InterviewWinfried Hermann im Interview "Dann sind weitere Gespräche vorerst sinnlos"

Von  

Winfried Hermann handelt zum Thema Stuttgart 21 für die Grünen den Koalitionsvertrag mit aus. Und er fordert Kompromisse von der SPD.

Streitpunkt der Koalitionäre: die Zukunft des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Foto: Zweygarth 2 Bilder
Streitpunkt der Koalitionäre: die Zukunft des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Foto: Zweygarth

Stuttgart - Am Mittwoch wollen die künftigen Regierungspartner von Grünen und SPD ihre Streitpunkte bei Stuttgart 21 lösen. Gelingt das nicht, werden die Koalitionsgespräche insgesamt unterbrochen, sagt der Grüne Winfried Hermann.

Herr Hermann, im Land soll erstmals ein grüner Ministerpräsident regieren. Doch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD knirscht es gewaltig. Wo liegt das Problem?

Die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann den künftigen Regierungschef und sind der stärkere Partner. Das ist für manche in der SPD schwer zu verdauen. Wir gehen aber fair miteinander um.

Das hört sich ja nicht so toll an. Könnten die Verhandlungen am Ende scheitern?

Das wollen weder wir, noch will es die SPD. Wir haben gemeinsam ein klares Mandat, eine andere Politik zu machen - und viele Menschen freuen sich darauf. Am Mittwoch treffen wir uns wieder, um über Stuttgart 21 zu reden, dann wird es sicher hart zur Sache gehen. Es ist wichtig, dass wir die die Konflikte offen ansprechen, um eine belastbare und zielgenaue Vereinbarung zustande zu bringen, die den Bürgerwillen ernst nimmt.

Was passiert, wenn die Verhandlungen zu Stuttgart 21 am Mittwoch scheitern?

Dann werden nach der Ankündigung der beiden Verhandlungsführer die Gespräche insgesamt unterbrochen. Wenn wir beim Thema Stuttgart 21 keine Einigung erzielen, macht die Fortführung in den anderen Bereichen vorerst auch keinen Sinn. Allerdings ist das Wählervotum ein klarer Auftrag, dass wir uns auf eine neue Politik verständigen.

Stuttgart 21 ist also der Knackpunkt. Grüne und SPD haben einen Volksentscheid über das Bahnprojekt versprochen. Warum lässt man nicht einfach die Bürger entscheiden?

Das wollen wir, das haben wir im Wahlkampf gesagt. Allerdings sind die Bedingungen hierfür entscheidend. Für einen Volksentscheid und ein Veto gegen Stuttgart 21 gibt es sehr hohe Hürden. Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten im Land müsste daran teilnehmen und für ein Ausstiegsgesetz stimmen. Eine solch hohe Beteiligung wurde bisher noch nie geschafft.

Das hätte man auch früher wissen können.

Im Wahlkampf war es natürlich wichtig, eine gemeinsame Position mit der SPD zu finden. Der Volksentscheid war der vernünftige Kompromiss für den erfolgreichen Schulterschluss. Nun aber geht es um die konkrete Umsetzung und ein demokratiefreundliches Verfahren. Dazu braucht es einen fairen Kompromiss mit der SPD.

Unsere Empfehlung für Sie