Die Bürgerinitiative Wimsheim hat am Mittwoch ein weiteres Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben. Mit ihrer Unterschrift haben sich 718 Wimsheimer dagegen ausgesprochen, ein Grundstück an die Pforzheimer Goldscheideanstalt C. Hafner zu verkaufen.

Wimsheim - Die Bürgerinitiative (BI) Wimsheim hat am Mittwochmorgen ein weiteres Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben. Mit ihrer Unterschrift haben sich 718 Wimsheimer dagegen ausgesprochen, das Grundstück im Gewerbegebiet Breitloh-West II an die Pforzheimer Gold- und Silberscheideanstalt C. Hafner zu verkaufen. Genau das hatte der Wimsheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli grundsätzlich beschlossen. Diesen Beschluss möchte die BI mithilfe eines kassatorischen Begehrens außer Kraft setzen und hofft auf einen Bürgerentscheid: Die Wimsheimer sollen darüber abstimmen, ob an Hafner verkauft werden darf.Es ist neun Uhr morgens, die Stimmung im Besprechungszimmer des Rathauses ist angespannt. Die BI-Vorsitzenden Holger Lehmann und Wolfgang Jentner sind da ebenso wie die Sprecherin der Initiative, Sandra Beck-Lankocz, und deren Rechtsbeistand, der frühere Pforzheimer Oberbürgermeister Joachim Becker. Sie warten auf den Gemeinderat Frank Widmann, der als stellvertretender Bürgermeister das Bürgerbegehren entgegennehmen soll. Denn der Bürgermeister Mario Weisbrich befinde sich nicht im Ort, erklärt die BI. Umso erstaunter sind die Gesichter, als die Türe aufgeht und der Rathauschef im Beisein des Kämmerers Anton Dekreon den Raum betritt. Ob er seinen Urlaub für diesen Termin unterbrochen habe?, will die BI-Sprecherin wissen. Der Schultes antwortet kurz und scharf: „Meine Urlaubspläne stehen hier nicht zur Diskussion.“

 

Dann geht alles ganz schnell. Holger Lehmann übergibt dem Bürgermeister den Ordner mit den Unterschriften, die die BI seit dem 23. Juli gesammelt hat. „718 Unterschriften in zwölf Tagen“, betont Lehmann, „das ist eine überwältigende Zustimmung dafür, dass die Entscheidung über den Verkauf des Grundstücks den Bürgern in die Hand gegeben wird.“ Zumal viele bereits in den Urlaub gefahren seien. Noch im Anschluss der Gemeinderatssitzung habe man mit der Unterschriftenaktion begonnen. Knapp 150 seien allein an diesem Abend zusammengekommen. „Wir haben sie mit Uhrzeiten versehen, damit nicht der Vorwurf kommt, wir hätten schon vorher gesammelt“, so Lehmann.

Welchen Weg die Bürokratie nun nimmt? Im Prinzip den gleichen wie beim ersten Bürgerbegehen, erklärt der Bürgermeister Weisbrich. „Wir prüfen die Zulässigkeit und der Gemeinderat wird dann erneut beraten und entscheiden“, sagt er. Wann das sein wird, darauf will er sich nicht festnageln lassen. „Aus der Erfahrung heraus bin ich da vorsichtig“, sagt der Schultes in Richtung BI. Sicher ist: die Entscheidung fällt erst nach der Sommerpause. Damit ist der offizielle Teil vorbei, die Presse muss den Raum verlassen.

Was hinter verschlossenen Türen noch gesprochen wurde, darüber schweigen alle Beteiligten. Nur so viel: „Wir haben diskutiert, welche Firmen sich in dem Gebiet ansiedeln könnten“, sagt die BI-Sprecherin Sandra Beck-Lankocz. Grundsätzlich begrüße die BI jedes Gewerbe. Ob es sinnvoll wäre, die gesamten 5,5 Hektar Fläche am Stück zu veräußern, müsse man allerdings abwägen. „Kommt nur eine Firma und die geht insolvent, dann hat die Gemeinde nichts davon“, so Beck-Lankocz.Für die BI heißt es jetzt abwarten. Sollte der Gemeinderat dieses kassatorische Bürgerbegehren allerdings ebenfalls für unzulässig erklären, werde man erneut das Verwaltungsgericht in Karlsruhe anrufen. „Dann werden wir eine einstweilige Verfügung raushauen und Rechtsschutz beantragen“, sagt Holger Lehmann. „Das Schreiben liegt schon in der Schublade.“

Anfang Juni hatte die BI ein erstes Bürgerbegehren mit 755 Unterschriften eingereicht und einen Bürgerentscheid gefordert. Am 16. Juli erklärte der Gemeinderat es für unzulässig. Derzeit prüft das Verwaltungsgericht, ob dem tatsächlich so ist. So lange das nicht entschieden sei, werde die Gemeinde das Grundstück nicht an Hafner verkaufen. Das hat der Bürgermeister Mario Weisbrich zugesichert.