Während die anderen Fraktion im Gemeinderat von Wernau „kritische Punkte“ des Etats ansprechen, stimmen die Grünen gegen den Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Wernau - Die Reden, die Bürgermeister Armin Elbl und Stadtkämmerer Michael Bauer zur Einbringung des Wernauer Etats für das Jahr 2022 im vergangenen Dezember gehalten haben, scheinen Eindruck hinterlassen zu haben. Zumindest griffen die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen währende der jüngsten Sitzung in ihren Haushaltserwiderungen gleich mehrere Punkte daraus auf: Nicht zuletzt um auf die immer noch solide, aber doch zunehmend angespannter werdende Finanzsituation der Kommune zu verweisen. Auf sogenannte Haushaltssperren – wie sie im vergangenen Jahr gleich an mehreren Stellen gesetzt worden waren – wurde heuer zwar verzichtet, auf eigene Anträge, die sich in finanzieller Hinsicht auswirken könnten, aber ebenso.
Vor allem Elbs seinerzeitige Aufforderung „Haben Sie Mut!“ wurde in den Ausführungen immer wieder aufgegriffen. So betonte etwa Jens Müller, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, dass Mut haben, immer auch beinhalte ein Risiko einzugehen und forderte, „dass dieses Risiko immer kalkulierbar bleiben muss“. Auch Müllers Pendant bei der SPD, Wolfgang Sieler, ging auf den Appell des Bürgermeisters ein, erkannte allerdings „voraussagbare Risiken auf dem vor uns liegenden Weg“. Mahnende Worte fand indes Sabine Dack-Ommeln für die Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger (WBL/JB). Sie sprach zwar von einem „insgesamt soliden Haushaltsentwurf“, verwies jedoch darauf, dass der Etat nur ausgeglichen sei, „weil wir unseren Sparstrumpf leeren und Vermögen verkaufen“.
Auch Jürgen Haas, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), warnte: „Wenn sich zum Beispiel geplante Grundstücksverkäufe nicht realisieren lassen, besteht die Gefahr, dass unsere Liquidität bald ihren Mindestbestand erreicht hat und Investitionen durch Kredite, also einer weiteren Verschuldung, finanziert werden müssen“. Haas bezog sich dabei auf die die Worte des Beigeordneten Michael Bauer, der bei der Haushaltseinbringung erklärt hatte, „dass dem Finanzplanungszeitraum eine weiterwachsende Wirtschaft unterstellt ist“. Just aus diesem Grund beantragten die FW auch einen regelmäßigen Finanzzwischenbericht, den wiederum die Verwaltung sowohl zum 30. Juni und zum 30. September zusagte. Auf Wunsch, das versicherte der Rathauschef ebenfalls, könnten die Gemeinderäte auch einen detaillierten Haushaltsplan erhalten, in dem sämtliche Posten komplett aufgeschlüsselt seien.
All das war den Grünen/Unabhängigen indes nicht genug, wie ihr Sprecher Stefan Prakesch deutlich machte. Er war sich mit den anderen Fraktionsvertretern einig, „dass Erlöse aus Grundstücksverkäufen je Fläche nur ein einziges Mal erzielt werden können“. Und da sich die Grünen schon immer klar gegen eine Umwandlung des wichtigen Naherholungsgebiets im Neckartal in ein Gewerbegebiet positioniert hätten, könne man dort möglichen Grundstückserlösen als Eckpfeiler der Finanzplanung für die kommenden Jahre nicht zustimmen. „Ein Wegfall oder eine deutliche Reduzierung dieser Einnahmen würde dazu führen, dass wir für Wernau drastische Einsparungen vornehmen oder künftige Haushalte durch Schulden finanzieren müssten, weshalb wir aus diesen grundsätzlichen Gründen heraus den Haushaltsplan 2022 nicht mittragen“, sagte Prakesch.
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Ein weiterer Punkt zog sich ebenfalls durch die Haushaltsreden. Dieser lässt sich unter dem Schlagwort „Transparenz“ wohl am besten zusammenfassen. So verlangte Dack-Ommeln, „die Bürger in Entscheidungsprozesse des Gemeinderats besser einzubeziehen“. Haas erklärte, „dass viele Punkte bei uns im Gemeinderat durchaus mehr öffentlich angesprochen werden dürfen“. Und auch CDU-Mann Müller forderte, „nichtöffentliche Tagesordnungspunkte deutlich zu reduzieren und stattdessen öffentlich zu beraten“. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Fraktionen, den das obliegt ihnen letztlich selbst, darauf einigen können, diese Linie künftig auch von der Verwaltung einzufordern.
Weitgehende Einigkeit herrschte bei den Abstimmungen zu den jeweiligen Anträgen: So wird in der nächsten Zeit unter anderem geprüft, ob auf Wernauer Gemarkung ein Friedwald eingerichtet werden kann (WBL/JB). Zudem werden Angebote eingeholt, um einen der Bolzplätze mit Kunstrasen auszurüsten (WBL/JB). Bei der Erstellung des Wernauer Mobilitätskonzepts soll auch das Thema Carsharing behandelt werden (WBL/JB und Grüne). Die SPD forderte einmal mehr einen Faulturm für die Kläranlage, um mittels Blockheizkraftwerk oder Brennstoffzellentechnik Energie zu erzeugen sowie – bis Ende dieses Jahres – ein Konzept zur Ganztagsschule, verbunden mit einer Weiterentwicklung des Jugendhauses Kiwi.
Das Minus im Ergebnishaushalt fällt geringer aus
Verbesserung
Im Vergleich zur Einbringung des Wernauer Etats im vergangenen Dezember hat sich die Situation im Ergebnishaushalt, der gewissermaßen die „laufenden Kosten“ der Stadt abbildet, verbessert. Dies liegt in erster Linie an Finanzkennzahlen, die sich geändert haben, etwa mit dem Beschluss des Kreistags zum Kreishaushalt. Das bisher zu erwartende Minus von 1,56 Millionen Euro im Gesamtergebnis reduziert sich auf 1,02 Millionen Euro. Aufgrund dieser Entwicklung sinkt die Liquidität der Wernauer Stadtkasse auch nicht auf 1,8, sondern lediglich auf 2,24 Millionen Euro.
Schulden
Betrachtet man allein den Kernhaushalt, steht Wernau, auch im Vergleich mit anderen ungefähr gleich großen Kommunen, nach wie vor recht gut da. Da keine weiteren Kredite aufgenommen werden sollen, bleibt es bei Verbindlichkeiten von rund 1,8 Millionen Euro. Hinzugerechnet werden müssen allerdings die Schulden der Eigenbetriebe, die Ende 2022 mit einem geplanten Gesamtvolumen von etwa 16,7 Millionen Euro kalkuliert werden.
Investitionen
Der größte Einzelposten bei den Investitionen ist mit 2,66 Millionen Euro die Fortsetzung der Teckschulen-Generalsanierung. Für Baumaßnahmen an verschiedenen Sportstätten sind zusammen 850 000 Euro eingeplant. Eine neue Bahnhofstreppe und die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes schlagen erst einmal mit 400 000 Euro zu Buche. Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen wird auf 370 000 Euro kalkuliert. Erste Bauarbeiten im Gewerbegebiet Neckartal III sollen 300 000 Euro kosten.
