Für jede neue Vorschrift eine alte streichen: Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hält die grün-schwarze Landesregierung nicht ein. Die Vorsitzende des Normenkontrollrats wünscht sich mehr Ambition.

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung kommt beim Bürokratieabbau nicht wie geplant voran. „Für jede neue Vorschrift streichen wir mindestens eine alte“, hatten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzte dieses „One in, one out“-Prinzip auf der Liste seiner im vergangenen Dezember veröffentlichten Empfehlungen an die Landesregierung ganz nach vorne.