Vor einigen Jahren ist die Kriminalität rund um die Landeserstaufnahmestelle in Sigmaringen deutlich gestiegen. Die interkommunale Bürgerinitiative gegen eine Erstaufnahmestelle auf dem Schanzacker (Kreis Ludwigsburg) nimmt dies zum Anlass, entsprechende Statistiken einzufordern.
Die interkommunale Bürgerinitiative GGLTA (Gemeinsam gegen Lea Tamm Asperg) möchte Fakten zum Thema Kriminalität rund um Landeserstaufnahmestellen (Lea) sehen und hat dazu unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an verschiedene Ministerien und Polizeipräsidien gerichtet. Hintergrund sind ältere Berichte über die Lea in Sigmaringen, wo es entgegen dem Landestrend zu einem Anstieg der Kriminalität gekommen ist – im Jahr 2017 um 9,8 Prozent im Kreis und um mehr als 30 Prozent in der Stadt. Laut dem baden-württembergischen Innenministerium handelte es sich dabei vor allem um Diebstahl, Körperverletzungen, Rauschgiftkriminalität, Schwarzfahren und Urkundenfälschung. Und: „Dabei sind vor allem Flüchtlinge sowie Personen aus dem Trinkermilieu und Wohnsitzlose als Täter festzustellen“, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.
Der Bürgerinitiative ist durchaus bewusst, dass sie sich mit dieser Anfrage auf dünnes Eis begibt, wie BI-Sprecher Thomas Walker es ausdrückt, weil die Antifa und der ökumenische Arbeitskreis Asyl der Initiative schon früher Rassismus vorgeworfen hatten. „Aber in einer Demokratie muss man über alles sprechen können, sie lebt von Dialog“, so Walker. Der GGLTA gehe es bei der Anfrage vor allem um Transparenz, gerade auch „nach den empörenden Ereignissen des vergangenen Jahres – rund um die rechtswidrigen Schwärzungen in den Dokumenten der Machbarkeitsstudie zur LEA Schanzacker und das monatelange Verheimlichen der wahren Planungsabsichten“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Fakten seien auch deshalb wichtig, weil man ja je nach politischer Ausrichtung und Standpunkt Widersprüchliches zu hören bekomme, so Walker weiter: „Von ‚halb so wild‘ bis ‚Katastrophe‘ ist da ja alles dabei, auch viel Populismus.“
Sollte das Polizeipräsidium Konstanz die damaligen Aussagen des mittlerweile pensionierten Polizeipräsidenten Gerold Sigg zur gestiegenen Kriminalität in Sigmaringen bestätigen, wäre das aus Sicht der BI Grund zur Befürchtung, „dass sich die Sicherheitslage in den Standortkommunen der Landeserstaufnahmestellen im Land generell nochmals erheblich problematischer gestaltet als bislang angenommen.“
Zudem zeige sich, so die GGLTA, darin eine Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, „deren berechtigte Sicherheitsinteressen hintangestellt werden gegenüber dem Ziel, an möglichst wenigen Lea-Standorten eine jeweils größtmögliche Anzahl der im Land ankommenden Zuwanderer zu komprimieren, und eine Rücksichtslosigkeit gegenüber der Polizei.“
„Für mich stehen nach wie vor in erster Linie Aspekte des Naturschutzes einer Bebauung des Schanzackers entgegen“, betont Walker. „Wir machen ja keine Flüchtlingspolitik.“ Andererseits könne man den Sicherheitsaspekt auch nicht einfach vom Tisch wischen. Deshalb sei es wichtig, einen Einblick in die Faktenlage zu bekommen. „Damit fordern wir ja nichts Schlimmes.“
Für Sigmaringen hatte Landesinnenminister Thomas Strobl seinerzeit ein Sicherheitskonzept initiiert – mit vermehrten Kontrollen und einer Polizeiwache auf dem Lea-Gelände. Danach seien die Vorfälle zurückgegangen, so Strobl. Ob solch ein Sicherheitskonzept auch für den Schanzacker ein Option sein könnte, „darüber will ich gar nicht nachdenken“, sagt Walker. Das Gelände dürfe überhaupt nicht bebaut werden. Auch nicht mit einem Gewerbegebiet.
In Sigmaringen ist übrigens Platz für 875 Personen, im Notfall auch für etwas mehr. Für den Schanzacker sind 2000 bis 4000 Menschen im Gespräch.
