Die Stadt Korntal-Münchingen will möglichst viele Windräder auf der Gemarkung. Weil sie die Zeit für Stellungnahmen zu knapp findet, bringt sie eine neue Idee ins Spiel.
In wenigen Tagen endet die Frist für Kommunen, zu den vom Verband Region Stuttgart (VRS) auserkorenen Vorranggebieten für Windräder Stellung zu nehmen. Der Stadt Korntal-Münchingen rennt schon seit geraumer Zeit die Zeit weg – sie darf nun ihre Stellungnahme, die der Gemeinderat erst am 8. Februar beschließt, ausnahmsweise nachreichen, wenn sie fristgerecht zum 2. Februar das Ergebnis aus dem technischen Ausschuss abgibt. Wesentliche Änderungen darf die endgültige Version außerdem nicht enthalten.
Die aktuelle Stellungnahme sieht etwas anders aus als die, die die Stadtverwaltung dem Gremium im Herbst vorgelegt hat. Dafür verantwortlich ist ein Vorstoß der CDU und der Grünen. Sie wollen das Gebiet LB-03 nordwestlich der A 81 an der Westumfahrung in der Regionalplanung belassen. Es ist die einzige vom VRS vorgesehene Fläche für Windkraft auf Korntal-Münchinger Gemarkung – doch die Stadtverwaltung lehnt sie ab. Mangels Platzes und wegen der Nähe zum Windrad auf dem Grünen Heiner wäre auf dem gerade mal zwei Hektar großen Areal lediglich eine Anlage möglich, fürchtet sie. Und ebenfalls eine „unerwünschte Verspargelung der Landschaft“.
Diese Argumentation der Verwaltung überzeugt uns nicht, sagt der Grünen-Chef Harald Wagner. Auch die CDU-Fraktion spricht sich für das Gebiet LB-03 aus – und zugleich gegen das oberhalb des Glemstals. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, statt LB-03 zusätzliche Vorranggebiete im Westen des Stadtteils Münchingen zu berücksichtigen. Auf den zwei Flächen bei der Nippenburg sieht sie die Möglichkeit, mindestens drei bis vier Windkraftanlagen zu bauen. Das Glemstal ist ein reiches und vielfältiges Naturparadies, entgegnet der CDU-Chef Oliver Nauth. „Auf der Gemarkung Korntal-Münchingen findet sich nichts Vergleichbares.“ Zudem fänden Interessen der Nachbargemeinden eine Berücksichtigung.
Am einst LB-08 Ried/See genannten Standort wollen dafür alle festhalten. Drei Windräder sollen zwischen Schwieberdingen und der A 81 entstehen. Zwei Anlagen setzt die Firma Bosch um, die die umweltfreundlich erzeugte Energie für ihr Werk nutzen will. Die dritte Anlage soll ein Bürgerwindrad werden. Nun ist es aber so, dass der VRS diese Fläche nicht mehr als Vorranggebiet ausweist – anders als das noch im Jahr 2015 der Fall war. Eben weil es auf der Fläche schon konkrete Planungen für mehrere Windkraftanlagen sowie Windmessungen gibt und Artenschutzgutachten laufen, möchte Korntal-Münchingen das Gebiet „in einer geeigneten Form“ für die Entwicklung gesichert wissen. Als Vorranggebiet oder „Bestandsstandort“ und vorausgesetzt, die artenschutzrechtlichen Untersuchungen bringen positive Ergebnisse: Eine Realisierung würde nach Einschätzung des NABU eine wichtige Vogelzugbahn stören.
Statt dem Gebiet LB-08 findet sich in den Plänen des VRS etwas weiter nördlich ein als LB-15 bezeichnetes Gebiet in Schwieberdingen. „Zu LB-15 warten wir – vorbehaltlich – auf ein artenschutzrechtliches Gutachten“, sagt Harald Wagner von den Grünen in Korntal-Münchingen. Er verweist auf die Stellungnahme des NABU, wonach das Lange Feld als wertvoller Lebensraum freibleiben solle. Der Naturschutzverband empfehle, LB-15 weiter nach Norden beziehungsweise Nordwesten zu verlegen.
Dass im Sinne der Energiewende die Windkraft ausgebaut werden muss, darin sind sich die Stadtverwaltung und Mitglieder des technischen Ausschusses einig. Die CDU kritisiert aber, dass die „gleichermaßen richtungsweisende wie für Landschaft, Flora und Fauna weitreichende“ Entscheidung im Gemeinderat in Bezug auf die Festlegung von Vorranggebieten unter hohem Zeitdruck gefällt werden müsse – der Regionalverband hatte Ende Oktober die Vorranggebiete für Windkraftanlagen offengelegt. „Die kurze Fristsetzung verhindert nötige Abstimmungen zur Harmonisierung von Standorten oder zu einem Lastenausgleich zwischen Kommunen“, meint Oliver Nauth. Chancen einer rechtzeitigen interkommunalen Kooperation könnten nicht genutzt werden.
Im Rathaus denkt man ähnlich. Es erscheine der Stadt „zumindest für unsere Raumschaft äußerst wichtig, eine Konferenz aller relevanten Akteure zu initiieren“, ehe sich die Regionalversammlung mit den Stellungnahmen für das Strohgäu befasse. Dies solle ermöglichen, eine angemessene Abstimmung zwischen den Gemeinden und Verbänden vorzunehmen in Kenntnis der Stellungnahmen, aus denen sich eventuell neue Erkenntnisse und Einschätzungen ergeben. Die Ergebnisse der Konferenz sollten aus Sicht der Stadt in die Abwägung eingestellt werden – oder die Kommunen und Verbände sollten ihre Stellungnahmen bei Bedarf nochmals überarbeiten dürfen.
Wenig Spielraum
Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat die Teilfortschreibung des Regionalplans bei den Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen eingeleitet. Laut dem Klimaschutzgesetz des Landes sollen mindestens 1,8 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für Windenergie festgelegt werden. Die Regionalversammlung hat im Oktober den Planentwurf beschlossen. Bis 2. Februar sind Stellungnahmen unter anderem der Kommunen zu den infrage kommenden Flächen möglich. Mehr Optionen haben sie nicht. Die fortgeschriebenen Regionalpläne sollen bis zum 30. September 2025 festgezurrt sein.
Konsequenzen
Etwa 24 Vorranggebiete hat der VRS für die Windenergieplanung im Kreis Ludwigsburg ausgeschrieben. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird durch das 1,8-Prozent-Ziel erhöht, die Mitwirkung auf kommunaler Ebene verkleinert. Setzt der VRS das Ziel für die Region Stuttgart nicht um, gibt es laut dem Verband gar keine planerische Steuerung mehr – Investoren dürften dann Windräder bauen, wo sie wollen.
