Neu aufgestellte Tempo-30-Schilder im Böblinger Stadtgebiet haben unter den Stadträten großen Streit entfacht. In der Herrenberger Straße gilt zwischen dem Unteren See bis hin zur Wolfgang-Brumme-Allee ein Tempolimit – aus Lärmschutzgründen. Auch in der Poststraße stehen zwischen Frechdax und der Einmündung zur Breiten Gasse Tempo-30-Schilder, ebenso vereinzelt in der Klaffensteinstraße und der Stadtgrabenstraße.
CDU, FDP und Freie Wähler (bis auf Janina Dinkelaker und Gudrun Seidenspinner) forderten in einem interfraktionellen Antrag, die Schilder wieder abzubauen. Ihrer Meinung nach hätte die Verwaltung sie gar nicht anbringen dürfen. In einer Pressemitteilung sprach die CDU gar von einer „Nacht-und Nebel-Aktion“. Die Verwaltung wiederum beruft sich auf einen Beschluss aus dem Jahr 2018. Dem hält der Antrag entgegen, dass der Beschluss hinfällig sei, weil die Datengrundlage inzwischen veraltet sei.
Zwischen Beschluss und Umsetzung lagen fünf Jahre
Der Ausschuss für Technik, Umwelt und Straßenverkehr diskutierte den Antrag emotional. Die Debatte war Teil einer ohnehin ungewöhnlichen Sitzung, die erst kurz vor Mitternacht endete und bei der einige Tagesordnungspunkte auf den 9. Februar verschoben werden mussten. Grüne und SPD/Linke stützten die Verwaltung und warfen den anderen Fraktionen Populismus vor. Zu einer wirklichen Annäherung kam es nicht. Am Ende entschuldigte sich allerdings Bürgermeisterin Christine Kraayvanger für eine schlechte Kommunikation. „Dadurch ist das Vertrauen gebröselt.“ Oberbürgermeister Stefan Belz betonte: „Die Verwaltung hat sachlich korrekt gehandelt und sich das vom Regierungspräsidium bestätigen lassen.“
Ein Knackpunkt war offenbar, dass zwischen Beschluss der Maßnahmen und ihrer Umsetzung aus unterschiedlichen Gründen mehr als fünf Jahre liegen. Bauliche Veränderungen am Elbenplatz, an der Herrenberger Straße und der Stadtgrabenstraße hätten bereits für eine deutliche Verkehrsberuhigung gesorgt, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Ihrer Meinung nach basieren die Maßnahmen daher auf veralteten Daten. Dem widersprach Frank Bader, Amtsleiter vom Tiefbau- und Grünflächenamt. Lediglich in der Stadtgrabenstraße habe sich das Verkehrsaufkommen reduziert, in den anderen Bereichen sei die Lärmbelastung nach wie vor hoch. Außerdem gelte der Lärmaktionsplan, auf dessen Grundlage die Entscheidungen damals getroffen wurden, immer noch.
Manche Schilder aus Sicht der Stadt Pflicht
Das sehen die Unterzeichner des Antrags anders. Der Beschluss aus dem Jahr 2018 sei mit dem neuerlichen Beschluss vom vergangenen Oktober überholt. Da stimmte der Gemeinderat dafür, einen neuen, aktualisierten Lärmaktionsplan weiterzuverfolgen. Bader erklärte jedoch, dass mit diesem Beschluss lediglich die Überarbeitung eingeleitet worden, aber noch kein neuer Plan beschlossen worden sei. Außerdem habe er in der Oktober-Sitzung in zwei Sätzen gesagt, dass die Schilder aufgestellt werden. „Aber das war wohl zu wenig.“ Die Betroffenheit durch Lärm nehme zu. Im Bereich des Elbenplatzes, der oberen Poststraße, Am Postplatz und in der Sindelfinger Straße werden demnach kritische Schwellenwerte überschritten. Die Stadt sehe sich deshalb in der Pflicht, dort Tempo 30 anzuordnen, um den Lärm zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde während der Sitzung in die Beschlussvorlage ein weiterer Punkt aufgenommen: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis darüber, dass die Beschilderung in diesen Bereichen aus fachrechtlicher Begründung bleibt.
Knappe Mehrheit stimmt Antrag zu
„Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, meinte Markus Helms (Grüne) in der Sitzung. Die Lärmbelastung nehme seit 2018 zu, aber so offenbar auch der Populismus. „Ihr verweigert betroffenen Bürgern Gesundheitsschutz.“ Thorsten Breitfeld (CDU) hielt dagegen: „Ich finde den Populismus-Vorwurf einen ganz schlechten Stil.“ Es müsse erlaubt sein, seine Klientel zu vertreten.
Zu einer Einigung kam es in der Sitzung nicht mehr. Mit knapper Mehrheit stimmten CDU, FDP und Freie Wähler für den Antrag. Die endgültige Entscheidung muss der Gemeinderat treffen. Findet sich dort auch eine Mehrheit, werden wohl zumindest einige der neuen Schilder wieder verschwinden.
