Der Gemeinderat wird zwar am heutigen Dienstag ab 18 Uhr in der Hagenschießhalle über die Hafner-Ansiedlung beraten. Eine endgültige Entscheidung wird aber nicht fallen. Das Karlsruher Verwaltungsgericht will erst über einen Antrag der Bürgerinitiative Wimsheim (BI) auf eine einstweilige Anordnung entscheiden – sie klagt dagegen, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid abgelehnt hat.
Wimsheim - Der Gemeinderat wird zwar am heutigen Dienstag ab 18 Uhr in der Hagenschießhalle über die Hafner-Ansiedlung beraten. Eine endgültige Entscheidung wird aber nicht fallen. Das Karlsruher Verwaltungsgericht will erst über einen Antrag der Bürgerinitiative Wimsheim (BI) auf eine einstweilige Anordnung entscheiden – sie klagt dagegen, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid abgelehnt hat.
Damit wird sich die Auseinandersetzung um die umstrittene Goldscheideanstalt weiter in die Länge ziehen. Wie berichtet wollte der Bürgermeister Mario Weisbrich ursprünglich schon heute Abend den Gemeinderat gleichzeitig den Bebauungsplan vorantreiben als auch über den Verkauf des Grundstückes entscheiden lassen. Die BI hat aber nun über den Pforzheimer Rechtsanwalt Joachim Becker einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gestellt. Deswegen haben Weisbrich und der zuständige Verwaltungsrichter Henning Jaeckel-Leigh miteinander telefoniert.
„Der Richter hat uns gebeten, keine Fakten zu schaffen“, erklärt Weisbrich. Um über den Antrag der BI zu entscheiden, bräuchten die Juristen länger als drei Tage, bis dahin solle man mit dem Verkauf des Grundstücks noch warten. „Das haben wir selbstverständlich zugesagt“, erklärt Weisbrich. Auch der FWV-Rat und Rechtsanwalt Peter Boßert sagt: „Das ist üblich in solchen Verfahren.“ Allerdings sage das nichts über die Erfolgsaussichten aus.
Damit ist klar: heute wird zwar beraten, aber es fällt noch keine finale Entscheidung. Wobei noch unklar ist, welche Konsequenzen genau die Bitte aus Karlsruhe haben wird. Während der Bürgermeister Mario Weisbrich sagt: „Es liegt ein Beschlussantrag auf dem Tisch, den können wir auch abstimmen.“
Er wolle dann nur mit dem Verkauf warten, bis Karlsruhe entschieden habe. Peter Boßert geht hingegen davon aus, dass in der Hagenschießhalle nur beraten, aber noch nicht entschieden wird. „Wenn der Gemeinderat das anders will, kann das natürlich auch so gemacht werden“, sagt Mario Weisbrich dazu. Ohnehin müssen die Mitglieder des Kommunalparlamentes erst über den Bebauungsplan reden, gegen den 79 Einwendungen vorliegen. „Wir werden das thematisch nach Blöcken machen“, kündigt Mario Weisbrich an.
Die Bürgerinitiative Wimsheim reagiert positiv auf den Aufschub. „Jetzt nicht abzustimmen, wäre ein Akt der Vernunft. Vielleicht ist das die letzte Möglichkeit miteinander ins Gespräch zu kommen“, erklärt Sandra Beck-Lankocz, die Pressesprecherin der BI. Die Hafner-Gegner haben dennoch für heute Abend ab 18.30 Uhr wieder zur Demonstration vor der Hagenschießhalle geladen. „Nach der umstrittenen Entscheidung über den Bürgerentscheid soll nun in aller Eile der zweite Tagesordnungspunkt erfolgen“, heißt es auf der Homepage der BI. Der Tagesordnungspunkt mit dem Verkauf sei nachträglich hinzugefügt worden, das Verfahren werde schnell durchgezogen, kritisierten die BI-Vertreter.
Das weist Mario Weisbrich indes zurück. „Wir liegen genau in dem Zeitplan, den wir am 18. Dezember vergangenen Jahres beschlossen haben“, erklärt er. Der Bebauungsplan werde genau nach den üblichen Regularien abgewickelt. Die BI reagiert auch auf einen SWR-Bericht von vergangener Woche. Dort hatte die Hafner-Geschäftsleitung erklärt, man stelle nur Gold in Größe eines Kubikmeters im Jahr her, mit wenig Chemikalien. „Wieviel Quecksilber dafür verbraucht wird, hat er nicht gesagt“, heißt es auf der Homepage. Aber auch die Hafner-Befürworter, die Interessengemeinschaft für Wimsheim (IFW) meldet sich im Internet.
„Wir danken Herrn Mario Weisbrich für seine couragierte und betont sachliche Herangehensweise trotz zum Teil heftigem und vor allem im Ton weit überzogenem Widerstand, bis hin zu persönlichen Angriffen“, erklärt die IFW. Man bestärke den Bürgermeister und die Gemeinderäte darin, an ihrer Linie pro Hafner „im Interesse aller Bürger der Gemeinde“ festzuhalten.
Das Wimsheimer Straßenfest ist am späten Sonntagabend übrigens ohne politische Diskussionen zu Ende gegangen. Mancher Vereinsvorstand hatte befürchtet, dass es beim Ratespiel mit dem Bürgermeister und Vereinsvorständen zu Demonstrationen kommen könnte – das war nicht der Fall, es blieb unpolitisch.