Die Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Windrad-Netzes in der Region ist ein Erfolg, stellt die Verantwortlichen aber vor eine große Herausforderung.
Es ist eine Mammutaufgabe. In der Geschäftsstelle der Region Stuttgart türmen sich rund 6500 Stellungnahmen, Anregungen, Einsprüche und Beschwerden. Es geht um die Frage, wo in Zukunft in und rund um Stuttgart Windkraftanlagen entstehen können. Bis Anfang Februar hatten Kommunen, betroffene Institutionen und Unternehmen sowie Privatleute die Gelegenheit, zu den vorgeschlagenen Standorten Stellung zu nehmen. Schließlich muss die Region 1,8 Prozent ihrer Gesamtfläche als Vorranggebiete für Windräder ausweisen. An den Start zu dem Suchlauf war die Region mit einer Fläche von 2,6 Prozent verteilt auf 106 Vorranggebiete gegangen.
Bis Ende April soll nicht nur ein erster Planentwurf für die 1,8-Prozent-Lösung im Regionalparlament diskutiert werden. Bis dahin sollen auch all diejenigen, darunter mehr als 6000 Bürgerinnen und Bürger, die eine Stellungnahme abgegeben haben, dazu von der Region Stuttgart eine schriftliche Antwort bekommen. „Das ist natürlich eine gewaltige Herausforderung“, sagt Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region: „Aber schon jetzt wird deutlich, dass unsere Entscheidung, bei diesem so wichtigen Thema einen transparenten und beteiligungsorientierten Weg zu gehen, absolut richtig war.“
Denn einmal mehr habe sich die Annahme als richtig erwiesen, dass die Menschen vor Ort als wahre Experten der lokalen Situation wichtige Beiträge zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung leisten können. „Das reicht von Hinweisen zu bisher nicht berücksichtigten Wohnhäusern im Außenbereich bis zu anderen Aspekten, die Ausschlusskriterien für den Bau von Windkraftanlagen sind“, sagt Kiwitt.
Dass die zur Verfügung stehende Fläche mittlerweile erheblich geschrumpft ist und sich der 1,8-Prozent-Grenze nähert, habe aber, so Kiwitt, vor allem mit Einwänden der Flugsicherheit zu tun: „Das sind Dinge, die müssen eingehalten werden, und die waren bisher einfach nicht berücksichtigt.“
Dennoch ist er optimistisch, das Ziel erreichen zu können. „Es gibt ja auch Gemeinden, die sagen, wir wollen mehr haben“, sagt Kiwitt. So gebe es Standorte, die die Region vor allem deshalb nicht in den ersten Entwurf aufgenommen hatte, weil sie laut dem Windatlas von 2019 zu wenig Windpotenzial haben. „Da sind jetzt einige Kommunen aufgetaucht, die sagen, wir bringen euch mit Gutachten oder manchmal auch mit Messungen den Gegenbeweis“, berichtet Kiwitt. So könne es durchaus zu der Situation kommen, dass man den Windatlas des Landes Baden-Württemberg ergänzen wird. In diesem Fall müsse die Regionalversammlung entscheiden, welche Flächen man über den ersten Planentwurf hinaus berücksichtigen wolle.
Ein weiteres Beispiel: Die Region hatte alle Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) bei den Planungen nicht berücksichtigt, weil das Verfahren für Ausnahmeregelungen höchst kompliziert ist. „ Es gibt aber auch Gemeinden, die sagen, wir haben das letzte Jahr dazu genutzt, um die entsprechenden Gutachten in Auftrag zu geben“, sagt Kiwitt, „da müssen wir nun genau schauen, was da möglich ist.“
Ein gewisses Unverständnis bringt Kiwitt für eine Forderung von Winfried Kretschmann auf. Der Ministerpräsident hatte vor Kurzem in einem Interview mit unserer Zeitung erklärt, speziell der Landkreis Esslingen müsse sich stärker als bisher geplant, um den Bau von Windkraftanlagen bemühen. Tatsache ist, dass in Raum Esslingen bisher lediglich fünf potenzielle Standorte für Windräder ausgewiesen sind, während in Böblingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis deutlich mehr Vorrangstandorte geplant sind.
Kiwitt betont aber, dass das Land sich ja mit den zwölf Regionalverbänden darauf verständigt habe, dass deren Fachleute ein Konzept entwickeln. „Es hilft uns jetzt nicht weiter, zu sagen:Jetzt sollen alle Städte, Kommunen oder Kreise mit eigenen konzeptionellen Überlegungen kommen“, sagt Kiwitt. Im Landkreis Esslingen gebe es zudem Sondersituationen. „Um den Flugplatz herum geht gar nichts. Rund ums Plochinger Knie gibt es kein vernünftiges Windangebot und die Kreisflächen auf der Alb sind zum größten Teil Biosphärengebiet“, sagt Kiwitt. Natürlich werde man auch im Kreis Esslingen prüfen, ob dort noch zusätzliche Vorranggebiete möglich seien. „Aber jetzt den Kreis aufzurufen und zu sagen, macht euch noch einmal Gedanken, wäre falsch“, sagt Kiwitt.
Der größte Widerstand regt sich erwartungsgemäß in den am meisten betroffenen Gebieten im Kreis Ludwigsburg, im Schurwald und rund um Böblingen. Für solche Ablehnung hat der Böblinger Landrat Roland Bernhard kein Verständnis: „Der Landkreis Böblingen begrüßt die Absicht des Verbandes Region Stuttgart, bis Ende September 2025 Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windenergieanlagen auszuweisen“ hatte Bernhard vor Kurzem erklärt. Dabei spielt es für ihn keine Rolle, dass Böblingen mit 32 Vorranggebieten zu den am meisten betroffenen Kreisen gehört. „Als wirtschaftsstarker Landkreis wollen wir unser Möglichstes tun, um den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben“, sagt Bernhard.
Solche Aussagen hört Thomas Kiwitt gern: „Denn Jubelpost haben wir nur ganz wenig bekommen.“
Netzausbau
Wenn die Standorte feststehen, muss man als nächstes sehen, wie man tatsächlich Windräder dort installieren kann. Notwendig dafür ist der Netzausbau. Denn alles, was jetzt gebaut wird, muss auch ans Netz.
Eigentum
Gebaut werden kann auch nur, wenn der Eigentümer der Fläche das genehmigt. Jüngst haben die Bürger von Schliengen im Südschwarzwald der Gemeinde per Bürgerentscheid untersagt, die für Windkraft notwendigen Flächen an einen Investor zu veräußern. Das, so der Chefplaner der Region Stuttgart, Thomas Kiwitt, zeige, wie stark das Eigentumsrecht den Bau von Anlagen bremsen könne. hol
