu können. Eine förmliche Abstimmung ist im Gemeinderat nicht geplant. Der bisherige Verhandlungsauftrag der Verwaltung soll bestätigt werden. Wichtig sei, im nächsten Schritt festzustellen, dass der Betrieb mit der Übernahme für bis zu 290 Millionen Euro nicht zu einem erhöhten Wasserpreis führe.