Der Gemeinderat tut sich mit der Aufarbeitung der Vergangenheit weiter schwer. Diesmal geht es um Geld, das bei der Auflösung der Flachter Feuerwehr anderweitig ausgegeben wurde. Entgegen dem Rat der Juristen soll der Vorgang nicht angezeigt werden.
Weissach - Die schwierige Fusion der beiden Feuerwehrabteilungen Weissach und Flacht hat jetzt noch ein Nachspiel. Denn bei der Auflösung der Flachter Abteilung sind 4530 Euro aus der Kameradschaftskasse einfach ausgegeben worden. Für ein gutes Essen beim Italiener etwa. Oder das Geld wurde einfach auf die Privatkonten ehemaliger Flachter Kameraden überwiesen. Zudem wurden Gegenstände aus dem Inventar der Feuerwehr mitgenommen und privat genutzt.
Wie konnte es dazu kommen? Im April 2014 hatte der Gemeinderat die zwangsweise Zusammenlegung beschlossen, gegen den erbitterten Widerstand aus Flacht. Als Konsequenz sind 13 Flachter Kameraden ausgetreten. Der Ausschuss der Flachter Abteilung beschloss darin die Auflösung derselben zum 1. April 2014 „mangels Mitglieder“.
Am 10. April wurden die Konten, Sparbücher und Bankkarten der alten Abteilung an die Ordnungsamtsleiterin Karin Rexer übergeben. Doch es war kaum noch Geld darauf. Denn am 20. März waren 4530 Euro aus der Kameradschaftskasse abgehoben worden. Das Geld wurde auf ein neues Konto überwiesen und dann im Laufe des Jahres von den ehemaligen Flachter Feuerwehrleuten nach und nach ausgegeben – das ist in den offiziellen Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat dokumentiert.
Wofür wurde das Geld verwendet?
Bei einem Teil des Geldes ist so nachvollziehbar, wofür es verwendet wurde: 1400 Euro etwa in bar für eine Jahresabschlussfeier in einem italienischen Restaurant. 1040 Euro wurden am Ende des Jahres 2014 an sechs Kameraden für „langjährige Mitgliedschaft“ überwiesen.
Unstrittig ist: das war nicht rechtens. „Das Geld gehört der Gemeinde, weil die Feuerwehr eine Einrichtung der Gemeinde ist“, erklärte der Hauptamtsleiter Achim Laidig jetzt im Gemeinderat. Allenfalls der Ausschuss der Gesamtwehr hätte den Kommandanten ermächtigen können, das Geld auszugeben. Das ist aber nicht geschehen – zumindest gibt es keine Unterlagen darüber, und keiner der damals Beteiligten kann sich daran erinnern.
Der Gemeinderat hat bereits im Herbst vergangenen Jahres nichtöffentlich beraten und zwei ehemalige Flachter Feuerwehrmitglieder befragt. Diese erklärten laut Sitzungsvorlage, vom Rathaus die Auskunft bekommen zu haben, man solle das Geld verbrauchen. Das Gremium hat daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnis wurde im November ebenfalls nichtöffentlich vorgestellt.
Die beauftragte Kanzlei sah zwar keine Pflicht, empfahl aber dennoch, den Vorgang der Staatsanwaltschaft zu melden, weil es sich um eine „nicht geringe Summe“ handele. Der Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) schlug dem Rat ebenfalls vor, so zu verfahren. Das Gremium debattierte den Antrag intensiv, entschied sich aber bei fünf Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und acht Nein-Stimmen letztlich dagegen.
Daniel Töpfer darf nichts sagen
Am Montagabend wurde der Vorgang endgültig abgeschlossen. In öffentlicher Sitzung wurden ohne Debatte die 4530 Euro aus dem Etat „ausgebucht“. Auch der fehlenden Ausrüstung soll nicht nachgegangen werden – es fehlt ohnehin eine Inventarliste. Der Bürgermeister Daniel Töpfer bestätigt auf Nachfrage den Sachverhalt, sagt aber: „Ich darf zu nichtöffentlichen Diskussionen nichts sagen.“
Die Fraktionschefs Andreas Pröllochs (Bürgerliste) und Volker Kühnemann (Freie Wähler) erklären: „Man konnte den Vorgang nicht mehr nachvollziehen.“ Es sei Aussage gegen Aussage gestanden, daher habe man keinen weiteren Unfrieden in die Feuerwehr tragen wollen. Die Kameraden hätten „im guten Glauben“ gehandelt, das Geld ausgeben zu dürfen. Kühnemann: „Das ist blöd gelaufen, aber wir wollten deswegen kein großes Fass aufmachen.“
Gerhard Mann von der Unabhängigen Liste sieht das differenziert: „Ich war anfangs nicht dafür, es einfach so abzutun.“ Auch ein kleiner Betrag sei bereits Untreue. Andererseits hofft er, dass nun endlich das unleidige Thema abgeschlossen ist.