In Hedelfingen und Rohracker organisieren Bürger ihren Protest übers Internet – und wundern sich dann über Hass und Hetze in ihrer Kommentarspalte. Jetzt haben sie reagiert.
Die neuen Modulbauten für Flüchtlinge – drei Zimmer, Küche, Bad auf 50 Quadratmetern – sind im Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats auf Zustimmung gestoßen. Komfortabel, schnell zu errichten und bis zu 40 Jahre brauchbar – damit kehre man auf den „Stuttgarter Weg“ der dezentralen Unterbringung in kleinen Einheiten zurück. In Hedelfingen und Rohracker regt sich jedoch Widerstand.
Nachdem bekannt wurde, dass zwei von drei Standorten an der Amstetter Straße und der Rohrackerstraße geplant sind, wurde eine Online-Petition gestartet. Ihr stimmten 376 Personen zu – bis die Petition am Samstag vorzeitig beendet wurde, weil sie teils mit fremdenfeindlichen Kommentaren versehen war. Unter dem Motto „Sport, Spiel, Bewegung für unsere Kinder in Hedelfingen und Rohracker. Keine Flüchtlingsunterkünfte!“ hat man Stimmung gegen den zeitlich begrenzten Aufbau der kleinen Häuser für zweimal je 76 Flüchtlinge gemacht und zum zahlreichen Besuch der Bezirksbeiratssitzung am Dienstag aufgerufen.
„Wer Flüchtlinge will, soll sie in seinem Haus unterbringen“, meinte einer. „Weil es um den Erhalt des deutsche Volkes geht“, will ein anderer keine Fremden. Eine Mutter fürchtet um ihre „Sicherheit als Frau nachts auf der Straße und die meiner Kinder auf dem Spielplatz“. Als Urheberin der Petition zeichnete Anna Gallo verantwortlich. Sie begründete das vorzeitige Ende mit dem Hinweis, die Petition laufe in die falsche Richtung, sie sei „durch rechte Gruppen für ihre Zwecke instrumentalisiert worden“.
Tatsächlich hatten sich Bürger mit Migrationshintergrund, aber auch im Eigentum lebende Nachbarn nicht gescheut, sich in diesem fremdenfeindlichen Umfeld zu artikulieren. „Rassismus macht an keiner Grenze halt“, meint Luigi Pantisano, Betreuungsstadtrat des Linksbündnisses in Hedelfingen. „Dieser Petition stehen Tausende Stuttgarter entgegen, die sich in Freundeskreisen für Geflüchtete einsetzen. Rassismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben.“
Es geht um das Areal an der Rohrackerstraße, das der Verein Sportkultur von der Stadt gemietet hat: Es wird teils für die Bebauung benötigt. In der Petition heißt es, „wir sind Mitglieder der Sportkultur, aber ein Mitspracherecht haben wir bei einer solch weitreichenden Entscheidung nicht“. Die SPD-Stadträtin Jasmin Meergans sagt, die Stadt dürfe nicht einknicken, müsse aber das Informationsdefizit in einer Veranstaltung am Ort beseitigen. Denn anders als behauptet, bleibt das rege genutzte Kleinspielfeld, auf dem sich Kicker aller Nationen tummeln, ebenso bestehen wie der Spielplatz. Nur das Beachvolleyballfeld und die bei Hundebesitzern beliebte Wiese müssen weichen.
Behauptet wurde auch, die Modulbauten verhinderten eine Frischlufthalle. Tatsächlich haben sich Verein und Sportamt aber geeinigt, das Projekt auf die neue Halle in Wangen aufzusetzen. Die Wiese neben der „Dürrbachklause“ sei dafür nicht geeignet, sagt der Vereinsvorsitzende Ulrich Strobel. Er hat in einem Schreiben an die 2600 Mitglieder klargestellt, dass sich der Verein der Integration verpflichtet fühle und keine Petitionen unterstütze, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Strobel, der mit der Stadt über einen Ausgleich verhandelt, ist telefonisch bedroht worden.
Der „Dritte Weg“ habe angekündigt, sein Haus brenne als erstes, sollten die Modulbauten erstellt werden. Auch diese Eskalation wird als Grund für die Einstellung der Petition genannt. Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) betonte im Wirtschaftsausschuss am Freitag, wie schwierig es sei, Tausende Flüchtlinge unterzubringen. Kritik daran, dass angebotene Wohnungen nicht belegt würden, sei zwar teils berechtigt, aber alle Mitarbeiter würden „ihr Bestes“ geben. Sußmann stellte zudem klar, dass alle Flüchtlinge grundsätzlich gleich behandelt würden. Das war eine Reaktion auf Stadtrat Konrad Zaiß (Freie Wähler), der forderte, in Hedelfingen wegen des „sozialen Sprengstoffs mit Augenmaß“ vorzugehen. Ihm hat eingeleuchtet, dass Anwohner in Spielplatznähe keine männlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afrika haben sollten. Dieses Thema sei schließlich nach dem Messerangriff auf eine Schülerin letzte Woche bei Ulm verständlicherweise „emotional“.
Der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, hat am Samstagabend mitgeteilt: „Geflüchtete würdig unterzubringen ist eine humanitäre wie rechtliche Verpflichtung der Landeshauptstadt.“ Das hätten Bürgermeisterin Sußmann und Wirtschaftsbürgermeister Fuhrmann im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. OB Frank Nopper (CDU) habe beim Flüchtlingsgipfel des Landes am Mittwoch unterstrichen, dass der „Stuttgarter Weg“ prinzipiell weiter beschritten werde: Flüchtlinge würden über die ganze Stadt verteilt – „mit bestimmten Vorgaben für die Betreuung und Begleitung durch die Zivilgesellschaft“. Hier herrsche im Rat wie auch in der Öffentlichkeit breiter Konsens.
Aber: „Klar ist, dass es in bestimmten Kreisen Vorbehalte gibt. Diesen begegnen wir durch frühzeitige und breite Information – darüber, was uns als Stadtgesellschaft erwartet und welche Perspektiven wir in der Unterbringung sehen.“ Beleidigungen oder Bedrohungen seien keinesfalls Teil des politischen Diskurses. „Diese verurteilen wir, sie sind strafrechtlich relevant und auch so zu behandeln.“ Am Dienstag werde die Fachverwaltung im Bezirksbeirat über die Pläne für Hedelfingen berichten.
