Der Ukraine-Krieg macht deutlich, wie wichtig der Ausbau erneuerbarer Energiequellen in der Region wäre. Doch die Bilanz ist ernüchternd: Trotz verkürzter Verfahren dauert der Bau von Windrädern sehr lange.
Glaubt man dem Freiburger Windstrompionier Andreas Markowsky, dann wäre die Lösung ganz einfach: „Auf jedem zehnten Berg im Land eine Windmühle, zusammen mit Solar- und Wasserkraft sowie Biomasse würden reichen, um Baden-Württemberg vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.“ Von diesem Ziel ist das Land aber noch weit entfernt. Immerhin: Der Ukraine-Krieg und der damit verbundene dramatische Anstieg der Energiekosten lassen Forderungen nach einem beschleunigten Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg und in der Region lauter werden.
In dieser Woche etwa hat die FDP-Regionalfraktion gefordert, schnellstmöglich optimale Bedingungen für potenzielle Investoren zu schaffen. Bisher weise die Region konkrete Windkraftstandorte aus. FDP-Regionalrat Kai Buschmann: „Wir müssen aber dazu übergehen, die Flächen zu definieren, wo Windkraftanlagen auf keinen Fall möglich sind und den Rest für mögliche Investitionen in erneuerbare Energien offen halten. Das beschleunigt den Prozess wesentlich.“
Erklärtes Ziel der Bundes- und der Landesregierung ist es in der Tat, die zeitraubenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu verkürzen. So sollen die Genehmigungsverfahren – unter frühzeitiger Einbeziehung der betroffenen Bürger – digitalisiert, verschlankt und Widerspruchsverfahren komplett abgeschafft werden.
Allerdings: Die Hoffnung, dass mit diesen Maßnahmen die Windkraft schnell einen Beitrag zur dringend benötigten Energiewende leisten kann, sind eher gering. Schon 2011 war die grüne-schwarze Landesregierung mit ihrem Plan gescheitert, bis 2020 zehn Prozent des Stroms aus Windenergie bereitstellen zu können. Tatsächlich betrug der Windenergieanteil in Baden-Württemberg Ende 2020 nur 6,6 Prozent.
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Auch im neuen Koalitionsvertrag mit der CDU taucht die Windkraft explizit auf. Bis 2026 sollen demnach in Baden-Württemberg 1000 neue Windräder entstehen. Auch dieses Ziel erscheint angesichts der Tatsache, dass seit 2018 nur rund 80 neue Anlagen in Betrieb genommen worden sind, anspruchsvoll. Insgesamt gab es im Land Ende 2021 genau 758 einsatzbereite Windräder.
Dabei steht die Region Stuttgart gar nicht einmal so schlecht da. Trotz der großen Siedlungsdichte existieren in der Region 55 Anlagen. Das sind mehr, als es im Schwarzwald gibt. Den Bärenanteil davon findet man im Kreis Göppingen. Allein dort – unter anderem im Windpark Lauterstein – gibt es aktuell 50 Anlagen, die Strom produzieren. Drei weitere Windkraftanlagen werden gerade gebaut. Darüber hinaus laufen, so berichtet Clarissa Weber, die Sprecherin des Göppinger Landratsamts, zwei Genehmigungsverfahren zu jeweils zwei Windrädern.
Der Kreis Göppingen ist für den Bau von Windrädern prädestiniert. Mit 1400 Hektar entfielen auf ihn rund 56 Prozent aller bisher geplanten Vorrangflächen für Windkraft in der Region Stuttgart. Dieses Potenzial habe Göppingen nun aber weitgehend genutzt, sagt Clarissa Weber: „Die Vorrangflächen sind nahezu erschöpft.“ Ein weiterer Ausbau werde also wohl nur noch durch die Aufrüstung bestehender Altanlagen möglich sein.
Verglichen mit Göppingen wirken Windräder in den anderen Kreisen der Region wie Exoten. Im Rems-Murr-Kreis stehen drei Anlagen bei Winterbach, im Kreis Ludwigsburg eine bei Ingersheim und in Stuttgart gibt es das Windrad auf dem Grünen Heiner bei Weilimdorf. In den Landkreisen Esslingen und Böblingen gibt es bisher überhaupt noch keine Windkraftanlagen.
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Zumindest im Kreis Böblingen könnte sich das ändern. Denn der 2019 veröffentlichte Windatlas des Landes weist aufgrund der dort festgestellten Windverhältnisse eine Vielzahl für Windkraftanlagen geeigneter Flächen aus. Deshalb geht Simone Hotz, die Sprecherin des Böblinger Landratsamts, davon aus, dass in Zukunft einige Windkraftanlagen auf dem Kreisgebiet entstehen werden. Allerdings müssten zunächst noch vertiefende, durchaus zeitintensive Untersuchungen durchgeführt werden, bei denen zahlreiche unterschiedliche Interessen – etwa des Umwelt- und Naturschutzes – berücksichtigt werden müssten.
Von solchen Widrigkeiten will sich das Umweltministerium nicht bremsen lassen. „Wir sehen ein großes Potenzial“, heißt es auf Anfrage aus dem Ministerium. Mithilfe der 2021 eingesetzten Task-Force Erneuerbare Energien werde der Ausbau der Windkraft „massiv forciert und die Dauer der Genehmigungsverfahren deutlich reduziert“. Unter anderem gebe es eine Vergabeoffensive von Staatswaldflächen. Auch werde man Stabsstellen bei den Regierungspräsidien einrichten, die die Behörden bei den Genehmigungsverfahren unterstützen und bei der Digitalisierung und Standardisierung des Verfahrens helfen sollen. Zudem soll es Anpassungen im Natur- und Artenschutzrecht geben.
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Zusammen mit der Solarenergie sei der Wind der wichtigste Volumenträger für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Wörtlich heißt es aus dem Ministerium: „Um uns aus der fossilen Energie-Abhängigkeit Russlands zu lösen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energie überall und auf allen Ebenen noch engagierter voranbringen. Wir brauchen die erneuerbaren Energien nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für eine verlässliche Versorgung, die nicht abhängig ist von fossilen Energien und unsicheren Lieferländern.“
Widerspruchsrecht wird modifiziert
Plan
Das Land will das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern zum Teil abschaffen.
Verständnis
Diese Pläne stoßen weder bei Naturschützern noch in der Windkraftbranche auf größeren Widerspruch. Es sei sinnvoll, das Verfahren zu beschleunigen, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit. Die Erfolgsquote des BUND bei Widerspruchsverfahren tendiere „gegen null“.
